Drucksache 17 / 12 829 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Katrin Möller (LINKE) vom 07. November 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. November 2013) und Antwort Ambulante Maßnahmen nach dem Jugendgerichtsgesetz (JGG) – Stand und Perspektiven (1) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie haben sich die Zuweisungen für die Bezirke für ambulante Maßnahmen nach dem JGG seit 2005 ent- wickelt (bitte bezirklich ausweisen)? Zu 1.: Die Bezirke erhalten keine direkten Zuweisun- gen für ambulante Maßnahmen nach dem JGG. Die Be- träge für die Erfüllung diesbezüglicher Aufgaben sind im Budget für Verwaltungs- und Transferleistungen in ju- gendgerichtlichen Verfahren enthalten, das die Bezirke aus dem Globalsummenhaushalt finanzieren. Die Globalsummenberechnung erfolgt überwiegend nach dem Prinzip der Produktbudgetierung, welches auf den Ergebnissen der Kosten- und Leistungsrechnung aufbaut. Die Kosten der „ambulanten Maßnahmen nach dem JGG“ werden dabei auf dem Produkt „79428 –Jugendgerichtliche Verfahren“ abgebildet. Die Entwicklung der darauf aufbauenden Produktbudgets ist aus der unten stehenden Übersicht ersichtlich. Über die Verwendung der Zuwei- sungen entscheiden die Bezirke gemäß dem Globalsum- menprinzip in eigener Verantwortung. Höhe der Zuweisungen für Verwaltungs- und Trans- ferleistungen in jugendgerichtlichen Verfahren (in Tsd. €): Bez./ Jahr 2006 2007 2008 2009 2010 1 2011 1 2012 1 2013 1 2014 1 Mitte 960,41 1.165,6 729,48 906,61 1.031,9 975,03 1.093,9 920,76 885,02 Fr-Kr 547,57 804,22 518,85 587,95 602,00 546,59 638,75 519,65 436,03 Pank 607,29 991,38 862,44 851,04 769,41 684,97 688,29 619,75 741,39 Ch-Wi 299,13 333,62 420,90 402,05 417,74 424,58 413,78 342,56 377,92 Spdau 407,50 591,56 433,47 396,74 454,95 525,11 744,24 736,48 830,89 St-Zdf 161,16 366,47 286,24 324,19 416,09 422,63 521,26 457,80 537,87 T-Sbg 254,39 425,66 385,16 537,70 515,14 420,58 542,37 482,90 437,69 Nkölln 915,14 1.130,7 676,35 656,03 607,19 698,22 853,91 796,78 582,24 Tr-Kö 480,86 637,98 291,21 362,29 327,97 326,08 341,25 352,67 324,40 Mz-H 640,17 885,63 915,20 848,17 797,74 714,63 735,92 606,53 603,46 Libg 529,55 711,23 651,39 671,35 776,48 698,74 700,39 633,98 552.43 Rnkdf 298,67 387,07 461,49 433,84 620,30 558,04 727,08 698,44 627,15 Berlin 6.101,9 8.431,1 6.632,2 6.977,9 7.336,9 6.995,2 8.001,2 7.168,3 6.936,5 (Datenquelle: Berichtswesen der Senatsverwaltung für Finanzen) 1 Budgetwerte ab 2010 abzgl. budgetunwirksamer Kosten (= „Nettobudget“) Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 12 829 2 2. Wie hoch waren seit 2005 in den einzelnen Bezirksämtern die jährlichen Ausgaben für an freie Träger vermittelte ambulante Maßnahmen nach JGG (bitte be- zirklich ausweisen)? Zu 2.: Die Ausgaben für an freie Träger vermittelte Maßnahmen nach dem JGG werden im Bezirkshaushalt im Kapitel 4043, Titel 68435 – Sonstige Zuschüsse für die freie Jugendhilfe - gebucht. Diese kameralen Ist-Aus- gaben lassen sich folgender Tabelle entnehmen (Angaben in Tsd. €): Bez./ Jahr 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2 Mitte 30,15 150,00 168,79 178,64 183,86 156,30 157,54 149,02 75,03 Fr-Kr 6,86 47,60 113,07 183,27 172,98 185,44 121,54 95,49 47,79 Pank 23,49 61,63 71,38 107,64 82,30 90,62 75,04 47,22 21,08 Ch-Wi 88,57 130,09 146,08 210,32 190,55 246,01 200,80 175,17 166,28 Spdau 6,56 42,71 74,85 101,24 102,48 108,85 113,80 124,20 72,30 St-Zdf 3,17 12,74 18,09 14,44 20,69 14,87 16,78 16,00 6,84 T-Sbg 15,95 52,49 130,64 154,22 174,38 122,43 94,31 86,94 58,45 Nkölln 13,91 87,97 112,36 92,72 143,07 92,53 121,70 82,61 72,92 Tr-Kö 5,16 17,15 18,12 24,63 17,21 19,27 11,48 5,26 7,12 Mz-H 7,87 127,21 172,36 212,02 193,93 185,64 136,30 86,88 52,36 Libg 19,74 86,88 90,82 140,97 123,28 122,33 106,40 52,97 34,81 Rnkdf 1,26 49,15 66,37 65,42 64,79 87,70 118,57 98,83 68,82 Berlin 143,70 771,62 1.088,92 1.340,46 1.345,38 1.258,49 1.135,01 898,39 560,29 (Datenquelle: Abfrageergebnis aus den Bezirken – Stand 19.11.2013 sowie Berichtwesen der Senatsverwaltung für Finanzen) Fr-Kr: Friedrichshain-Kreuzberg, Pank: Pankow, Ch-Wi: Charlottenburg-Wilmersdorf, Spdau: Spandau, St-Zdf: Steglitz-Zehlendorf, T-Sbg: Tempelhof-Schöneberg, Nkölln: Neukölln, Tr-Kö: Treptow-Köpenick, Mz-H: Marzahn-Hellersdorf, Libg: Lichtenberg, Rnkdf: Reinickendorf 2 Stand 31.Oktober 2013 Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 12 829 3 3. Wie viele ambulante Maßnahmen nach JGG wurden seit 2005 in den Bezirken durchgeführt und wie hoch waren dabei die durchschnittlichen Kosten pro Maßnahme (bitte bezirklich und nach Art der Maßnahme aufschlüsseln)? Zu 3.: In der Kosten-Leistungsrechnung wird aus- schließlich die „Gesamtzahl der abgeschlossenen Gerichtsverfahren im laufenden Monat“ erfasst, so dass der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft keine Angaben über die durchgeführten ambulanten Maß- nahmen und deren durchschnittliche Kosten vorliegen. Da diesbezügliche Daten jedoch über das bezirkliche Fach- programm Jugendhilfe und Statistik (JugHOSt) aufrufbar sind, hat die für Jugend zuständige Senatsverwaltung eine Bezirksabfrage vorgenommen, in deren Ergebnis sich aufgrund unterschiedlicher und teils fehlender Rücklaufe jedoch keine vollständigen Angaben zur Höhe der durchgeführten ambulanten Maß- nahmen nach dem JGG und den durchschnittlichen Kos- ten ergeben. Die vorliegenden Ergebnisse sind der Anlage zu entnehmen. 4. Wie viele junge Menschen erhielten seit 2005 jährlich ambulante Maßnahmen nach JGG (bitte, wenn möglich, bezirklich aufschlüsseln)? Zu 4.: Da diesbezügliche Daten in den bezirklichen Jugendämtern erfasst werden, hat die für Jugend zustän- dige Senatsverwaltung eine Bezirksabfrage vorgenom- men, in deren Ergebnis sich aufgrund unterschiedlicher und teils fehlender Rücklaufe keine vollständigen Anga- ben machen lassen. Es liegen Rückläufe aus 5 Bezirken vor: Bezirk / Jahr 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 Mitte 653 638 687 688 623 595 537 427 324 Pankow 38 76 77 132 83 108 113 60 51 Spandau 351 434 455 473 486 450 482 345 338 Steglitz-Zehlendorf 29 41 38 39 43 42 47 34 Lichtenberg 82 339 317 328 176 128 Reinickendorf 461 436 447 542 498 479 531 392 331 (Datenquelle: Abfrageergebnis aus den Bezirken– Stand 19.11.2013) 5. Wie hat sich seit Umstellung der Finanzierung 2005 der Median für Maßnahmen nach JGG jeweils ent- wickelt und wie bewertet der Senat diese Entwicklung? Zu 5.: Der Stückkosten-Median für das Produkt „79428 – Jugendgerichtliche Verfahren“ (Kosten pro abgeschlossenen Jugendgerichtsverfahren) hat sich seit 2006 wie folgt entwickelt: Jahr 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 Median (in €) 387,74 341,26 320,94 325,19 387,08 389,91 469,24 (Datenquelle: Berichtswesen der Senatsverwaltung für Finan- zen) Der Anstieg in 2012 ist auf eine verbesserte Qualität bei der Mengenerfassung zurückzuführen, die durch einen verbindlichen Buchungshinweis erzielt werden konnte. 6. Wie viele Verträge mit welchen Trägern gibt es im Land Berlin über die Erbringung von ambulanten Maßnahmen nach JGG? Zu 6.: Die für Jugend zuständige Senatsverwaltung hat mit 36 Trägern der freien Jugendhilfe Trägerverträge (Leistungs-, Qualitätsentwicklungs- und Entgeltvereinba- rungen für ambulante Maßnahmen nach dem Jugendge- richtsgesetz (JGG) analog dem Berliner Rahmenvertrag für Hilfen in Einrichtungen und durch Dienste der Kinder- und Jugendhilfe) abgeschlossen. 7. Wie bewertet der Senat die Meinung, dass die bezirklichen Jugendgerichtshilfen wegen der Finanznot der Bezirke vorrangig nach Kostenaspekt entscheiden und die kostengünstigsten Maßnahmen wählen? Zu 7.: Die Sichtweise zur finanziellen Situation der Bezirke wird vom Senat, auch mit Blick auf das Jahreser- gebnis 2012, nicht geteilt. Auf Grundlage der geltenden, berlineinheitlichen fachlichen und der Qualitätsentwick- lung dienenden Standards legen die Bezirke den Schwer- punkt auf eine passgenaue Hilfestellung für den straffällig gewordenen jungen Menschen. Ambulante Maßnahmen im Bereich der kleinen und mittleren Kriminalität sind insgesamt erzieherisch wirkungsvolle und gleichermaßen kostengünstige Maßnahmen. Mit den weiterentwickelten Leistungsbeschreibungen für ambulante Maßnahmen nach dem JGG, veröffentlicht mit Jugend-Rundschreiben Nr. 1/2013 vom 20.06.2013, sind im Land Berlin gute Vo- raussetzungen geschaffen, dass dem Erfordernis passge- Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 12 829 4 nauer, am erzieherischen Bedarf ausgerichteter Hilfs- und Unterstützungsangebote für junge Straffällige Rechnung getragen werden kann. 8. Wie bewertet der Senat die Wirkungen der 2005 erfolgten Umstellung von der zuwendungsfinanzierten zur Entgelt-Finanzierung im Hinblick auf die Entwicklung der Ausgaben und die Qualität der Angebote? Zu 8.: Die von der Jugendhilfe als spezielle Hilfen für delinquente Jugendliche und Heranwachsende vorgehal- tenen ambulanten Maßnahmen nach dem JGG werden dem Jugendlichen oder Heranwachsenden vom Jugendge- richt nach §§ 10, 15 JGG (Weisungen und Auflagen) zur Durchführung angewiesen. Sie sind deshalb sowohl in ihrer Größenordnung als auch in ihren Kosten von Seiten der leistungsgewährenden Jugendämter nicht bzw. nur sehr eingeschränkt steuerbar. Durch die Weiterentwicklung der Leistungsangebote in Richtung Flexibilität und Passgenauigkeit haben die ambulanten Maßnahmen nach dem JGG einen deutlichen Qualitätssprung erfahren. Insbesondere durch das ge- schaffene, berlineinheitliche und transparente Abrech- nungsverfahren, ist gewährleistet, dass die Umsetzung der jugendgerichtlichen Weisungen und Auflagen nach ein- heitlichen fachlichen und der Qualitätsentwicklung die- nenden Standards der Jugendhilfe erfolgt. Dadurch wird der Jugendhilfe im Strafverfahren und den Jugendgerich- ten in Reaktion auf die Straftat ermöglicht, erzieherische Hilfen einzusetzen, die notwendig und geeignet sind, straffällig gewordene Jugendliche und Heranwachsende in ihrer Entwicklung zu fördern und ihnen individuelle Perspektiven zu eröffnen und damit einer erneuten Straf- fälligkeit entgegenzuwirken. 9. In welcher Form, durch wen und mit welchem Ergebnis erfolgte die 2005 vorgesehene Evaluierung der Änderungen in der Finanzierung der JGG-Maßnahmen? Zu 9.: Die Implementierung der Finanzierungsum- stellung wurde federführend von der Arbeitsgemeinschaft Berliner öffentliche Jugendhilfe (AG BÖJ) begleitet. Mit dem Votum der Leiterinnen und Leiter der Berli- ner Jugendämter wurde die Weiterentwicklung der Leis- tungsbeschreibung der ambulanten Maßnahmen nach dem JGG analog den Regelungen aus dem Bereich der ambu- lanten Hilfen zur Erziehung als ein Ergebnis der 2005 eingeleiteten Evaluierung umgesetzt. Die Veröffentli- chung ist mit Jugend-Rundschreiben 1/2013 vom 20.06.2013 erfolgt. 10. Wie bewerten nach Kenntnis des Senats die Jugendrichter , die Jugendgerichtshilfen und durchführenden freien Träger den Einfluss der 2005 eingeführten Entgelt- Finanzierung auf ihre Arbeit im Hinblick auf den Vorrang des Erziehungsgedankens im JGG? Zu 10.: Die Umstellung auf eine Entgeltfinanzierung wurde von Seiten der Jugendrichterinnen und Jugend- richter kritisch gesehen, da ein Rückgang der vorgeschla- genen Maßnahmen durch die Jugendgerichtshilfen be- fürchtet wurde. Diese Annahme kann nicht bestätigt wer- den. Vielmehr zeigt sich, dass die erforderlichen Leis- tungsangebote flächendeckend vorgehalten und gericht- lich angeordnete Maßnahmen präzise umgesetzt werden. Insbesondere hat gerade die von den Jugendrichterinnen und Jugendrichtern für notwendig erachtete Qualitätsdis- kussion dazu geführt, dass die erzieherische Wirksamkeit der Maßnahmen überprüft und die Passgenauigkeit der erforderlichen Hilfen für junge Straffällige verbessert werden konnte. Der Jugendhilfe im Strafverfahren/Jugendgerichtshilfe steht damit ein vielfältiges und differenziertes Leistungs- angebot zur Verfügung, dass gut geeignet ist, die Ent- wicklung und Perspektivfindung der straffällig geworde- nen Jugendlichen und Heranwachsenden zu fördern, einer erneuten Straffälligkeit entgegenzuwirken und dem Er- fordernis einer am individuellen Unterstützungsbedarf ausgerichteten Hilfeleistung gerecht zu werden. 11. Wie bewertet der Senat Überlegungen, zu einer Zuwendungsfinanzierung im Bereich der ambulanten Maßnahmen nach JGG zurückzukehren, um dem Druck der KLR-Budgetierung zu entgehen und mehr Planungs- sicherheit und Qualität in den Angeboten zu erreichen? Zu 11.: Der Senat teilt diesbezügliche Überlegungen nicht. Die mit der Umstellung auf die Entgeltfinanzierung erkannten Nachsteuerungsbedarfe sind erfolgt. Das mit der Weiterentwicklung der Leistungsbeschreibung ge- schaffene einheitliche Abrechnungsverfahren analog den ambulanten Hilfen zur Erziehung wird sowohl bei öffent- lichen als auch bei freien Trägern der Jugendhilfe positiv bewertet. Mit einer Entgeltfinanzierung, in der qualitative Ausgestaltungen aufgenommen sind, verbindet der Senat einen Zuwachs an Planungssicherheit und Qualität. Die Art der Finanzierung der ambulanten Maßnahmen nach dem JGG ist für die konkrete Budgetberechnung nicht von Bedeutung. Berlin, den 13. Dezember 2013 In Vertretung Sigrid Klebba Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 30. Dez. 2013) 1 Anlage zur Kleinen Anfrage Nr. 17/12829 Bezirk Mitte (Kosten in Tsd. €): AGS=Anti-Gewalt-Seminar, AGT=Anti-Gewalt-Training, BTW=Betreuungsweisungen, FZA=Freizeitarbeiten, STK=Sozialer Trainingskurs, SKE=sozialkognitives Einzeltraining (Denkzeit), VKg=großer Verkehrserziehungskurs, VKk=kleiner Verkehrserziehungskurs, BEG=Beratungsgespräche/Beratungseinheit 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 GesZ 273 259 295 284 439 339 342 308 204 AGS 47.730 62.160 49.950 48.840 41.070 42.180 26.640 21.090 13.320 AGT 37.740 37.740 22.200 53.280 33.300 11.100 24.420 8.880 11.100 BTW 2.500 6.250 12.500 7.500 11.250 20.000 16.250 3.750 6.250 FZA 14.490 12.780 13.950 12.330 28.710 18.890 13.140 13.140 17.059 STK 24.080 18.920 34.400 20.640 32.680 32.680 29.240 17.200 20.640 SKE 26.840 4.880 24.400 56.120 24.400 43.920 34.160 17.080 7.320 VKg 14.800 14.800 13.320 14.800 17.760 10.360 20.720 10.360 11.840 VKk 4.255 8.510 8.510 11.914 4.255 10.212 5.106 8.510 3.404 BEG 1.120 560 2.800 2.380 1.960 2.660 2.800 1.680 (Datenquelle: Abfrageergebnis aus den Bezirken– Stand 19.11.2013) Bezirk Pankow (Kosten in €): 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 Maßnahmen Insgesamt: 361 419 507 644 528 488 417 289 246 Freizeitarbeiten 124 439,5 450 677 465 149 324 287 213 Verkehrskurs 21 57 57 54 86 122 328 259 250 Gruppentraining 900 1136 1353 998 1669 1899 1112 1440 1147 Einzeltraining 1868 2134 1595 962 998 1058 1462 1707 Betreuung . . . 500 450 290 956 1160 (Datenquelle: Abfrageergebnis aus den Bezirken– Stand 19.11.2013) Bezirk Spandau (Kosten in € und Tsd €): AGT=Anti-Gewalt-Training, BTW=Beratungsgespräche und Betreuungshilfen, VK= große und kleine Verkehrserziehungskurse , FZA=pädagogisch betreute Arbeitsleistungen/Freizeitarbeiten, SMS=Kurs Schluss mit Suff, STK=Sozialer Trainingskurs, AL=Vermittlung in nicht pädagogisch betreute Arbeitsleistungen, SKE=sozialkognitives Einzeltraining (Denkzeit) 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 277,9 355,1 331,3 293,2 292,3 227,7 305,9 AGT 1.961 12.080 20.945 36.708 33.616 29.713 38.008 40.846 23.313 BTW 280 2.123 4.411 4.420 9.808 17.119 14.379 18.189 15.318 VK 669 1.110 3.020 2.343 2.874 2.607 3.450 3.412 3.055 FZA 2.926 16.576 24.854 34.841 33.655 34.632 38.885 49.077 31.016 SMS 936 2.191 616 505 1.188 STK 4.771 18.271 10.590 7.887 2.278 AL 720 270 1.530 1.440 3.240 6.210 8.635 6.750 3.690 SKE 4.204 1.811 19.295 19.451 7.170 2.550 3.649 2.100 (Datenquelle: Abfrageergebnis aus den Bezirken– Stand 19.11.2013) 2 Bezirk Steglitz-Zehlendorf (Kosten in € und Tsd €): 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 Maßnahmen insgesamt: 64 77 70 79 67 67 68 49 Anti-Gewalt-Kurs 2.781 5.456 5.222 3.587 3.686 3.503 2.584 740 Anti-Gewalt-Training 1.626 965 2.918 7.009 4.584 3.663 6.888 3.537 Betreuungsweisung 783 1.250 390 Beratungsgespräche 980 560 980 700 875 980 Großer Verkehrserz.kurs 350 785 250 707 484 1.157 1.886 247 Kleiner Verkehrserz.kurs 425 222 405 486 417 449 305 254 Kurzer Verkehrserz.kurs 342 111 99 SMS „Schluss mit Suff“ 694 1.403 782 Päd. betreute Freizeitarb. 199 698. 440 499 864 1.016 50 Sozialer Trainingskurs 4.539 9.148 2.212 7.099 1.696 1.978 Sozialkogn. Einzeltraining 2.041 905 1.811 Vermittlung Freizeitarbeit 90 810 223 450 990 720 1.440 1.710 (Datenquelle: Abfrageergebnis aus den Bezirken– Stand 19.11.2013) Bezirk Neukölln: 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 Maßnamen ges. 845 797 972 971 860 779 773 762 590 (Datenquelle: Abfrageergebnis aus den Bezirken– Stand 19.11.2013) Bezirk Lichtenberg (Kosten in €): 2005/6/7–ohne Angaben 2008 2009 2010 2011 2012 2013 Maßnahmen-Gesamtzahl 99 339 317 328 176 128 Anti-Gewalt-Training 394,57 364,03 615,89 291,17 187,23 327,82 Betreuungsweisungen 333,94 663,55 681,48 652,78 691,88 Denkzeittraining 452,76 667,01 303.01 265,03 200,51 251,74 Einzeltraining „SMS“ 183,45 390,65 388,08 489,72 332,64 Großer Verkehrserz.kurs 150,11 168,01 140,05 194,43 223,43 247,96 Gruppentraining „SMS“ 693,75 693,75 621,86 635,93 689,36 925,00 Beratungsgespräche 147,50 173,36 223,47 240,80 255,65 Vermittlung in Freizeitarb. 85,00 85,00 85,00 85,00 273,47 Päd. betreute Freizeitarb. 241,13 321,73 346,27 356,38 346,27 Soziale Gruppenarbeit 484,34 421,62 308,42 239,67 Soziales Training 809,14 668,33 562,86 Sozialkogn. Einzeltraining 539,45 263,33 334,95 261,55 359,63 Toleranzseminar 229,65 177,09 126,37 110,82 138,29 Trainingsmaßnahme 433,00 Verkehrserziehungskurs 114,66 111,16 69,20 97,44 128,87 195,31 Sonstige Leistungen 866,32 151,28 171,25 (Datenquelle: Abfrageergebnis aus den Bezirken– Stand 19.11.2013) 3 Bezirk Reinickendorf (Kosten in €): 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 Maßnahmen Insgesamt: 461 436 447 542 498 479 531 392 313 Freizeitarbeiten 121,2 221,1 298,8 Verkehrskurs 181,3 266,2 307,1 Anti-Gewalt-Sem. 257,3 260 380,7 Anti-Gewalt-Train. 1.059 881,7 1.081 Soz. Trainingskurs 1.399 1.429 1.627 Betreuungsweisng 325 0,0 0,0 Beratungsgespr. 140 168 198,3 (Datenquelle: Abfrageergebnis aus den Bezirken– Stand 19.11.2013) ka17-12829 ka17-12829anl