Drucksache 17 / 12 781 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Klaus Lederer und Katrin Lompscher (LINKE) vom 28. Oktober 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 30. Oktober 2013) und Antwort Wie „in alten Zeiten“? – Enge Kooperation von Senat und Groth-Gruppe Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche in der Antwort auf die Kleine Anfra- ge 17/12375 genannten „regelmäßigen Treffen von Vertreterinnen und Vertretern der Groth-Gruppe mit Vertrete- rinnen und Vertretern der Senatsverwaltung für Stadtent- wicklung und Umwelt“ fanden in den Jahren 2011 und 2012 statt und welche Bauprojekte wurden bei diesen Treffen erörtert (bitte Termine und Gegenstand des jewei- ligen Gesprächs auflisten)? Antwort zu 1: Die in der Antwort auf die Kleine An- frage Nr. 17/12375 genannten regelmäßigen Treffen von Vertreterinnen und Vertretern der Groth-Gruppe mit Ver- treterinnen und Vertretern der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt starteten erst in diesem Jahr. In den Jahren 2011 und 2012 fanden solche Treffen nicht statt. Frage 2: Hat die Groth-Gruppe vor dem Erwerb eines Immobilienpakets von der CA Immo AG im Jahr 2012 bei Vertretern der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt oder anderer Berliner Behörden die mögliche bauliche Entwicklung der Grundstücke bzw. die städte- baulichen Ziele des Landes Berlin hinsichtlich dieser Flächen erkundet? Frage 3: Wenn ja: welche Nutzung (Art und Maß) die- ser Grundstücke hat die Senatsverwaltung für Stadtent- wicklung und Umwelt oder eine andere Dienststelle des Landes Berlin Vertretern der Groth-Gruppe in welchem Konkretisierungsgrad und mit welcher rechtlichen Bin- dungswirkung in Aussicht gestellt? Frage 4: Wann waren die Teilflächen des ehemaligen Güterbahnhofs der Nordbahn an der Bernauer Straße erstmals Gegenstand dieser Gespräche? Antwort zu 2 bis 4: Die Groth-Gruppe hat sich vor dem Erwerb des Immobilienpakets von der CA Immo AG im Jahr 2012 nicht bei Vertreterinnen oder Vertretern der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt zu städtebaulichen Zielen oder baurechtlichen Möglichkeiten erkundigt. Das Bezirksamt Mitte hat bis zum Kauf der Teilflä- chen des ehemaligen Güterbahnhofs der Nordbahn durch die Groth-Gruppe ausschließlich Gespräche mit der CA Immo AG geführt. Nach dem Kauf durch die Groth-Gruppe sind im Be- zirksamt Mitte auch Gespräche mit der Groth-Gruppe zum städtebaulichen Entwurf des Bauvorhabens am Mau- erpark und zur planungsrechtlichen Zulässigkeit bzw. dem Bebauungsplan-Verfahren geführt worden. Frage 5: Wann genau hat die Groth-Gruppe die vorge- nannten Flächen von der CA Immo AG erworben? Antwort zu 5: Das genaue Datum ist der Senatsver- waltung für Stadtentwicklung und Umwelt nicht bekannt, der Verkauf zweier Grundstückspakete an die Groth- Gruppe war Gegenstand zweier Pressemittteilungen der CA Immo AG vom 16.07. und 20.07.2012. Berlin, den 25. November 2013 In Vertretung E p h r a i m G o t h e ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. Nov. 2013)