Drucksache 17 / 12 806 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Fabio Reinhardt (PIRATEN) vom 05. November 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 06. November 2013) und Antwort »Show me around« - Gruppenvorführungen vor Botschaftsdelegationen zum Zwecke der Papierbeschaffung und Abschiebung (III) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Bei welchen bundesweiten Gruppenvorführungen vor Botschafts- bzw. Auslandsdelegationen wurden im ersten Halbjahr 2013 ausreisepflichtige, ausländische Staatsangehörige aus Berlin vorgeladen oder vorgeführt (bitte nach Datum, Ort der Vorführung, Land der Delega- tion und Anzahl der jeweils vorgeführten ausländischen Staatsangehörigen aus Berlin aufschlüsseln)? 2. In wessen Zuständigkeit (Länderbehörden/ Bun- despolizei) wurden die unter 1. genannten Gruppenvor- führungen jeweils vorbereitet? Zu 1. und 2.: Die erbetenen Daten werden statistisch nicht erfasst und können auch nicht mit einem vertretba- ren Aufwand ermittelt werden. 3. Nach welchen Kriterien werden ausreisepflichtige, ausländische Staatsangehörige als Staatsangehörige eines bestimmten Landes identifiziert und ihnen Reisedoku- mente ausgestellt? Zu 3.: Die Kriterien für die Identifikation einer/eines ausländischen Staatsangehörigen und die Ausstellung von Passersatzpapieren sind Angelegenheit eines jeden Staa- tes, der jeweils das Verfahren vorgibt, soweit die Einzel- heiten nicht in einem abgestimmten Rückübernahmeab- kommen festgelegt sind. 4. Wie häufig kam es in den Jahren seit 2010 zu rechtlichen Anfechtungen der im Rahmen von Gruppen- vorführungen vor Botschafts- bzw. Auslandsdelegationen „identifizierten“ Staatsange-hörigkeit und mit welchem Ergebnis (bitte nach Jahr und Staatsangehörigkeit auf- schlüsseln)? Zu 4.: Die erbetenen Daten werden statistisch nicht er- fasst und können auch nicht mit einem vertretbaren Auf- wand ermittelt werden. 5. Welche rechtlichen Möglichkeiten haben ausländi- sche Staatsangehörige gegen die Zuweisung einer „identifizierten “ Staatsangehörigkeit vorzugehen? Zu 5.: Die Ausstellung von Dokumenten nach voran- gegangener Identifizierung durch die Heimatbehörden unterliegt nicht der deutschen Gerichtsbarkeit. 6. Inwiefern stellt der Senat sicher, dass im Rahmen von Gruppenvorführungen vor Botschaftsdelegationen die „richtige“ Staatsangehörigkeit „identifiziert“ wird und inwiefern wird dieses Ergebnis durch die zuständige Ber- liner Behörde überprüft? Zu 6.: Die Identitätsfeststellung ist Angelegenheit ei- nes jeden Staates; das Prüfungsergebnis unterliegt keiner Überprüfungsmöglichkeit durch deutsche Behörden. 7. Wie häufig und auf welche Art und Weise haben in den Jahren seit 2010 ausreisepflichtige, ausländische Staatsangehörige die Teilnahme an einer Vorführung verweigert bzw. sich erfolgreich der Vorführung entzogen (vgl. etwa Tagesspiegel, 11. Oktober 2013: http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/berlin- moabit-haeftling-flieht-nach-sprung-aus-fenster-der- auslaenderbehoerde/8919962.html) (bitte nach Jahr und Staatsangehörigkeit aufschlüsseln)? Zu 7.: Die erbetenen Daten werden statistisch nicht er- fasst und können auch nicht mit einem vertretbaren Auf- wand ermittelt werden. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 12 806 2 8. Welche Aspekte der Beschaffung von Passersatz- papieren hält der Senat für „problematisch“ und „verbesserungsbedürftig “ (vgl. Antwort zu Frage 8 der Kleinen Anfrage Nr. 17/12637)? Zu 8.: Ob eine Beschaffung von Passersatzpapieren erfolgreich ist oder nicht, kann durch die Ausländerbe- hörde nicht oder nur bedingt beeinflusst werden. In vielen Fällen wird kein Passersatzpapier ausgestellt, obwohl die formalen Voraussetzungen hierfür vorliegen. Berlin, den 18. Dezember 2013 Frank Henkel Senator für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 21. Jan. 2014)