Drucksache 17 / 12 791 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Lenz (CDU) vom 31. Oktober 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 01. November 2013) und Antwort Abwasser-Speicher („Stauraum-Kanal“) im Mauerpark Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: Die Kleine Anfrage betrifft zum Teil Sachverhalte, die der Senat nicht in eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher die Berliner Wasserbetriebe (BWB) um eine Stel- lungnahme gebeten, die von dort in eigener Verantwor- tung erstellt und dem Senat übermittelt wurde. Sie wurde der Beantwortung zugrunde gelegt. Frage 1: Welche konkreten Baumaßnahmen sind im Zusammenhang mit dem Abwasser-Speicher („StauraumKanal “) im Mauerpark geplant und aus welchen Gründen sind diese Maßnahmen erforderlich? Antwort zu 1: Der Senat hat den Berliner Wasserbe- trieben im Rahmen der Sanierung des Mischsystems auf- erlegt, die Gewässerbelastungen aus Mischwasserüberläu- fen bis 2020 zu reduzieren. Mit dem Ziel der Verbesse- rung des ökologischen Zustandes der Panke und damit auch der Spree sollen in einem gemeinsamen Pilotprojekt der Länder Berlin und Brandenburg Maßnahmen zur Reduzierung der Schmutzfrachteinleitungen aus der Trenn- und Mischwasserkanalisation umgesetzt werden. In diesem Zusammenhang beabsichtigen die Senatsver- waltung für Stadtentwicklung und Umwelt und die Berli- ner Wasserbetriebe im Mauerpark zwischen Eberswalder Straße und Gleimstraße in Berlin-Pankow einen Stau- raumkanal zu errichten. Mit dieser Maßnahme wird zu- sätzliches Kanalvolumen zur Zwischenspeicherung der niederschlagsbedingten Mischwasserabflüsse von 7.000 m³ geschaffen und damit die Mischwasserentlastungen in die Panke reduziert. Das Prinzip dabei ist, dass bei star- kem Regen mit Niederschlagswasser verdünntes Abwas- ser, das die Kapazität der Pumpwerke kurzzeitig überstei- gen kann, unterirdisch zwischengespeichert, nach Regen- ende in das Kanalsystem zurückgepumpt und dann den Klärwerken zugeleitet wird. Nach der Untersuchung von mehreren Standorten ist das Gebiet des Mauerparks aus hydraulischer, bautechnischer und wirtschaftlicher Sicht am besten geeignet. Umfang der geplanten Baumaßnahme: • ca. 725 m Stauraumkanal mit einer Profilgröße DN 3800 und einer Tiefenlage der Kanalsohle von ca. 8 bis 10 m • Regenüberlaufbauwerk im Kreuzungsbereich Schwedter Str./Gleimstraße mit einer Schwellen- länge von 10 m • Regenüberlaufbauwerk im Kreuzungsbereich Schwedter Str./Eberswalder Straße mit einer Schwellenlänge von 10 m • ca. 15 m Zulaufkanal mit einer Profilgröße DN 1200 zwischen dem Regenüberlaufbauwerk Gleimstraße und dem Stauraumkanal • ca. 20 m Zulaufkanal mit einer Profilgröße DN 1000 zwischen dem Regenüberlaufbauwerk Eberswalder Straße und dem Stauraumkanal • Entleerungspumpwerk im Bereich Gleimstr. • ca. 12 Einsteig- und Kontrollschächte in der Schwedter Straße Frage 2: Ist die Entscheidung bezüglich des Baus des Stauraum-Kanals bereits getroffen und wenn nein, wann soll diese erfolgen? Frage 5: Ist dem Senat der genaue Zeitpunkt des Be- ginns der Baumaßnahme bekannt? Antwort zu 2 und 5: Die Entscheidung zur Errichtung von Stauraumvolumen im Gebiet des Mauerparks und angrenzend ist grundsätzlich getroffen. Derzeit laufen mit dem Bezirksamt Pankow die Verhandlungen zur Umset- zung der Vorzugsvariante auf der Trasse unterhalb der Schwedter Straße. Nach Kenntnis des Senats steht die vom Bezirksamt gewünschte Beteiligung der Bezirksver- ordnetenversammlung (BVV) noch aus; die derzeitigen Planungen sehen einen Baubeginn in 2016 vor. Frage 3: Wie hoch sind die voraussichtlichen Kosten für das Gesamtprojekt und wer trägt diese? Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 12 791 2 Antwort zu 3: Die geplanten Kosten belaufen sich auf ca. 11 Millionen Euro plus ggf. 3 Millionen Euro Mehr- kosten für ausschließlichen Winterbau (Stand Kosten- schätzung Machbarkeitsstudie Januar 2010.Die Kosten tragen zu 60 % die Senatsverwaltung für Stadtentwick- lung und Umwelt und zu 40 % die Berliner Wasserbetrie- be. Frage 4: Ist es in der Vergangenheit bei vergleichba- ren Projekten zu einer Kostensteigerung gekommen? Antwort zu 4: Die Berliner Wasserbetriebe verfügen über keine vergleichbaren Erfahrungen bei Projekten dieser Größenordnung. Frage 6: Wie lange werden die Bauarbeiten dauern und könnte es aufgrund von witterungsbedingten Einflüs- sen o.ä. zu Verzögerungen kommen? Frage 7: Ist die Berichterstattung über einen mögli- chen Baustopp während der Sommermonate und damit während der stärksten Nutzung des Geländes zutreffend? Frage 8: Welche Auswirkungen würden sich aus einer eventuellen Unterbrechung der Bautätigkeit auf die Bau- zeit ergeben? Antwort zu 6, 7 und 8: Die ursprünglichen Planungen sahen eine Bauzeit von zwei Jahren vor. Es existieren jedoch Überlegungen zwischen Senat, Bezirk und den Berliner Wasserbetrieben, die Maßnahme ausschließlich in den Wintermonaten durchzuführen, wodurch sich die Bauzeit auf fünf Jahre verlängert. Insofern ist die Be- richterstattung zutreffend. Verzögerungen aufgrund witte- rungsbedingter Einflüsse sind naturgemäß immer mög- lich. Frage 9: Welche Maßnahmen für die Einbindung der betroffenen Anwohner sind dem Senat bekannt, welche weiteren Maßnahmen befinden sich in der Planung? Frage 10: Bestehen im Vorfeld der geplanten Bau- maßnahmen Kontakte zu den vor Ort aktiven Bürgerver- einen und an welche Einbindung der Vereine wird ge- dacht? Antwort zu 9 und 10: Bisher fanden zwei Bürgerin- formationsgespräche statt. Am 12.01.2011 erfolgte im Rahmen der Bürgerwerkstatt eine umfassende Projektin- formation: http://www.mauerpark.info/2011/01/protokoll-der- burgerwerkstatt-vom-12-01-2011/. Am 26.09.2013 wurde im Rahmen einer breit ange- kündigten Bürgerinformationsveranstaltung über den aktuellen Stand der Planung informiert: http://www.gleimviertel.de/archives/14754 , http://www.mauerpark.info. Der Senat ist an einer umfassenden Information und Einbindung Betroffener interessiert und ist bzw. wird auch bei diesem Projekt so verfahren. Berlin, den 13. Dezember 2013 In Vertretung C h r i s t i a n G a e b l e r ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. Dez. 2013)