Drucksache 17 / 12 802 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Gerwald Claus-Brunner (PIRATEN) vom 05. November 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 06. November 2013) und Antwort Bezirk Treptow-Köpenick I Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: Die Kleine Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Se- nat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beant- worten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Ant- wort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher das Bezirksamt Treptow-Köpenick von Berlin und die BVG um Stellungnahmen gebeten, die von dort in eigener Verantwortung erstellt und dem Senat übermittelt wurde. Sie wird nachfolgend wiedergegeben: Frage 1: An welchen Kreuzungen/Ampelanlagen sind in den vergangenen Jahren Vorrangschaltungen für den ÖPNV im Bezirk Treptow-Köpenick installiert worden? Antwort zu 1: Die BVG hat hierzu mitgeteilt: „Im Bezirk Treptow-Köpenick sind insgesamt 76 Lichtsignalanlagen (LSA) mit einer Vorrangschaltung für den ÖPNV ausgestattet. Davon dienen 67 LSA der Be- schleunigung von Bussen und 3 LSA der Priorisierung der Straßenbahn. 6 Knotenpunkte verfügen über eine kombinierte Vorrangschaltung für beide Verkehrsmittel des ÖPNV. Die entsprechenden Knotenpunkte sind in Anlage 1 aufgeführt.“ Frage 2: Welche Kreuzungen/Ampelanlagen erfüllen außerdem die Voraussetzungen für eine Vorrangschaltung für den ÖPNV? Frage 4: An welchen Kreuzungen/Ampelanlagen ist die installierte Vorrangschaltung nicht aktiv und warum ist sie nicht aktiviert? Antwort zu 2 und 4: Für die Beeinflussung von Licht- signalanlagen durch Fahrzeuge des ÖPNV ist für die erforderliche Kommunikation der Fahrzeuge mit der Anlage immer eine technische Aufrüstung bzw. Erweite- rung erforderlich. Darüber hinaus sind an einigen beste- henden Anlagen die verkehrsabhängigen Steuerungen auf Grund von erforderlichen Überarbeitungen oder Baumaß- nahmen derzeit inaktiv (vgl. Anlage 2). Frage 3: An welchen Kreuzungen/Ampelanlagen sind für diese oder nächstes Jahr weitere Vorrangschaltungen geplant bzw. beauftragt? Antwort zu 3: Für den Busbereich sind derzeit keine weiteren Vorrangschaltungen beauftragt worden. Jedoch werden im Rahmen der Qualitätssicherung sechs potenti- elle LSA mit unterschiedlichen Bearbeitungsständen analysiert. Darüber hinaus werden nach Abschluss der Bauarbeiten im Bereich des Bahnhofes Schöneweide an den umliegenden LSA (ca. sechs Anlagen) Vorrangschal- tungen neu installiert bzw. bereits bestehende Anlagen zur Beschleunigung von Bussen angepasst. Frage 5: An welchen Kreuzungen/Ampelanlagen wäre aus Sicht des Bezirksamtes eine Vorrangschaltung noch sinnvoll? Antwort zu 5: Das Bezirksamt Treptow-Köpenick von Berlin hat zu dieser Frage Folgendes ausgeführt: „Im Stadtentwicklungsplan (StEP) Verkehr 2025 ist eine verkehrspolitische Zielstellung und Anpassung des Modal-Split zugunsten des ÖPNV benannt. Um dies in eine Umsetzung zu bringen, sollte dies auch in den bauli- chen Umsetzungen/Anpassungen der Knotenpunkte und Signalisierungen zum Tragen kommen. Aus verkehrspla- nerischer Sicht wird ein besonderes Augenmerk bei der Umsetzung an ÖPNV-Haupttrassen gesehen.“ (…) „Im Rahmen der bezirklichen Arbeitsgruppe ÖPNV wird (…) immer wieder darauf hingewiesen, dass die Zeitverluste durch Stausituationen oder nicht ausreichen- der Bevorrechtigung des ÖPNV zu Problemen und hier insbesondere zu Unpünktlichkeiten führen, die vermieden werden sollten. Dies auch unter der Maßgabe, dass der ÖPNV attraktiver und finanztechnisch sicher geführt werden sollte.“ Das Bezirksamt Treptow-Köpenick von Berlin hat als Antwort auf diese Frage sechs LSA konkret benannt, die aber alle schon mit einer ÖPNV-Vorrangschaltung ausge- stattet sind. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 12 802 2 Frage 6: Welche Erfahrungen mit den Pförtnerampeln an Straßenbahnhaltestellen wurden in der Vergangenheit gemacht? Antwort zu 6: Die BVG hat hierzu mitgeteilt: „In der Vergangenheit wurden mit Straßenbahnhaltestellen , die mit den sogenannten Pförtnerampeln bzw. Zeitinseln ausgestattet sind, ausschließlich positive Erfah- rungen gemacht. Diese straßenbetriebliche Maßnahme ermöglicht dem Fahrgast ein gefahrenloses Ein- bzw. Aussteigen im Straßenbereich, da während des Fahrgast- wechsels der MIV (motorisierter Individualverkehr) durch eine „Rot“ zeigende LSA zurückgehalten wird.“ Frage 7: Warum konnte die VLB die Anfrage VII/0099 aus der Bezirksverordnetenversammlung Trep- tow-Köpenick vom 19.03.2012 noch nicht beantworten? Antwort zu 7: Die Anfrage ist bei der Verkehrslen- kung Berlin (VLB) leider nicht bekannt. Berlin, den 28. November 2013 In Vertretung C h r i s t i a n G a e b l e r ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. Dez. 2013) I Anlage 1 zu Antwort 1 Lfd. Nr. LSA- Nr. Knotenpunktname Bereich 1. 06022 Späthstr./ A113 Bus 2. 06101 Karl-Kunger-Str./ Wildenbruchstr. Bus 3. 06102 Elsenstr./ Kiefholzstr. Bus 4. 06104 Elsenstr./ Puschkinallee Bus 5. 06105 Elsenstr./ Am Treptower Park Bus 6. 06106 Puschkinallee (S-Bhf. Treptower Park) Bus 7. 06107 Elsenstr./ Hoffmannstraße Bus 8. 06108 Elsenstr./ Beermannstr. Bus 9. 06109 Am Treptower Park/ Matthesstr. Bus 10. 06115 Köpenicker Landstr./ Baumschulenstr. Bus 11. 06118 Baumschulenstr. (Kirche/ Schule) Bus 12. 06119 Baumschulenstr./ Sonnenallee Bus 13. 06121 Sonnenallee/ Heidekampweg Bus 14. 06126 Am Treptower Park/ Puschkinalle/ Bouchéstr. Bus 15. 15086 Johannisthaler Chaussee/ A113 Bus 16. 15088 Stubenrauchstr/ Eisenhutweg Bus 17. 15100 Stubenrauchstr/ Sterndamm Bus 18. 23002 Schnellerstr./ Erschließungsstr. Bus 19. 23004 An der Wuhlheide/ Spreebrücke Bus 20. 23005 Oberspreestr./ Spindlersfelder Str. Bus 21. 23006 Mahlsdorfer Str./ Wongrowitzer Steig Bus 22. 23009 Spindlersfelder Str./ Glienicker Str./ Zuf. Int. Bus 23. 23011 Schnellerstr./ Karlshorster Str. Bus 24. 23012 Schnellerstr./ Brückenstr. Bus 25. 23017 Lindenstraße/ Joachimstraße Bus 26. 23019 Adlergestell/ Rudower Chaussee/ Dörpfeldstraße Bus +StraB 27. 23020 Adlergestell/ Glienicker Weg/ Köpenicker Str. Bus 28. 23024 Mahlsdorfer Str./ Gehsener Str. Bus 29. 23025 Oberspreestr./ Ottomar-Geschke-Str. Bus 30. 23026 Oberspreestr./ Grünauer Str. Bus 31. 23028 Dörpfeldstr. 33 (Markt) Bus 32. 23029 Dörpfeldstr./ Florian-Geyer-Str. Bus 33. 23030 Sterndamm/ Königsheideweg Bus 34. 23031 Sterndamm/ Südostallee/ Großberliner D. Bus 35. 23040 Edisonstr./ Siemensstr. Bus 36. 23042 Edisonstr./ Treskowallee/ Rummelsburger Str./ An der Wuhlheide Bus 37. 23047 An der Wuhlheide/ Köpenicker Allee Bus 38. 23048 Bahnhofstr./ Lindenstr. Bus 39. 23049 Bahnhofstr./ Friedrichshagener Str. Bus 40. 23050 Bahnhofstr./ Seelenbinderstr. Bus 41. 23051 Seelenbinderstr./ Borgmannstr. Bus 42. 23052 Bahnhofstr./ Stellingdamm Bus 43. 23054 Salvador-Allende-Str./ Fürstenwalder Damm Bus 44. 23055 Salvador-Allende-Str./ Friedrichshagener Str. Bus 45. 23056 Salvador-Allende-Str./ Wendenschloßstr. Bus 46. 23057 Müggelheimer Damm/ Salvador-Allende-Str. Bus + StraB 47. 23058 Müggelheimer Damm/ Pablo-Neruda-Str. Bus 48. 23059 Müggelheimer Str./ Wendenschloßstr. Bus 49. 23060 Müggelheimer Str./ Amtsstr. Bus II 50. 23061 Müggelheimer Str./ Alt-Köpenick Bus 51. 23065 Treskowallee (Nr. 222) Bus 52. 23075 Rudower Chaussee/ Hermann-Dorner-Allee Bus 53. 23079 Salvador-Allende-Str./ Müggelschlößchenweg Bus 54. 23083 Bahnhofstr./ Elcknerplatz Bus 55. 23088 Rudower Chaussee/ Franz-Ehrlich-Str. Bus + StraB 56. 23089 Rudower Chaussee/ Am Studio Bus + StraB 57 23090 Rudower Chaussee/ Großberliner Damm StraB 58. 23091 Rudower Chaussee/ Newtonstraße Bus + StraB 59. 23092 Rudower Chaussee/ Max-Born-Straße Bus + StraB 60. 23093 Rudower Chaussee/ Wegedornstr. Bus 61. 23094 Köpenicker Str./ Am Studio Bus 62. 23095 Köpenicker Str./ Ernst-Ruska-Ufer Bus 63. 23097 Wegedornstr./ Ernst-Ruska-Ufer Bus 64. 23098 Groß-Berliner Damm/ Segelfliegerdamm Bus 65. 23099 Groß-Berliner Damm/ Nieberstr. Bus 66. 23101 Adlergestell (Weerthstr.) Bus 67. 23154 Fürstenwalder Damm/ Jastrower Weg StraB 68. 23155 Hirschgarten Dreieck StraB 69. 23X27 Grünauer Str./ Glienicker Str. Bus 70. 23X32 Baumschulenstr./ Königsheideweg Bus 71. 23X53 Mahlsdorfer Str./ Hirtestr. Bus 72. 23X62 Fürstenwalder Damm/ Bölschestr. Bus 73. 23X67 Adlergestell/ Wassersportallee Bus 74. 23X68 Am Seegraben/ Alexander-Meißner-Str. Bus 75. 23X82 Köpenicker Str./ Rudower Str. Bus 76. 23X90 Rudower Chaussee/ Groß-Berliner Damm Bus Anlage 2 zu Antwort 2 und 4 LSA- Nr. Knotenpunktname Status der verkehrsabhängigen Steuerung 23008 Glienicker Weg/ Nipkowstr. Verkehrsabhängige Steuerung ist noch in der Bearbeitung, bisher konnte nur die Festzeitsteuerung in Betrieb genommen werden. 23010 Glienicker Weg (Nr. 125 - Berlin Chemie) Verkehrsabhängige Steuerung ist noch in der Bearbeitung, bisher konnte nur die Festzeitsteuerung in Betrieb genommen werden. 23031 Sterndamm/ Südostallee/ Ecksteinweg Baumaßnahmen sind noch nicht abgeschlossen. 23048 Bahnhofstr./ Lindenstr. Umprogrammierung wegen Altstadtumfahrung, verkehrsabhängige Steuerung ist noch in der Bearbeitung, bisher konnte nur die Festzeitsteuerung in Betrieb genommen werden. Inbetriebnahme ist in Kürze geplant. 23052 Bahnhofstr./ Stellingdamm Überarbeitung der Schaltung zur Tram-Schleuse aus Verkehrssicherheitsgründen erforderlich und noch in Bearbeitung. 23083 Bahnhofstr./ Elcknerplatz Siehe LSA 23052 23099 Groß-Berliner-Damm/ Nieberstr. Verkehrsabhängige Steuerung ist noch in der Bearbeitung, bisher konnte nur die Festzeitsteuerung in Betrieb genommen werden. ka17-12802 k1712802_Anlage_1 doc k1712802_Anl_2