Drucksache 17 / 12 795 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Hakan Taş (LINKE) vom 04. November 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 05. November 2013) und Antwort Straftaten mit Bezug zu NW Berlin Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: Anmerkung Grundlage für die Beantwortung der Anfrage bildet der Kriminalpolizeiliche Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK). Dabei handelt es sich im Gegensatz zur Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) um eine Eingangsstatistik. Die Fallzählung erfolgt tatzeitbezogen, unabhängig davon, wann das Ermittlungsverfahren an die Staatsan- waltschaft abgegeben wurde. Die folgenden statistischen Angaben stellen keine Einzelstraftaten der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) dar. Bei der Darstellung handelt es sich um Fall- zahlen. Ein Fall bezeichnet jeweils einen Lebenssachverhalt in einem engen räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit identischer oder ähnlicher Motivlage, unabhängig von der Zahl der Tatverdächtigen, Tathandlungen, Anzahl der verletzten Rechtsnormen oder der eingeleiteten Ermitt- lungsverfahren. Die Fallzahlen der PMK unterliegen bis zum Ab- schluss der Ermittlungen – ggf. bis zum endgültigen Gerichtsurteil – einer Bewertung gemäß der angenommenen Tatmotivation. Darüber hinaus können Fälle der PMK erst nach dem Statistikschluss bekannt und entsprechend gezählt wer- den. Deshalb kommt es sowohl unter- als auch überjährig immer wieder zu Fallzahlenänderungen. 1. Wie viele und welche Straftaten mit Bezug zum Netzwerk „Nationaler Widerstand Berlin“ (NW Berlin) wurden seit der Antwort auf die Kleine Anfrage 17/11221 vom 17. Dezember 2012 bis zum gegenwärtigen Zeit- punkt gemeldet? Bitte aufschlüsseln nach Verwaltungsbe- zirk, Datum, Uhrzeit, Straftatbestand, Tatmotiv, Tatorten und Tathergang. Zu 1.: Die Antwort ergibt sich aus der eingefügten Tabelle. Dabei ist zu beachten, dass noch nicht alle Fälle der PMK für das Jahr 2013 im Rahmen des KPMD-PMK statistisch verarbeitet werden konnten. Eine nähere Beschreibung der Tatörtlichkeiten unter- bleibt, da ansonsten eine Identifizierung handelnder oder betroffener Personen möglich wäre. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 12 795 2 Zähldelikt Tatzeit Kurzsachverhalt Motivation Ortsteil § 156 Strafgesetzbuch (StGB) 29.12.12 Falsche Versiche- rung an Eides statt durch Mitglied von NW Berlin Autonome Nationa- listen Niederschöneweide JugendschutzG 18.02.13 Vorhalten eines indizierten Liedes ohne Altersbe- schränkung auf www.fkbn.nw Nationalsozialismus / Sozialdarwinismus Tempelhof § 303 StGB 31.03.13 Schriftzug „NW Berlin“ Verherrlichung Propaganda; Autonome Nationa- listen Lankwitz § 303 StGB 23.04.13 Schriftzug „www.fkbn.nw“ Verherrlichung Propaganda; Autonome Nationa- listen Lankwitz § 303 StGB 16.05.13 Plakate mit Bezug zur Bombardierung Dresdens Autonome Nationa- listen; Politischer Kalender Johannisthal § 303 StGB 20.06.13 Aufkleber mit nw- Bezug gegen links; Auto- nome Nationalisten Johannisthal § 303 StGB 16.07.13 Aufkleber mit nw- Bezug Konfrontation / Politische Einstel- lung; Autonome Nationalisten Johannisthal 2. Welche weiteren Erkenntnisse hat der Senat über die Aktivitäten von NW Berlin im Jahr 2013? Zu 2.: Der Verfassungsschutzbericht 2012 der Senats- verwaltung für Inneres und Sport enthält detaillierte In- formationen und Analysen über die Entwicklungen und Aktivitäten von Berliner Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten bzw. deren Gruppen und Netzwerken. Das Kürzel „NW Berlin“ steht für die fiktive Bezeichnung „Nationaler Widerstand Berlin“ und diente in der Vergangenheit sehr sporadisch als Label für alle Berliner aktionsorientierten Rechtsextremistinnen und Rechtsext- remisten. Aktuell wird es nicht mehr verwendet. Aufgegriffen wurde die Bezeichnung von den Betrei- berinnen und Betreibern der Homepage www.nw- berlin.net, die vor ihrer Abschaltung im Dezember 2012 zur bedeutendsten regionalen Internetplattform avancier- te. Derzeit wird die Seite zum Kauf angeboten, so dass davon ausgegangen werden kann, dass die ehemaligen Administratorinnen und Administratoren keinen Zugriff mehr auf die Domain haben. Ursprünglich wurde die Internetseite Aktivistinnen und Aktivisten des Netzwerks „Freie Kräfte“ aus den Bezirken Lichtenberg, Neukölln und Pankow zugerech- net. Nach der Identifizierung von Tatverdächtigen in Strafverfahren mit möglichem Bezug zum sogenannten „NW-Berlin“ sind mittlerweile nur noch vereinzelt Straftaten zu verzeichnen, die einen Zusammenhang mit dem genannten Netzwerk aufweisen könnten. Gleichwohl wird jedes Strafverfahren bzw. jeder ge- fahrenabwehrrechtliche Sachverhalt mit rechten Bezügen dahingehend geprüft, ob Verbindungen zum sogenannten „NW-Berlin“ bestehen. Berlin, den 12. Dezember 2013 Frank Henkel Senator für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 07. Jan. 2014)