Drucksache 17 / 12 796 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Hakan Taş (LINKE) vom 04. November 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 05. November 2013) und Antwort Politisch motivierte Gewalt von rechts und ihre Dokumentation im Jahr 2012 Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Grundlage für die Beantwortung der Anfrage bildet der Kriminalpolizeiliche Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK). Dabei handelt es sich entgegen der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) um eine Eingangsstatistik. Die Fallzählung erfolgt tatzeitbezogen, unabhängig davon, wann das Ermittlungsverfahren an die Staats- anwaltschaft abgegeben wurde. Die folgenden statistischen Angaben stellen keine Einzelstraftaten der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) dar. Bei der Darstellung handelt es sich um Fall- zahlen. Ein Fall bezeichnet jeweils einen Lebenssachverhalt in einem engen räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit identischer oder ähnlicher Motivlage, unabhängig von der Zahl der Tatverdächtigen, Tathandlungen, Anzahl der verletzten Rechtsnormen oder der eingeleiteten Ermittlungsverfahren. Die Fallzahlen der PMK unterliegen bis zum Abschluss der Ermittlungen – ggf. bis zum endgültigen Gerichtsurteil – einer Bewertung gemäß der angenommenen Tatmotivation. Darüber hinaus können Fälle der PMK erst nach dem Statistikschluss bekannt und entsprechend gezählt werden. Deshalb kommt es sowohl unter- als auch über- jährig immer wieder zu Fallzahlenänderungen. Gewaltdelikte sind Tötungsdelikte, Körperver- letzungen, Brand- und Sprengstoffdelikte, Landfriedens- bruch, Gefährliche Eingriffe in den Schiffs-, Luft-, Bahn- und Straßenverkehr, Freiheitsberaubung, Raub, Erpressung, Widerstandsdelikte, Sexualdelikte einschließlich Versuche. 1. In der Lagedarstellung der politisch motivierten Kriminalität in Berlin für das Jahr 2012 wurden für den Bereich der „Politisch motivierten Kriminalität – rechts“ insgesamt 58 Gewaltdelikte aufgeführt, für den Bereich „PMK – Unterthema sexuelle Orientierung“ wurden 33 Gewaltdelikte aufgeführt. Um welche Gewaltstraftaten handelt es sich hierbei im Einzelnen? Bitte aufschlüsseln nach Verwaltungsbezirk, Datum, Uhrzeit, Straftatbe- ständen, Tatmotiven (fremdenfeindlich, antisemitisch, gegen links etc.), Tatorten (in welcher Straße; auf welchem Platz, in welchen Bahnhöfen bzw. öffentlichen Verkehrsmitteln etc.) und Tathergang (Art und Weise). Zu 1.: Die Beantwortung der Fragestellung ist als Anlage beigefügt. Eine nähere Beschreibung der Tatörtlichkeit unter- bleibt, da ansonsten eine Identifizierung handelnder oder betroffener Personen möglich wäre. 2. Wie viele und welche Gewaltdelikte wurden für den Bereich PMK - rechts und für das Unterthema „sexuelle Orientierung“ nach der Veröffentlichung der Lagedarstellung für 2012 nachgemeldet (bitte wie bei 1. darstellen)? Zu 2.: Die Fallzahlen und Sachverhalte der Politisch motivierten Kriminalität unterliegen einer ständigen Dynamik und werden stets aktualisiert dargestellt. Für das Jahr 2012 wurden nach Statistikschluss am 31. Januar 2013 zwei Gewaltdelikte im Phänomenbereich PMK – rechts nachgemeldet. Im Unterthema „sexuelle Orientierung“ wurden vier Fälle nachträglich bekannt. Die nachgemeldeten Fälle in beiden Kategorien sind bei den als Anlage beigefügten Sachverhalten enthalten (farbig unterlegt). Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 12 796 2 3. Wie viele Personen wurden im Zusammenhang mit den unter den Fragen 1 und 2 genannten Gewaltstraftaten geschädigt? Bitte aufschlüsseln nach Alter, Geschlecht und Opfergruppen (z.B. Rassismus- opfer, Antisemitismusopfer, Linke, Menschen mit Behinderungen, Wohnungslose, sexuelle Orientierung etc.). Zu 3.: Im Rahmen des KPMD-PMK werden keine Geschädigten, sondern allein Opfer statistisch erfasst. Opfer sind natürliche Personen, die körperlich geschädigt wurden oder geschädigt werden sollten. Einem Fall können mehrere Themenfelder und Unterthemen zugeordnet werden. Dies gilt auch für die Anzahl der Opfer von Gewalt- delikten. Diese werden ebenfalls so oft gezählt, wie ihnen Themenfelder bzw. Unterthemen zugeordnet wurden. Insofern lässt die Anzahl der Themenfeld- und Unterthemennennungen keine Rückschlüsse auf die tatsächliche Opferzahl zu. Kind jugendlich heranwachsend erwachsen Gesamt Themenfeld Hasskriminalität antisemitisch 0 1 0 3 4 männlich 0 1 0 3 4 fremdenfeindlich 4 1 4 45 54 männlich 2 1 3 31 37 weiblich 2 0 1 13 16 unbekannt 0 0 0 1 1 Rassismus 3 0 2 11 16 männlich 2 0 2 6 10 weiblich 1 0 0 5 6 Religion 0 0 0 2 2 männlich 0 0 0 1 1 weiblich 0 0 0 1 1 Themenfeld Konfrontation/politische Einstellung Gegen links 0 1 0 8 9 männlich 0 1 0 7 8 weiblich 0 0 0 1 1 Gegen Aussteiger/ Aussteigerinnen Mitglieder eigene Gruppe 0 0 0 1 1 männlich 0 0 0 1 1 Themenfeld Nationalsozialismus/ Sozialdarwinismus Nur Oberbegriff 0 1 0 1 2 männlich 0 1 0 0 1 weiblich 0 0 0 1 1 Verherrlichung Propaganda 0 0 2 2 4 männlich 0 0 2 2 4 weiblich 0 0 0 0 0 Opfer von Gewaltdelikten der PMK-rechts männlich weiblich gesamt Erwachsene 38 9 47 Heranwachsende 1 0 1 Jugendliche 2 0 2 Opfer sex. Orientierung 41 9 50 Opfer von Gewaltdelikten im Unterthema „sexuelle Orientierung“ Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 12 796 3 4. Zu welchen der genannten Gewaltdelikte erschien eine Pressemeldung der Polizei? Zu 4.: Zu 16 Gewaltdelikten der PMK – rechts im Jahr 2012 wurden Pressemeldungen veröffentlicht. Im Unterthema „sexuelle Orientierung“ wurden zu sechs Fällen Pressemeldungen veröffentlicht. Um welche Delikte es sich im Einzelnen handelt, ist der Anlage zu entnehmen. 5. Wie viele Tatverdächtige hat die Polizei im Zusammenhang mit den unter den Fragen 1 und 2 genannten Straftaten jeweils ermittelt? Bitte aufschlüsseln nach Alter, Geschlecht. Zu 5.: Die Zählung der Tatverdächtigen erfolgt fallbezogen, d. h., jede Tatverdächtige bzw. jeder Tatverdächtige wird so oft gezählt, wie sie / er mit Fällen der Politisch motivierten Kriminalität im Berichts- zeitraum angefallen ist. männlich weiblich gesamt Erwachsene 31 6 37 Heranwachsende 5 0 5 Jugendliche 2 1 3 Tatverdächtige PMK- rechts 38 6 44 Tatverdächtige von Gewaltdelikten der PMK-rechts männlich weiblich gesamt Erwachsene 12 0 12 Heranwachsende 5 0 5 Jugendliche 2 1 3 Tatverdächtige sex. Orientierung 19 1 20 Tatverdächtige von Gewaltdelikten im Unterthema „sexuelle Orientierung“ 6. Über wie viele der Tatverdächtigen lagen polizei- liche Vorerkenntnisse aus dem Bereich PMK rechts vor? Zu 6.: Zu 16 der 44 Tatverdächtigen von Gewaltdelikten der PMK – rechts lagen zum Tatzeitpunkt staatsschutzrelevante Erkenntnisse vor. Ob diese aus dem Phänomenbereich PMK – rechts resultieren, kann nicht unterschieden werden. Von den 20 Tatverdächtigen der Gewaltdelikte im Unterthema „sexuelle Orientierung“ hatte eine Person staatsschutzrelevante Vorerkenntnisse. Ob diese aus dem Phänomenbereich PMK – rechts resultieren, kann nicht unterschieden werden. Berlin, den 12. November 2013 Frank Henkel Senator für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 14. Jan. 14) Anlage zur KA 17/12 796 des Abgeordneten Hakan Taş (LINKE) 1 Fallaufkommen Gewaltdelikte PMK – rechts 2012 Zähldelikt Tatzeit Sachverhalt Ortsteil Thema Presse § 211 StGB (Strafgesetzbuch) 08.01.2012 05:20:00 Fremdenfeindlicher versuchter Mord Prenzlauer Berg fref; ja § 224 StGB 11.01.2012 02:30:00 Auseinandersetzung rechts gegen links Weißensee ggli; ja § 223 StGB 13.01.2012 12:20:00 Rassistische Körperverletzung Schmargendorf fref;Rass; nein § 224 StGB 21.01.2012 12:52:00 Auseinandersetzung rechts gegen links und gegen Polizeibeamte Tiergarten ggli;Pol; nein § 125 StGB 21.01.2012 12:54:00 Auseinandersetzung rechts gegen links und gegen Polizeibeamte Tiergarten ggli;Pol; nein § 223 StGB 21.01.2012 12:55:00 Auseinandersetzung rechts gegen links Tiergarten ggli; nein § 113 StGB 21.01.2012 12:56:00 Auseinandersetzung rechts gegen links, Widerstand gegen Polizeibeamte Tiergarten ggli;Pol; nein § 224 StGB 21.01.2012 12:56:00 Auseinandersetzung rechts gegen links Tiergarten ggli; nein § 223 StGB 18.02.2012 18:50:00 Auseinandersetzung rechts gegen links Charlottenburg ggli; nein § 211 StGB 24.02.2012 19:40:00 Fremdenfeindlicher versuchter Mord Moabit fref; nein § 223 StGB 01.03.2012 12:50:00 Fremdenfeindliche Körperverletzung Buckow fref; ja § 223 StGB 06.03.2012 13:40:00 Fremdenfeindliche Körperverletzung Neukölln fref; nein § 224 StGB 26.03.2012 21:00:00 Fremdenfeindliche Körperverletzung Gesundbrunnen fref; nein Anlage zur KA 17/12 796 des Abgeordneten Hakan Taş (LINKE) 2 Zähldelikt Tatzeit Sachverhalt Ortsteil Thema Presse § 224 StGB 26.03.2012 22:30:00 Fremdenfeindliche Körperverletzung Gesundbrunnen fref;Rass; ja § 224 StGB 30.03.2012 22:45:00 Fremdenfeindliche Körperverletzung Hellersdorf fref;Rass; nein § 223 StGB 31.03.2012 02:30:00 Fremdenfeindliche Körperverletzung Marzahn fref; nein § 223 StGB 31.03.2012 02:30:00 Fremdenfeindliche Körperverletzung Marzahn fref; nein § 224 StGB 31.03.2012 02:30:00 Auseinandersetzung rechts gegen links Marzahn fref;VP; nein § 223 StGB 11.04.2012 01:05:00 Fremdenfeindliche Körperverletzung Niederschönhausen fref;Rass; ja § 224 StGB 28.04.2012 19:20:00 Fremdenfeindliche Körperverletzung Britz fref; nein § 223 StGB 28.04.2012 22:20:00 Fremdenfeindliche Körperverletzung Gesundbrunnen fref; nein § 224 StGB 17.05.2012 21:00:00 Fremdenfeindliche Körperverletzung Staaken fref; nein § 224 StGB 26.05.2012 04:20:00 Fremdenfeindliche Körperverletzung Reinickendorf fref;Rass;VP; nein § 249 StGB 27.05.2012 02:15:00 Körperverletzung aufgrund antisemitischer Motivation Niederschönhausen asm; nein § 224 StGB 29.05.2012 16:00:00 Auseinandersetzung rechts gegen links Johannisthal ggli; nein § 224 StGB 29.05.2012 21:40:00 Fremdenfeindliche Körperverletzung Friedrichsfelde fref;Rel; nein § 223 StGB 05.06.2012 13:45:00 Fremdenfeindliche Körperverletzung Reinickendorf fref;Rass; nein Anlage zur KA 17/12 796 des Abgeordneten Hakan Taş (LINKE) 3 Zähldelikt Tatzeit Sachverhalt Ortsteil Thema Presse § 224 StGB 10.06.2012 19:00:00 Fremdenfeindliche Körperverletzung Rummelsburg fref; nein § 223 StGB 28.06.2012 16:20:00 Fremdenfeindliche Körperverletzung Mitte fref;Rass; nein § 224 StGB 07.07.2012 13:10:00 Fremdenfeindliche Körperverletzung Friedrichshain fref;Rass; nein § 223 StGB 28.07.2012 19:32:00 Fremdenfeindliche Körperverletzung Mariendorf fref;VP; ja § 224 StGB 30.07.2012 16:40:00 Fremdenfeindliche Körperverletzung Lichtenberg fref; nein § 223 StGB 09.08.2012 13:20:00 Fremdenfeindliche Körperverletzung Märkisches Viertel fref; nein § 224 StGB 12.08.2012 22:00:00 Auseinandersetzung rechts gegen links Johannisthal ggli; nein § 224 StGB 21.08.2012 10:30:00 Fremdenfeindliche Körperverletzung Neukölln fref; ja § 308 StGB 22.08.2012 03:30:00 Straftat zum Nachteil eines Politikers der Partei „Die Linke“ Adlershof ggli; ja § 223 StGB 23.08.2012 19:00:00 Fremdenfeindliche Körperverletzung Friedrichsfelde fref; nein § 223 StGB 23.08.2012 20:00:00 Auseinandersetzung rechts gegen links Britz ggli; ja § 223 StGB 25.08.2012 18:55:00 Fremdenfeindliche Körperverletzung Wedding fref;Rass; ja § 224 StGB 02.09.2012 03:22:00 Auseinandersetzung rechts gegen links Niederschöneweide ggli; ja § 223 StGB 05.09.2012 17:45:00 Fremdenfeindliche Körperverletzung Märkisches Viertel N/S;fref; nein Anlage zur KA 17/12 796 des Abgeordneten Hakan Taş (LINKE) 4 Zähldelikt Tatzeit Sachverhalt Ortsteil Thema Presse § 223 StGB 13.09.2012 18:44:00 Fremdenfeindliche Körperverletzung Steglitz fref; nein § 224 StGB 15.09.2012 16:15:00 Fremdenfeindliche Körperverletzung Kreuzberg fref;Rass; nein § 223 StGB 22.09.2012 15:45:00 Fremdenfeindliche Körperverletzung Köpenick fref; nein § 224 StGB 01.10.2012 19:12:00 Körperverletzung zum Nachteil eines Obdachlosen mit antisemitischen Äußerungen Schöneberg asm; nein § 223 StGB 19.10.2012 18:00:00 Fremdenfeindliche Körperverletzung Wedding fref;Rel;VP; ja § 224 StGB 21.10.2012 14:20:00 Fremdenfeindliche Körperverletzung Tempelhof fref;Rass; nein § 223 StGB 24.10.2012 22:30:00 Fremdenfeindliche Körperverletzung Marzahn fref; nein § 223 StGB 28.10.2012 12:00:00 Fremdenfeindliche Körperverletzung Prenzlauer Berg fref;Rass; nein § 223 StGB 04.11.2012 02:30:00 Fremdenfeindliche Körperverletzung Mitte fref; nein § 223 StGB 05.11.2012 20:00:00 Auseinandersetzung rechts gegen links und mit fremdenfeindlicher Motivation Charlottenburg fref;ggli; nein § 223 StGB 17.11.2012 23:59:00 Fremdenfeindliche Körperverletzung Friedrichshain fref;Rass; nein § 223 StGB 24.11.2012 12:30:00 Fremdenfeindliche Körperverletzung Gropiusstadt fref; ja § 223 StGB 01.12.2012 23:40:00 Fremdenfeindliche Körperverletzung Mitte fref;Rass; nein § 223 StGB 08.12.2012 15:30:00 Fremdenfeindliche Körperverletzung Reinickendorf fref; ja Anlage zur KA 17/12 796 des Abgeordneten Hakan Taş (LINKE) 5 Zähldelikt Tatzeit Sachverhalt Ortsteil Thema Presse § 223 StGB 09.12.2012 12:45:00 Körperverletzung aufgrund antisemitischer Motivation Mitte N/S;asm; nein § 223 StGB 16.12.2012 05:30:00 Körperverletzung zum Nachteil eines Aussteigers aus der rechten Szene Niederschöneweide Gruppe; nein § 223 StGB 20.12.2012 09:30:00 Fremdenfeindliche Körperverletzung NeuHohenschönhausen fref; ja § 223 StGB 22.12.2012 01:40:00 Fremdenfeindliche Körperverletzung Mitte fref; nein § 224 StGB 31.12.2012 00:50:00 Fremdenfeindliche Körperverletzung Charlottenburg fref;Rass; ja Legende: Abkürzung Bezeichnung asm antisemitisch fref fremdenfeindlich ggli gegen links Gruppe gegen Aussteiger/Abtrünnige/Mitglieder der eigenen Gruppe N/S Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Pol Polizei Rass Rassismus Rel Religion V/P Verherrlichung Propaganda Anlage zur KA 17/12 796 des Abgeordneten Hakan Taş (LINKE) 6 Fallaufkommen Gewaltdelikte PMK im Unterthema „sexuelle Orientierung“ 2012 Zähldelikt Tatzeit Kurzsachverhalt Ortsteil Presse § 223 StGB 05.01.2012 04:35:00 Körperverletzung aufgrund einer homosexuellenfeindlichen Motivation Kreuzberg nein § 223 StGB 28.01.2012 15:30:00 Körperverletzung aufgrund einer homosexuellenfeindlichen Motivation Schöneberg nein § 223 StGB 24.02.2012 17:45:00 Körperverletzung aufgrund einer homosexuellenfeindlichen Motivation Westend ja § 224 StGB 05.03.2012 14:30:00 Körperverletzung aufgrund einer homosexuellenfeindlichen Motivation Tiergarten nein § 223 StGB 10.03.2012 04:40:00 Körperverletzung aufgrund einer homosexuellenfeindlichen Motivation Friedrichshain ja § 223 StGB 17.04.2012 21:00:00 Körperverletzung aufgrund einer homosexuellenfeindlichen Motivation Konradshöhe nein § 223 StGB 19.04.2012 20:00:00 Körperverletzung aufgrund einer homosexuellenfeindlichen Motivation Mitte nein § 223 StGB 26.04.2012 12:15:00 Körperverletzung aufgrund einer homosexuellenfeindlichen Motivation Neukölln ja § 255 StGB 01.05.2012 21:20:00 Räuberische Erpressung aufgrund einer homosexuellenfeindlichen Motivation Britz nein § 223 StGB 01.05.2012 22:10:00 Körperverletzung aufgrund einer homosexuellenfeindlichen Motivation Schöneberg nein § 223 StGB 15.05.2012 23:00:00 Körperverletzung aufgrund einer homosexuellenfeindlichen Motivation Schöneberg nein § 223 StGB 25.05.2012 22:50:00 Körperverletzung aufgrund einer homosexuellenfeindlichen Motivation Grunewald nein § 223 StGB 25.05.2012 23:30:00 Körperverletzung aufgrund einer homosexuellenfeindlichen Motivation Tiergarten nein Anlage zur KA 17/12 796 des Abgeordneten Hakan Taş (LINKE) 7 Zähldelikt Tatzeit Kurzsachverhalt Ortsteil Presse § 224 StGB 27.05.2012 03:00:00 Körperverletzung aufgrund einer homosexuellenfeindlichen Motivation Mitte nein § 224 StGB 27.05.2012 05:00:00 Körperverletzung aufgrund einer homosexuellenfeindlichen Motivation Kreuzberg nein § 223 StGB 27.05.2012 21:45:00 Körperverletzung aufgrund einer homosexuellenfeindlichen Motivation Kreuzberg nein § 224 StGB 30.05.2012 23:15:00 Körperverletzung aufgrund einer homosexuellenfeindlichen Motivation Gesundbrunnen nein § 223 StGB 17.06.2012 17:20:00 Körperverletzung aufgrund einer homosexuellenfeindlichen Motivation Schöneberg nein § 223 StGB 23.06.2012 04:25:00 Körperverletzung aufgrund einer homosexuellenfeindlichen Motivation Prenzlauer Berg nein § 223 StGB 23.06.2012 19:15:00 Körperverletzung aufgrund einer homosexuellenfeindlichen Motivation Mitte nein § 224 StGB 26.06.2012 21:35:00 Körperverletzung aufgrund einer homosexuellenfeindlichen Motivation Friedrichshain nein § 224 StGB 01.07.2012 00:30:00 Körperverletzung aufgrund einer homosexuellenfeindlichen Motivation Mitte nein § 224 StGB 21.07.2012 01:30:00 Körperverletzung aufgrund einer homosexuellenfeindlichen Motivation Schöneberg ja § 223 StGB 21.07.2012 03:35:00 Körperverletzung aufgrund einer homosexuellenfeindlichen Motivation Mitte nein § 223 StGB 04.09.2012 18:30:00 Körperverletzung aufgrund einer homosexuellenfeindlichen Motivation Kreuzberg nein § 224 StGB 08.09.2012 04:00:00 Körperverletzung aufgrund einer homosexuellenfeindlichen Motivation Friedrichshain nein § 223 StGB 22.09.2012 04:30:00 Körperverletzung aufgrund einer homosexuellenfeindlichen Motivation Schöneberg nein Anlage zur KA 17/12 796 des Abgeordneten Hakan Taş (LINKE) 8 Zähldelikt Tatzeit Kurzsachverhalt Ortsteil Presse § 224 StGB 23.09.2012 02:00:00 Körperverletzung aufgrund einer homosexuellenfeindlichen Motivation Schöneberg nein § 224 StGB 23.09.2012 07:00:00 Körperverletzung aufgrund einer homosexuellenfeindlichen Motivation Schöneberg nein § 224 StGB 26.09.2012 18:00:00 Körperverletzung aufgrund einer homosexuellenfeindlichen Motivation Friedrichshain ja § 224 StGB 04.10.2012 02:05:00 Körperverletzung aufgrund einer homosexuellenfeindlichen Motivation Mitte nein § 223 StGB 05.10.2012 20:40:00 Körperverletzung aufgrund einer homosexuellenfeindlichen Motivation Kreuzberg ja § 224 StGB 13.10.2012 02:15:00 Körperverletzung aufgrund einer homosexuellenfeindlichen Motivation Friedrichshain nein § 223 StGB 14.10.2012 18:20:00 Körperverletzung aufgrund einer homosexuellenfeindlichen Motivation Fennpfuhl nein § 223 StGB 22.10.2012 14:55:00 Körperverletzung aufgrund einer homosexuellenfeindlichen Motivation Wedding nein § 223 StGB 17.11.2012 03:30:00 Körperverletzung aufgrund einer homosexuellenfeindlichen Motivation Mitte nein § 223 StGB 29.11.2012 15:00:00 Körperverletzung aufgrund einer homosexuellenfeindlichen Motivation Kladow nein ka17-12796 ka17-12796Anl