Drucksache 17 / 12 821 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Katrin Vogel (CDU) vom 08. November 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. November 2013) und Antwort Park-and-Ride Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie ist der aktuelle Stand des Ausbaus von Park-and-Ride Parkplätzen in Berlin? Antwort zu 1: Aufgrund der finanziellen Situation gab es seit 2001 keinen Haushaltstitel zur Förderung von Park-and-Ride (P+R) Parkplätzen. Selbst für die Bewirt- schaftung der vorhandenen P+R-Plätze im Berliner Stadt- gebiet gab es aufgrund der Sparzwänge immer weniger Unterhaltungsmittel. Hinzu kommt, dass P+R-Plätze hochwertige Flächen in unmittelbarer Nähe an S- Bahnhöfen in Anspruch nehmen, die einer wirtschaftli- chen effizienteren Nutzung vorbehalten werden sollten. Bis auf die Herstellung einer P+R-Anlage am U- Bahnhof Hönow (157 Stellplätzen) wurden seitens Berlin keine Aktivitäten zur Erhöhung des Angebots betrieben. Berlin verfolgte das Ziel, Park+Ride ausschließlich au- ßerhalb der Stadtgrenze im Land Brandenburg zu forcie- ren. Dabei soll der Autofahrer frühzeitig und außerhalb der Stadtgrenze zum Umsteigen auf den schienengebun- denen öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) animiert werden. Frage 2: Gibt es Aktualisierungen zum Stand der Ent- wicklung des Konzeptes, welches jetzt schon drei Jahre alt ist, durch die zuständige Senatsverwaltung? Antwort zu 2: Nein. Frage 3: Wie ist der Stand der Verhandlungen zwi- schen Berlin und Brandenburg bei dieser Frage? Antwort zu 3: Im Stadtentwicklungsplan Verkehr Ber- lin ist im Rahmen der Umsetzung der Teilstrategie „Äußere Stadt und Verflechtung mit dem näheren Branden- burg“ auch die Überarbeitung der P&R-Konzeption als gemeinsame Maßnahme der Länder Berlin und Branden- burg aufgeführt. Aufgrund anderer Prioritätensetzungen konnte damit aber bisher noch nicht begonnen werden. Frage 4: Ist zu erwarten, dass zeitnah eine Park-and- Ride Fläche am Bahnhof Großbeeren entstehen wird? Antwort zu 4: Das Land Brandenburg hat westlich vom Bahnhof Großbeeren im Jahr 2007 einen Park-and- Ride-Platz mit 52 Parkplätzen in Betrieb genommen. Auf der östlichen Seite des Bahnhofs wurde im Jahr 2011 eine Park-and-Ride-Fläche mit 53 Parkplätzen eröffnet. Nach Informationen der Gemeinde Großbeeren beste- hen derzeit keine weiteren Planungen zur Erhöhung des gegenwärtigen Angebots. Frage 5 : Wie sehen die Pläne zur Entwicklung von Bike-and-Ride Parkplätzen aus? Frage 6: Gibt es Pläne zum Aus- bzw. Neubau von Bike-and-Ride Flächen an den Bahnhöfen Grünau und Köpenick? Antwort zu 5 und 6: Das Land Berlin wird auch in Zukunft die seit Jahren durchgeführten Bauprogramme zur Errichtung von Fahrradabstellanlagen an Berliner S- und U-Bahnhöfen sowie Straßenbahn- und Linienbushal- testellen der S-Bahn Berlin GmbH und der Berliner Ver- kehrsbetriebe (BVG) fördern. Die S-Bahn Berlin GmbH und die BVG haben sich bereit erklärt, im Rahmen dieser Bauprogramme das Angebot an Fahrradabstellanlagen auch in den nächsten Jahren zu erhöhen. Zur Planung der Maßnahmen und Festlegung der Standtorte führen die Verkehrsunternehmen mit dem Land Berlin Abstimmun- gen durch. Die Bahnhöfe Grünau und Köpenick sind dabei als Bedarfsschwerpunkte zu prüfen. Berlin, den 28. November 2013 In Vertretung C h r i s t i a n G a e b l e r ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. Dez. 2013)