Drucksache 17 / 12 788 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Harald Moritz (GRÜNE) vom 30. Oktober 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 01. November 2013) und Antwort Anmeldung der Ortsumfahrung Malchow (B2) für den Bundesverkehrswegeplan 2015 (II) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Hat der Senat die Ortsumfahrung Malchow wie geplant für den Bundesverkehrswegeplan 2015 an- gemeldet? Antwort zu 1: Ja. Frage 2: Welche Informationen umfassen die Anmel- deunterlagen in Bezug auf die folgenden Themen: a) Streckenlänge, geplanter Bautyp, geplanter Quer- schnitt, Planungsstand, Gesamtkosten; b) Projektbegründung bzw. zu erwartende Wirkung, Projekthistorie, durchgeführte Alternativprüfung, erwartete Wirkung bezüglich des Abbaus raum- ordnerischer Defizite, der Schaffung städtebauli- cher Potentiale und weiterer zu erwartender Pro- jektwirkung, Hinweise auf bereits berücksichtigte umweltfachliche Gegebenheiten, Nennung wesent- licher Beeinträchtigungen? Antwort zu 2: Die Anmeldung der Projekte erfolgt on- line über eine vorgegebene Eingabemaske. Die Klam- merwerte sind die Angaben der vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) vorge- gebenen Anmeldemaske. Die Texte entsprechen den In- halten der Anmeldung. zu a) Streckenlänge: 3,2 km (Achslänge der Trasse: 32) geplanter Bautyp: Neubau einer anbaufreien zwei bis vierstreifigen Bundesstraße mit einseitigen Radver- kehrsanlagen (02KK bis 04KK) geplanter Querschnitt: Sonderquerschnitt mit einer Breite zwischen 14,0 m und 21,50 m (S140 bis S215) Planungsstand: (Vorplanung läuft, Datum des Pla- nungsstandes 130913) Gesamtkosten: 20,6 Mio € (206) zu b) Projektbegründung: Verbesserung der Erreichbarkeit der A 10/A 11 über das Autobahndreieck (AD) Schwanebeck. Herstellung einer leistungsfähigen Verkehrsverbindung insbeson- dere für den Wirtschaftsverkehr (zzt. nicht gegeben, da angebauter Querschnitt mit Fahrbahnbreiten von 7,50 m und drei plangleichen Knotenpunkten mit LSA). Entlastung der Ortslage Malchow (Bezirk Lichten- berg). Verbesserung der Verbindung zwischen Berlin (Mitte, Prenzlauer Berg, Weißensee) und den nordöst- lich gelegenen Gemeinden im Land Brandenburg mit einer anbaufreien Straße und teilplanfreien Knoten- punkten von Darßer Straße bis Landesgrenze. Verbesserung für ÖPNV, Radfahrer und Fußgänger im Bereich der heutigen Ortsdurchfahrt, Schaffung von zusätzlichen Querungsstellen, keine Zerschnei- dung der Ortslage, Erhöhung der Verkehrssicherheit. Verbesserung der Situation für Radfahrer im Bereich der derzeitigen Ortsdurchfahrt und auch entlang der B 2 n durch Schaffung einer neuen Verbindung. Projekthistorie: Ortsumfahrung ist seit 1994 im gesamtstädtischen Flächennutzungsplan (FNP) Berlin enthalten. Vorpla- nung von 2007 liegt vor. Überarbeitung der Planung in Bezug auf die Straßenquerschnitte und die Knoten- punkte mit Planungsstand 09/2013 liegt vor. Die Bewertung nach dem Verfahren der gesamtwirt- schaftlichen Bewertung der Bundesverkehrswegepla- nung (BVWP) von IVV Aachen, Nov. 2012, liegt vor. Alternativenprüfung: Basis ist die Variantenuntersuchung aus dem Jahr 2007. Keine weiteren Alternativen wegen vorhandener Zwangspunkte „Stadtrandsiedlung Malchow“, „Ortskern Malchow“ und östlich gelegenem Naturschutzgebiet 27 „Malchower Aue“ bzw. dem Malchower See. Null-Variante kann zukünftige Verkehrsbelastung nicht abwickeln. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 12 788 2 Raumordnung: Die westliche Umfahrung des Ortskerns Malchow ist als übergeordnete Hauptverkehrsstraße Bestandteil des Flächennutzungsplans (FNP) Berlin 2009. Zusätzlich ist die Ortsumfahrung (OU) Malchow als Straßen- baumaßnahmen zur Beseitigung struktureller Netz- probleme im Stadtentwicklungsplan Verkehr (StEP Verkehr) 2011 enthalten. Die Trasse verläuft westlich der Ortslage weitestgehend durch Bereiche mit gerin- gem bis mittlerem Raumwiderstand. Städtebaupotenzial: Zukünftige Entwicklung des Nord-Ost-Raumes von Berlin mit Gewerbe- und Wohnungsbaustandorten. Weitere Projektwirkungen: Entflechtung des regionalen Querverkehrs der Verbin- dung Wartenberger Weg (Bezirk Lichtenberg von Berlin) und Blankenburger Pflasterweg (Bezirk Pan- kow von Berlin) aus dem weiträumigen Verkehr der Bundesstraße B 2 in Bereich der Ortslage Malchow. Umweltfachliche Gegebenheiten: Querung Vorranggebiet Bodenschutz, Grabenquerun- gen mit Ufergehölzen, Zerschneidungswirkung Feld- flur, Nutzung der Flächen mit geringstem Raumwider- stand für die Trasse. Frage 3: Wann plant der Senat die Liste der tatsächlich für den Bundesverkehrswegeplan 2015 angemeldeten Projekte im Internet zu veröffentlichen? Antwort zu 3: Informationen zum Bundesverkehrs- wegeplan 2015 sind bereits im Internet eingestellt. Diese werden aktuell überarbeitet und fortgeschrieben. http://www.stadtentwicklung.berlin.de/verkehr/politik _planung/bvwp2015/de/rolle_berlin.shtml Frage 4: Plant der Senat die Voruntersuchungen sowie die für die Anmeldung notwendigen Informationen der Öffentlichkeit online zur Verfügung zu stellen? Antwort zu 4: Das BMVBS prüft aktuell die einge- reichten Unterlagen und plant wesentliche Informationen zu allen eingereichten Maßnahmen zum Jahresanfang 2014 im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung bereitzu- stellen. Berlin, den 28. November 2013 In Vertretung C h r i s t i a n G a e b l e r ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. Dez. 2013)