Drucksache 17 / 12 790 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Benedikt Lux (GRÜNE) vom 29. Oktober 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 01. November 2013) und Antwort Zentraler Objektschutz (ZOS) II Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie viel Geld musste Berlin in den Jahren 2012 und 2013 für die hauptstadtbedingten Sicherheitsaufgaben selber aufbringen? Bitte tatsächliche Kosten und Zuwei- sungen des Bundes aufführen. Zu 1.: Die hauptstadtbedingten Aufwendungen und die Zuweisungen des Bundes sind im Kapitel 0559 (Hauptstadtbedingte Aufwendungen im Sicherheitsbe- reich des Landes Berlin) veranschlagt. Ist-Ausgaben bzw. Ansatz Kapitel 0559 in € Ist- Einnahmen Kapitel 0559 in € Fehlbetrag in € 2012 110.655.423,78 60.000.000 50.655.423,78 2013 111.162.600 60.000.000 51.162.600 2. Wie viele Botschaften werden derzeit vom Land Berlin bewacht (bitte nach Land aufgeschlüsselt) und wie hoch ist dabei der Personalbedarf? Zu 2.: Insgesamt werden an 359 Objekten, die der Ka- tegorie „diplomatische Einrichtungen“ zuzurechnen sind, mobile Objektschutzmaßnahmen mit einem Einsatz von rund 141 Bediensteten durchgeführt. Daneben werden derzeit an 26 Objekten diplomati- scher Einrichtungen der Länder USA, China, Frankreich, Großbritannien, Irak, Israel, Iran, Libyen, Russische Fö- deration, Syrien, Türkei und Usbekistan stationäre Ob- jektschutzmaßnahmen mit einem personellen Einsatz von rund 442 Bediensteten durchgeführt. 3. Sind derzeit Stellen im Zentralen Objektschutz (ZOS) nicht besetzt und wenn ja, welche Stellen betrifft das (bitte nach Aufgabenbereich gegliedert)? Zu 3.: Mit Stand 31.10.2013 sind 71,5 Stellen für Ta- rifbeschäftigte im Objektschutz (TB OS) nicht besetzt, davon sind 29,5 Stellenanteile frei aufgrund von Teilzeit oder Beurlaubung. Weitere 42 Stellen mussten bislang zur Erfüllung der Einsparvorgabe für den vollzugsnahen Bereich freigehalten werden. Diese Stellen können nach Beschluss des Haushaltsplans 2014/2015 wieder besetzt werden, da diese nunmehr von den Personaleinsparungen ausgenommen sind. Die Stellen der Tarifbeschäftigten im Objektschutz sind gepoolt und damit keinem spezifischen Aufgaben- bzw. Objektschutzbereich zugeordnet. 4. Wie viele Neuanstellungen sind für die kommenden Jahre geplant und inwieweit gehen diese über einen Fluk- tuationsausgleich hinaus? Zu 4.: Für die kommenden Jahre ist die Besetzung der mit dem Doppelhaushalt 2014/2015 zusätzlich zur Verfü- gung stehenden 130 Stellen beabsichtigt. Darüber hinaus sind Neueinstellungen in Höhe der jährlichen Fluktuation von ca. 75 Vollzeitäquivalente sowie die Nachbesetzung bereits freier Stellen geplant. 5. Wie hoch ist das derzeitige Defizit an Vollzeitäqui- valenten beim ZOS und wie hoch wird dieses nach den geplanten Neuanstellungen sein? Zu 5.: Im Rahmen der parlamentarischen Beratungen zum Doppelhaushalt 2014/2015 wurden die Vorausset- zungen geschaffen, das Personaldefizit im Zentralen Ob- jektschutz zu beseitigen. 6. Wie viele Überstunden haben die Beschäftigten des ZOS in den Jahren 2012 und 2013 angesammelt? Zu 6.: Die Zahl der Mehrstunden reduzierte sich von Dezember 2012 bis September 2013 von 343.613,36 Stunden auf 303.992 Stunden. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 12 790 2 7. Wie gedenkt der Senat die angehäuften Überstun- den abzubauen und perspektivisch auf einem niedrigeren Stand zu halten? Zu 7.: Um den Abbau der so genannten Freischichten zu gewährleisten, werden seit August 2013 bis zunächst Juni 2014 Unterstützungskräfte im Umfang von 21 Poli- zeivollzugsbeamten pro Schicht im Zentralen Objekt- schutz eingesetzt. Zukünftig sollen mit Hilfe eines ent- sprechenden Dienstzeitmodells (8-Stunden-Modell) keine Freischichten mehr anfallen. Berlin, den 18. Dezember 2013 Frank Henkel Senator für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 14. Jan. 2014)