Drucksache 17 / 12 818 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Fabio Reinhardt (PIRATEN) vom 06. November 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 08. November 2013) und Antwort Standards der Not- und Sammelunterkünfte für Flüchtlinge in Berlin (I) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie ist die mit den Betreibern der jeweiligen Not- unterkünfte vereinbarte Personalausstattung (bitte nach Stellenanteil, Qualifikation und Arbeitgeberbrutto wie in Anlage 1 der Kleinen Anfrage Nr. 17/12406 aufschlüs- seln)? Zu 1.: Die erfragten Daten sind der Anlage zu ent- nehmen. Die Angaben beziehen sich auf die zum Zeit- punkt der Beantwortung dieser Anfrage von der Berliner Unterbringungsleitstelle (BUL) als Notunterkunft ausge- wiesenen Einrichtungen. Zum Arbeitgeberbrutto können aus Gründen des Da- tenschutzes sowie des Schutzes von Betriebsgeheimnissen keine Angaben gemacht werden. 2. In welcher Form werden die Personalausstattung und die Mindeststandards in den Notunterkünften verein- bart, solange noch kein schriftlicher Vertrag zwischen dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) und dem Betreiber geschlossen wurde? 3. Wonach richtet sich die Personalausstattung in den jeweiligen Notunterkünften? Zu 2. und 3.: Diese Vereinbarungen werden durch ei- ne unmittelbare Abstimmung zwischen dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) und den Betrei- bern der Einrichtungen unter Berücksichtigung der indi- viduellen Gegebenheiten, der Belegungsstruktur und der Fluktuation jeder Einrichtung getroffen. 4. Nach welchen Kriterien und nach welchem Verfah- ren wählt das Land Berlin die Betreiber von Notunter- künften aus? Zu 4.: Aufgrund der Zuzugsentwicklung, welche sich im zweiten Halbjahr 2013 in einer erneuten deutlichen Steigerung des Asylantragsaufkommens manifestierte, und der daraus für das LAGeSo resultierenden Notwen- digkeit, die Unterbringungskapazität durch kurzfristige Akquise weiterer Notunterkünfte erheblich aufzustocken, wird die Auswahl derzeit in einem multilateralen Ver- handlungsverfahren getroffen. Kriterien für die Auswahl sind insbesondere eine aus- reichende Erfahrung beim Betrieb von Flüchtlingsunter- künften, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit. Unter mehreren nach diesen Kriterien geeigneten Betreibern wird im Regelfall derjenige ausgewählt, der eine Notun- terkunft schnellstmöglich für eine Belegung adäquat her- richten kann. Bewirbt sich ein Betreiber mit einem eigenen Objekt, so wird mit ihm bilateral verhandelt; auch ein solcher Betreiber muss aber nach den genannten Kriterien geeig- net sein. 5. Führt das LAGeSo derzeit eine Mängelliste zu den Not- und Sammelunterkünften in Berlin (Antwort zu Frage 6 der Kleinen Anfrage Nr. 17/12406)? Falls ja, bitte beifügen und aktuelle Mängel in den Not- und Sammelun- terkünften benennen sowie den Zeitrahmen, bis wann diese behoben werden sollen. Zu 5.: Das LAGeSo führt keine Mängelliste. Vielmehr werden unterkunftsbezogen etwaige Verbesserungspoten- tiale sowie festgestellte Mängel abgearbeitet, um zu- kunftsorientiert eine möglichst gute Unterbringungssitua- tion für die Flüchtlinge zu schaffen. 6. Werden Verträge zur Betreibung von Sammelunter- künften in Berlin immer ausgeschrieben? Wenn ja, nach welcher Ausschreibungsart und nach welchen konkreten Kriterien wählt das Land Berlin die Betreiber von Sam- melunterkünften aus? Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 12 818 2 Zu 6.: Grundsätzlich werden diese Verträge ausge- schrieben. Darüber hinaus führt das LAGeSo eine permanente Markterkundung durch, wobei Angebote jederzeit über die Webseite: berlin.de/lageso/soziales/unterbringungsleitstelle/vertrags geunden.html. abgegeben werden können. Festzustellen ist allerdings, dass es nur eine begrenzte Zahl geeigneter Betreiber gibt. Sofern die einschlägigen vergaberechtlichen Bestim- mungen auf Grund der angespannten Unterbringungssitu- ation und des kurzfristigen Handlungsbedarfs den Ver- zicht auf eine Ausschreibung rechtfertigen und bedingen, wird entsprechend der Ausführungen in der Antwort zu Frage 4 verfahren. 7. Wofür und für welche Notunterkünfte sind die Fi- nanzmittel für die Herrichtung von Notunterkünften konk- ret ausgegeben worden (vgl. Rote Nr. 1074, S. 3)? Zu 7.: Die im Vorgang Rote Nummer 1074 auf Seite 3 aufgeführten Mittel sind für sämtliche Kosten verausgabt worden, welche für die Vorbereitung des Betriebes der Notunterkünfte an folgenden Standorten (Bezirk/Ortsteil) anfielen: a) Lichtenberg (Fennpfuhl) b) Mitte (Moabit, südlich) c) Marzahn-Hellersdorf (Hellersdorf) d) Pankow (Prenzlauer Berg) e) Reinickendorf (Wittenau) f) Treptow-Köpenick (Grünau) g) Spandau (Spandau) h) Spandau (Staaken) i) Steglitz-Zehlendorf (Lichterfelde) Berlin, den 05. Februar 2014 In Vertretung Dirk G e r s t l e _____________________________ Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 07. Feb. 2014) 1 Senatsverwaltung für Gesundheit Anlage und Soziales zu der Kleinen Anfrage 17/12818 II A 13 Übersicht über die in den Notunterkünften vorgehaltene Personalausstattung1 - aufgelistet nach Standort (Ortsteil) - Personalstelle Fennpfuhl Moabit (südlich) Moabit (nördlich) Heimleiterin/Heimleiter 1,00 1,00 1,00 Sozialarbeiterin/Sozialarbeiter/ Sozialbetreuerin / Sozialbetreuer 3,00 1,00 1,00 Verwaltungsmitarbeiterin / Verwaltungsmitarbeiter 1,00 1,00 - Sozialbetreuerin / Sozialbetreuer/ Kinderbetreuerin / Kinderbetreuer 1,00 1,00 1,00 Wirtschaftsmitarbeiterin / Wirtschaftsmitarbeiter 1,50 1,00 - Sonstiges 1,00 1,00 - Gesamt 8,50 6,00 3,00 Personalstelle Hellersdorf Prenzlauer Berg Wittenau Heimleiterin/Heimleiter 1,00 1,00 1,00 Sozialarbeiterin/Sozialarbeiter/ Sozialbetreuerin / Sozialbetreuer 2,00 3,00 6,00 Verwaltungsmitarbeiterin / Verwaltungsmitarbeiter 1,00 1,00 2,00 Sozialbetreuerin / Sozialbetreuer/ Kinderbetreuerin / Kinderbetreuer 1,00 1,00 1,00 Wirtschaftsmitarbeiterin / Wirtschaftsmitarbeiter 0,00 1,50 2,00 Sonstiges 1.00 2,00 3,00 Gesamt 6,00 9,50 15,00 Personalstelle Spandau Staaken Grünau Heimleiterin/Heimleiter 1,00 1,00 1,00 Sozialarbeiterin/Sozialarbeiter/ Sozialbetreuerin / Sozialbetreuer 1,97 1,00 0,00 Verwaltungsmitarbeiterin / Verwaltungsmitarbeiter 0,60 0,50 1,42 Sozialbetreuerin / Sozialbetreuer/ Kinderbetreuerin / Kinderbetreuer 1,00 0,50 0,60 Wirtschaftsmitarbeiterin / Wirtschaftsmitarbeiter 2,30 - 0,36 Sonstiges 1,00 - 0,45 Gesamt 7,87 3,00 3,83 1 Ein Großteil des Personals in den Unterkünften ist mehrsprachig. 2 Personalstelle Lichterfelde Heimleiterin/Heimleiter 1,00 Sozialarbeiterin/Sozialarbeiter/ Sozialbetreuerin / Sozialbetreuer 1,00 Verwaltungsmitarbeiterin / Verwaltungsmitarbeiter 0,50 Sozialbetreuerin / Sozialbetreuer/ Kinderbetreuerin / Kinderbetreuer 1,00 Wirtschaftsmitarbeiterin / Wirtschaftsmitarbeiter - Sonstiges 0,50 Gesamt 4,00 ka17-12818 ka17-12818_Anlage