Drucksache 17 / 12 785 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Katrin Lompscher (LINKE) vom 31. Oktober 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 01. November 2013) und Antwort Neue Liegenschaftspolitik: Was ist wichtiger, Solvenz oder Konzept? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Warum ist dem am 1. Oktober 2013 gestarteten Vergabeverfahren Rathausstraße 12 in Lichtenberg, wel- ches nach Aussagen des Liegenschaftsfonds vom 15.04.2013 detaillierte Nutzungskonzepte als Grundlage der Bewerbung um das Gelände von Anfang an einfor- dert, ein Bieterverfahren zur Prüfung der Solvenz der Bewerber vorgeschaltet worden? Zu 1.: Es wird ein Verhandlungsverfahren mit vorge- schaltetem Teilnahmewettbewerb analog zu den einschlä- gigen vergaberechtlichen Bestimmungen durchgeführt. Das Vergaberecht ist zu beachten, da mit dem geforderten Bau und Betrieb einer Kita eine Nutzungsbindung für einen öffentlichen Zweck aus dem Bereich der Daseins- vorsorge betroffen ist. In dem Teilnahmewettbewerb müssen die Interessenten zunächst nachweisen, dass sie wirtschaftlich in der Lage sind, das Grundstück zu erwer- ben, zu beplanen und zu bebauen. Konkrete Nutzungs- konzepte werden in einem zweiten Verfahrensschritt von den Bewerbern abgefordert, die ihre Leistungsfähigkeit durch Vorlage der geforderten Unterlagen nachweisen konnten. Hiermit soll insbesondere vermieden werden, dass Verträge mit Partnern geschlossen werden, die sich im Nachhinein als nicht leistungsfähig erweisen. 2. Auf welcher Grundlage hat die Vergabestelle die insgesamt voraussichtlich anfallenden Kosten auf mindes- tens 7 Millionen Euro geschätzt? Zu 2.: Die voraussichtlich anfallenden Kosten ergeben sich aus dem gutachtlich ermittelten Verkehrswert des Grundstücks (Mindestkaufpreis) sowie den zu erwarten- den Planungs- und Baukosten für die zu realisierenden Nutzungen. 3. Wie gedenken Senat und Liegenschaftsfonds in Hinblick auf die geschätzte Investitionssumme von min- destens 7 Millionen Euro mit der Vergabe die Zielstellung umzusetzen, preisgünstigen Wohnraum zu schaffen? Zu 3.:Die Zielstellung, preisgünstigen Wohnraum zu schaffen, wird bei der Bewertung der Angebote der Be- werber angemessen berücksichtigt. Die Miethöhe wird ein Wettbewerbskriterium sein. 4. Warum sind im Vergabeverfahren keinerlei öffent- liche Beteiligung und Transparenz (Politik, Zivilgesell- schaft, Nachbarschaft etc.) vorgesehen? Zu 4.: Die Modalitäten des Verfahrens sind durch die Bekanntmachung im EU-Amtsblatt öffentlich bekannt gemacht worden. Ein ergänzendes Informationsmemo- randum kann über den Liegenschaftsfonds bezogen wer- den; von dort werden auch Fragen zum Verfahren beant- wortet. An der Ausschreibung kann sich grundsätzlich jeder beteiligen. 5. Wie bewertet der Senat diese Praxis vor dem Hin- tergrund der politischen Beschlüsse zur Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik? Zu 5.: Das Verfahren wird im Einklang mit den Be- schlüssen zur Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik durchgeführt. Darüber hinaus muss das Verfahren den vergaberechtlichen Risiken Rechnung tragen, die mit dem Bau und Betrieb einer Kita verbunden sein können. Auf- grund der Forderung des Bezirks zur Schaffung günstigen Wohnraumes und zum Bau und Betrieb einer Kita ist die Durchführung eines förmlichen Vergabeverfahrens not- wendig. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 12 785 2 6. Welche Möglichkeiten verfolgt der Senat, die Öf- fentlichkeit in Vergabeverfahren einzubinden? Zu 6.: Vergabeverfahren sind besonders geeignet, eine breite Beteiligung zu ermöglichen und gleichzeitig Trans- parenz für die Öffentlichkeit sicherzustellen. Berlin, den 25. November 2013 In Vertretung Dr. Margaretha Sudhof Senatsverwaltung für Finanzen (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. Nov. 2013)