Drucksache 17 / 12 832  
 Kleine Anfrage 

17. Wahlperiode   

 

 

 

 

Kleine Anfrage 
 
des Abgeordneten Dirk Behrendt (GRÜNE) 
 
vom 06. November 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. November 2013) und  Antwort 
 

Rechtsschutz im Knast? Entscheidungen der Berliner Strafvollstreckungskammern 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Kleine Anfrage wie folgt:  

 

1. In wie vielen Fällen wurde im Jahr 2012 von in 

Berlin Inhaftierten eine gerichtliche Entscheidung nach 

§ 109 StVollzG gegen eine Maßnahme zur Regelung 

einzelner Angelegenheiten auf dem Gebiet des Strafvoll-

zuges oder des Vollzuges freiheitsentziehender Maßre-

geln der Besserung und Sicherung beantragt? Bitte auf-

schlüsseln nach Strafvollzugsanstalten. 

 

 

 

 

2. In wie vielen dieser Fälle erging die gerichtliche 

Entscheidung vollständig oder zumindest teilweise an-

tragsgemäß? Bitte aufschlüsseln nach Strafvollzugsanstal-

ten. 

 

3. In wie vielen Fällen wurde gegen die gerichtliche 

Entscheidung Rechtsbeschwerde eingelegt? Mit welchem 

Ergebnis? Bitte aufschlüsseln nach Strafvollzugsanstalten. 

 

Zu 1., 2. und 3.: Die Antworten der unter 1. bis 3. ge-

stellten Fragen sind der Übersicht halber in der nachfol-

genden Tabelle zusammengefasst: 

 

Justizvollzugs- 

anstalt 

Anträge nach 

§ 109 StVollzG* im 

Jahr 2012 

Teilweise/voll- 

ständig erfolg- 

reicher Gerichts- 

beschluss 

Rechtsbeschwerde 
Beschwerde 

erfolgreich 

Tegel 492 18 

Gefangene: 

nicht bekannt; 

JVA: 5 

Gefangene: 16; 

JVA: 2 

Moabit 32 1 0 0 

Plötzensee 88 3 0 0 

Jugendstrafanstalt 1 0 0 0 

Frauen 1 0 0 0 

Offener Vollzug 65 5 Gefangene: 2 Gefangene: 1 

Jugendarrestanstalt 0 0 0 0 

          *Strafvollzugsgesetz 

 
Zur Erläuterung ist noch anzumerken, dass es sich im 

Jahre 2012 bei der Justizvollzugsanstalt Plötzensee noch 

um die Justizvollzugsanstalten Charlottenburg alt und 

Plötzensee alt sowie das Justizvollzugskrankenhaus ge-

handelt hat, deren Zahlen zusammengefasst sind. 

 

Die Justizvollzugsanstalt Heidering war im Jahre 2012 

noch nicht in Betrieb. 

 

 

 

 

 

 

Berlin, den 06. Dezember 2013 

 

 

Thomas Heilmann 

Senator für Justiz und 

Verbraucherschutz 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 12. Dez. 2013)