Drucksache 17 / 12 835 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Hakan Taş (LINKE) vom 11. November 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 13. November 2013) und Antwort Antisemitische Delikte im Jahr 2012 Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Grundlage für die Beantwortung der Anfrage bildet der Kriminalpolizeiliche Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK). Dabei handelt es sich im Gegensatz zur Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) um eine Eingangsstatistik. Die Fallzählung erfolgt tatzeitbezogen, unabhängig davon, wann das Ermittlungsverfahren an die Staatsan- waltschaft abgegeben wurde. Die folgenden statistischen Angaben stellen keine Einzelstraftaten der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) dar. Bei der Darstellung handelt es sich um Fall- zahlen. Ein Fall bezeichnet jeweils einen Lebenssachverhalt in einem engen räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit identischer oder ähnlicher Motivlage, unabhängig von der Zahl der Tatverdächtigen, Tathandlungen, Anzahl der verletzten Rechtsnormen oder der eingeleiteten Ermitt- lungsverfahren. Die Fallzahlen der PMK unterliegen bis zum Ab- schluss der Ermittlungen – ggf. bis zum endgültigen Gerichtsurteil – einer Bewertung gemäß der angenommenen Tatmotivation. Darüber hinaus können Fälle der PMK erst nach dem Statistikschluss bekannt und entsprechend gezählt wer- den. Deshalb kommt es sowohl unter- als auch überjährig immer wieder zu Fallzahlenänderungen. Um die Fallzahlen übersichtlich und in Teilbereichen vergleichbar darzustellen, erfolgt die Unterteilung in die Deliktsarten Gewaltdelikte, Propagandadelikte und sons- tige Delikte. Gewaltdelikte sind Tötungsdelikte, Körperverletzun- gen, Brand- und Sprengstoffdelikte, Landfriedensbruch, Gefährliche Eingriffe in den Schiffs-, Luft-, Bahn- und Straßenverkehr, Freiheitsberaubung, Raub, Erpressung, Widerstandsdelikte, Sexualdelikte einschließlich Versu- che. Propagandadelikte sind das Verbreiten von Propagan- damitteln und das Verwenden von Kennzeichen verfas- sungswidriger Organisationen. Die sonstigen Delikte betreffen alle weiteren Straf- rechtsnormen des Strafgesetzbuches sowie die Straf- rechtsnebengesetze. 1. In der Lagedarstellung der politisch motivierten Kriminalität in Berlin für das Jahr 2012 wurden für den Bereich der „Politisch motivierten Kriminalität – rechts“, Unterthema „antisemitisch“, insgesamt 192 Fälle aufgeführt . Um welche Fälle handelt es sich hierbei im Einzel- nen? Bitte aufschlüsseln nach Verwaltungsbezirk, Datum, Uhrzeit, Straftatbeständen, Tatorten (in welcher Straße; auf welchem Platz, in welchen Bahnhöfen bzw. öffentli- chen Verkehrsmitteln etc.) Deliktart und Tathergang (Art und Weise). Zu 1.: Die Beantwortung der Fragestellung ist als An- lage 1 beigefügt. Eine nähere Beschreibung der Tatörtlichkeit unter- bleibt, da ansonsten eine Identifizierung handelnder oder betroffener Personen möglich wäre. 2. Wie viele und welche Fälle wurden für den Bereich PMK – rechts, Unterthema „antisemitisch“, nach der Veröffentlichung der Lagedarstellung für 2012 nachge- meldet (bitte wie bei 1. darstellen)? Zu 2: Die Fallzahlen und Sachverhalte der Politisch motivierten Kriminalität unterliegen einer ständigen Dy- namik und werden immer aktualisiert dargestellt. Für das Jahr 2012 wurden nach dem Statistikschluss am 31. Januar 2013 sieben Fälle im Phänomenbereich PMK – rechts, Unterthema „antisemitisch“, nachträglich bekannt. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 12 835 2 Die nachgemeldeten Fälle sind in den als Anlage 1 beigefügten Sachverhalten enthalten (farbig unterlegt). 3. Bei wie vielen der in 1. und 2. aufgeführten Fälle handelt es sich um postalische bzw. E-Mail-Zuschriften? Bitte aufschlüsseln nach Verwaltungsbezirk der Adresse der Zielperson. Zu 3: Die Sachverhalte sind bereits Bestandteil der Aufstellung in Anlage 1, werden jedoch aus Gründen der Übersichtlichkeit nochmals gesondert als Anlage 2 ausge- geben. Der Systematik folgend, sind auch in dieser Aufstel- lung die nach dem Statistikschluss 31. Januar 2013 be- kannt gewordenen Fälle farbig unterlegt. Als „postalisch“ werden auch die Fälle gezählt, bei denen Flugblätter o. ä. offenbar direkt von einer Person eingeworfen wurden. Im Jahr 2012 wurden 22 Fälle der PMK – rechts, Unterthema „antisemitisch“, registriert, bei denen E-Mails an die geschädigten Personen oder Institutionen bzw. Orga- nisationen übermittelt wurden. In 44 Fällen wurden Schreiben versandt bzw. Flug- blätter u. ä. verteilt. Dabei handelt es sich ausschließlich um „sonstige“ Delikte. 4. Wie viele Personen wurden im Zusammenhang mit den unter den Fragen 1 und 2 genannten Fällen geschä- digt? Bitte aufschlüsseln nach Alter und Geschlecht. Zu 4: Im Rahmen des KPMD-PMK werden lediglich Opfer statistisch erfasst. Dies sind natürliche Personen, die körperlich geschädigt wurden oder geschädigt werden sollten. männlich weiblich Gesamt erwachsen 3 0 3 jugendlich 1 0 1 Opfer gesamt 4 0 4 Opfer von Gewaltdelikten im Unterthema „antisemitisch“ 5. Zu welchen der in 1. und 2. genannten Fällen er- schien eine Pressemeldung der Polizei? Zu 5: Zu fünf Fällen der PMK – rechts, Unterthema „antisemitisch“ im Jahr 2012 wurden Pressemeldungen veröffentlicht, siehe Anlage 1, rechte Spalte. 6. Wie viele Tatverdächtige hat die Polizei im Zu- sammenhang mit den unter den Fragen 1 und 2 genannten Straftaten jeweils ermittelt? Bitte aufschlüsseln nach Alter, Geschlecht. Zu 6: Die Zählung der Tatverdächtigen erfolgt fallbe- zogen, d. h. jede Person wird so oft gezählt, wie sie / er mit Fällen der Politisch motivierten Kriminalität im Be- richtszeitraum angefallen ist. männlich weiblich Gesamt erwachsen 38 2 40 heranwachsend 4 2 6 jugendlich 3 0 3 Tatverdächtige PMK-rechts 45 4 49 Tatverdächtige PMK-rechts, Unterthema „antisemitisch“ 7. Über wie viele der Tatverdächtigen lagen polizeili- che Vorerkenntnisse aus dem Bereich PMK rechts vor? Zu 7: Zu 15 der 49 Tatverdächtigen von Fällen der PMK – rechts, Unterthema „antisemitisch“, lagen zum Tatzeitpunkt staatsschutzrelevante Vorerkenntnisse vor. Ob diese aus dem Phänomenbereich PMK – rechts resultieren , kann nicht unterschieden werden. 8. Welche Erklärung hat der Senat für den starken Anstieg der antisemitischen Vorfälle in 2012 (192) ge- genüber 2011 (114)? Zu 8: Ein Fünf-Jahres-Vergleich zeigt, dass die An- zahl antisemitischer Vorfälle stark schwankt und sich zwischen 100 und 200 Vorfällen pro Jahr bewegt. Daran wird deutlich, dass Antisemitismus ein zentrales Ideolo- giefragment der gesamten rechtsextremistischen Szene Berlins war und ist, das sich in unterschiedlicher Stärke auch in rechtsextremistischen Aktivitäten niederschlägt. Im Jahr 2012 wurde ein Schreiben mit dem Titel „Ausweisung aus Deutschland“ der sogenannten „Reichsbürger “ an unterschiedliche Personen in Berlin versandt. Dies führte zu einem Anstieg der Fallzahlen, vor allem bei den Volksverhetzungen. Darüber hinaus wurden im Jahr 2012 vermehrt anti- semitische Schriftzüge an unterschiedlichen Objekten mittels Farbe angebracht und Flugblätter, E-Mails und Briefe an unterschiedliche Personen versendet. Konkrete Ursachen für den Anstieg sind jedoch nicht valide belegbar. Berlin, den 18. Dezember 2013 Frank Henkel Senator für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 13. Jan. 2014) Anlage 1 zur KA 17/12 835 des Abgehordneten Hakan Taş (LINKE) 1 Sachverhalte PMK – rechts mit antisemitischer Motivation 2012 Die Sortierung erfolgt nach Deliktsart und Tatzeit. Zähldelikt Deliktsart Tatzeit Sachverhalt Ortsteil Presse § 249 StGB (Strafgesetzbuch) Gewalt 27.05.2012 02:15 Übergriff aus antisemitischer Motivation Niederschönhausen Nein § 224 StGB Gewalt 01.10.2012 19:12 Übergriff aus antisemitischer Motivation Schöneberg Nein § 223 StGB Gewalt 09.12.2012 12:45 Antisemitische Äußerungen Mitte Nein § 86a StGB Propaganda 17.03.2012 20:05 Zeitungsartikel, die mit antisemitischen Inhalten und Hakenkreuzen versehen wurden Schmargendorf Ja § 86a StGB Propaganda 29.03.2012 08:45 Anbringen antisemitischer Schriftzüge / Hakenkreuze Neukölln Nein § 86a StGB Propaganda 29.03.2012 10:45 Anbringen Hakenkreuz Neukölln Nein § 86a StGB Propaganda 07.04.2012 16:10 Anbringen Hakenkreuze Weißensee Nein § 86a StGB Propaganda 09.04.2012 Anbringen Hakenkreuz Wedding Nein § 86a StGB Propaganda 11.05.2012 12:00 Anbringen antisemitischer Schriftzüge Gropiusstadt Nein § 86a StGB Propaganda 22.06.2012 07:30 Anbringen antisemitischer Schriftzüge Zehlendorf Nein § 86a StGB Propaganda 28.06.2012 09:00 Anbringen antisemitischer Schriftzüge Schöneberg Ja § 86a StGB Propaganda 15.08.2012 Anbringen antisemitischer Schriftzüge / Hakenkreuz Johannisthal Nein § 86a StGB Propaganda 15.08.2012 08:00 Anbringen antisemitischer Schriftzüge / Hakenkreuz Buch Nein Anlage 1 zur KA 17/12 835 des Abgehordneten Hakan Taş (LINKE) 2 Zähldelikt Deliktsart Tatzeit Sachverhalt Ortsteil Presse § 86 StGB Propaganda 19.08.2012 02:53 Abspielen von Musik mit antisemitischem Inhalt Adlershof Nein § 86a StGB Propaganda 26.08.2012 15:45 Aufkleber mit antisemitischem Inhalt Moabit Nein § 86a StGB Propaganda 04.09.2012 07:58 Anbringen von Hakenkreuzen Wilhelmstadt Nein § 86a StGB Propaganda 08.09.2012 15:30 Anbringen von Hakenkreuzen Lichtenberg Nein § 86a StGB Propaganda 13.09.2012 09:45 Auffinden eines Hefters mit antisemitischem Inhalt Westend Nein § 86a StGB Propaganda 16.09.2012 08:30 Anbringen von Hakenkreuzen Gesundbrunnen Nein § 86a StGB Propaganda 21.09.2012 23:45 Hakenkreuze / antisemitische Schriftzüge Lichterfelde Nein § 86a StGB Propaganda 29.09.2012 00:30 Antisemitische Äußerungen Marzahn Nein § 86a StGB Propaganda 06.10.2012 16:00 Anbringen von Hakenkreuzen aus antisemitischer Motivation Kreuzberg Nein § 86a StGB Propaganda 09.10.2012 11:30 Anbringen von Hakenkreuzen aus antisemitischer Motivation Schöneberg Nein § 86a StGB Propaganda 26.10.2012 11:30 Anbringen antisemitischer Schriftzüge Mitte Nein § 86a StGB Propaganda 30.10.2012 09:50 Anbringen antisemitischer Schriftzüge / Hakenkreuzen Schöneberg Nein § 86a StGB Propaganda 02.11.2012 10:30 Anbringen antisemitischer Schriftzüge Schöneberg Nein § 86a StGB Propaganda 05.11.2012 23:59 Antisemitische Inhalte im Internet Niederschönhausen Nein Anlage 1 zur KA 17/12 835 des Abgehordneten Hakan Taş (LINKE) 3 Zähldelikt Deliktsart Tatzeit Sachverhalt Ortsteil Presse § 86a StGB Propaganda 13.11.2012 Antisemitische Inhalte im Internet Tempelhof Nein § 86a StGB Propaganda 13.11.2012 14:00 Anbringen antisemitischer Schriftzüge Schöneberg Nein § 86a StGB Propaganda 24.12.2012 09:30 Anbringen antisemitischer Schriftzüge Schöneberg Nein § 86a StGB Propaganda 13.01.2012 18:19 Anbringen antisemitischer Schriftzüge Baumschulenweg Nein § 130 StGB sonstige 01.01.2012 Antisemitische Inhalte im Internet Mitte Nein § 130 StGB sonstige 07.01.2012 11:00 Antisemitisches Schreiben Zehlendorf Nein § 130 StGB sonstige 07.01.2012 13:53 Antisemitischer Eintrag Mitte Nein § 130 StGB sonstige 09.01.2012 15:32 Antisemitische Äußerungen Tempelhof Nein § 130 StGB sonstige 09.01.2012 18:01 E-Mails mit antisemitischem Inhalt Tempelhof Nein § 130 StGB sonstige 15.01.2012 11:43 Antisemitische Inhalte im Internet Tiergarten Nein § 130 StGB sonstige 16.01.2012 Antisemitische Äußerung im Internet Kreuzberg Nein § 130 StGB sonstige 17.01.2012 18:00 Internet-Ausdruck mit antisemitischem Inhalt Lichterfelde Nein § 130 StGB sonstige 19.01.2012 15:00 Anbringen antisemitischer Schriftzüge Gesundbrunnen Nein § 130 StGB sonstige 20.01.2012 17:11 Antisemitische E-Mail Kreuzberg Nein § 130 StGB sonstige 22.01.2012 10:40 Antisemitische E-Mail Mitte Nein Anlage 1 zur KA 17/12 835 des Abgehordneten Hakan Taş (LINKE) 4 Zähldelikt Deliktsart Tatzeit Sachverhalt Ortsteil Presse § 130 StGB sonstige 24.01.2012 08:23 Fax mit antisemitischem / rechtsextremistischem Inhalt Mitte Nein § 130 StGB sonstige 25.01.2012 08:00 Schreiben mit antisemitischem Inhalt Tiergarten Nein § 130 StGB sonstige 09.02.2012 Anbringen von Hakenkreuzen / antisemitischen Schriftzügen Moabit Nein § 130 StGB sonstige 09.02.2012 10:30 Antisemitische Äußerungen Lichtenberg Nein § 130 StGB sonstige 11.02.2012 11:00 Schreiben der sog. „Reichsbewegung“ Tegel Nein § 130 StGB sonstige 12.02.2012 21:55 Antisemitische / homophobe Äußerungen Wedding Nein § 130 StGB sonstige 13.02.2012 12:00 Feststellung eines Briefes mit antisemitischer Beschriftung Schöneberg Nein § 130 StGB sonstige 20.02.2012 11:40 Antisemitische Äußerungen Mitte Nein § 126 StGB sonstige 21.02.2012 11:00 Eingang einer Tüte mit Pulver und der Aufschrift „Anthrax“ Schmargendorf Nein § 130 StGB sonstige 24.02.2012 Antisemitisches Schreiben Mitte Nein § 130 StGB sonstige 25.02.2012 07:00 Auffinden antisemitischer n Schriftstücke Marzahn Nein § 185 StGB sonstige 26.02.2012 Antisemitische Äußerungen Charlottenburg Nein § 130 StGB sonstige 29.02.2012 21:30 Antisemitische Äußerungen Zehlendorf Nein § 130 StGB sonstige 01.03.2012 12:45 Anonymer Anruf mit antisemitischem Inhalt Mitte Nein § 130 StGB sonstige 03.03.2012 02:16 Antisemitische E-Mail Mitte Nein § 303 StGB sonstige 05.03.2012 Sachbeschädigung Mitte Nein Anlage 1 zur KA 17/12 835 des Abgehordneten Hakan Taş (LINKE) 5 Zähldelikt Deliktsart Tatzeit Sachverhalt Ortsteil Presse § 304 StGB sonstige 07.03.2012 08:50 Sachbeschädigung Rummelsburg Nein § 130 StGB sonstige 07.03.2012 12:00 Antisemitisches Schreiben Mitte Nein § 130 StGB sonstige 09.03.2012 09:45 Anbringen antisemitischer Schriftzüge Prenzlauer Berg Nein § 130 StGB sonstige 10.03.2012 09:45 Anbringen antisemitischer Schriftzüge Tempelhof Nein § 130 StGB sonstige 11.03.2012 12:00 Anbringen antisemitischer Schriftzüge Kreuzberg Nein § 130 StGB sonstige 11.03.2012 19:21 E-Mail der sog. „Reichsbewegung“ Mitte Nein § 130 StGB sonstige 15.03.2012 20:37 Antisemitische E-Mail Mitte Nein § 185 StGB sonstige 22.03.2012 13:00 Antisemitische Äußerungen Charlottenburg Nein § 130 StGB sonstige 23.03.2012 08:00 Sicherstellung von Tonträgern, u. a. mit antisemitischem Inhalt Niederschöneweide Nein § 130 StGB sonstige 23.03.2012 23:30 Singen eines Liedes mit antisemitischem Inhalt Friedrichshain Nein § 130 StGB sonstige 24.03.2012 08:15 Antisemitische Inhalte im Internet Friedrichshain Nein § 130 StGB sonstige 24.03.2012 12:30 Anbringen antisemitischer Schriftzüge / Hakenkreuze Prenzlauer Berg Nein § 130 StGB sonstige 24.03.2012 21:30 Anbringen antisemitischer Schriftzüge Köpenick Nein § 303 StGB sonstige 25.03.2012 18:30 Sachbeschädigung Friedrichsfelde Ja Anlage 1 zur KA 17/12 835 des Abgehordneten Hakan Taş (LINKE) 6 Zähldelikt Deliktsart Tatzeit Sachverhalt Ortsteil Presse § 130 StGB sonstige 27.03.2012 12:00 Schreiben der sog. „Reichsbewegung“ Gesundbrunnen Nein § 130 StGB sonstige 30.03.2012 Schreiben der sog. „Reichsbewegung" Schöneberg Nein § 130 StGB sonstige 04.04.2012 00:01 Veröffentlichung eines Videos mit antisemitischem Inhalt Pankow Nein § 130 StGB sonstige 05.04.2012 11:03 Antisemitische E-Mail Mitte Nein § 130 StGB sonstige 05.04.2012 15:20 Anbringen antisemitischer Schriftzüge Friedrichshain Nein § 130 StGB sonstige 06.04.2012 14:00 Schreiben der sog. „Reichsbewegung" Kreuzberg Nein § 130 StGB sonstige 11.04.2012 11:49 Antisemitische Äußerungen im Internet Marzahn Nein § 130 StGB sonstige 16.04.2012 12:00 Schreiben mit antisemitischem Inhalt Lichterfelde Nein § 130 StGB sonstige 16.04.2012 17:24 Antisemitische E-Mail Mitte Nein § 130 StGB sonstige 17.04.2012 15:00 Schreiben der sog. „Reichsbewegung" Moabit Nein § 130 StGB sonstige 19.04.2012 10:20 Anbringen antisemitischer Schriftzüge Kreuzberg Nein § 130 StGB sonstige 19.04.2012 19:20 Schreiben der sog. „Reichsbewegung" Reinickendorf Nein § 130 StGB sonstige 20.04.2012 12:45 Schreiben der sog. „Reichsbewegung" Märkisches Viertel Nein § 130 StGB sonstige 21.04.2012 11:00 Schreiben der sog. „Reichsbewegung" Gesundbrunnen Nein Anlage 1 zur KA 17/12 835 des Abgehordneten Hakan Taş (LINKE) 7 Zähldelikt Deliktsart Tatzeit Sachverhalt Ortsteil Presse § 130 StGB sonstige 24.04.2012 13:30 Schreiben der sog. „Reichsbewegung“ Wedding Nein § 130 StGB sonstige 24.04.2012 19:15 Antisemitische E-Mail Tiergarten Nein § 130 StGB sonstige 27.04.2012 22:00 Anbringen antisemitischer Schriftzüge Friedrichshain Nein § 130 StGB sonstige 28.04.2012 13:30 Antisemitische Äußerungen Kreuzberg Nein § 185 StGB sonstige 30.04.2012 Antisemitische E-Mail Schöneberg Nein § 130 StGB sonstige 02.05.2012 06:30 Anbringen antisemitischer Schriftzüge Kreuzberg Nein § 130 StGB sonstige 02.05.2012 10:37 Anbringen antisemitischer Schriftzüge Mahlsdorf Nein § 303 StGB sonstige 02.05.2012 13:40 Schriftzug „SRP“ (Sozialistische Reichspartei Deutschland) Spandau Nein § 130 StGB sonstige 02.05.2012 16:35 Antisemitische E-Mail. Mitte Nein § 303 StGB sonstige 05.05.2012 10:30 Anbringen antisemitischer Schriftzüge Rummelsburg Nein § 130 StGB sonstige 05.05.2012 12:30 Antisemitische Äußerungen Charlottenburg Nein § 130 StGB sonstige 07.05.2012 09:59 Anbieten eines Tonträgers mit zum Teil antisemitischem Inhalt Friedenau Nein § 130 StGB sonstige 08.05.2012 Schreiben der sog. „Reichsbewegung" Spandau Nein § 130 StGB sonstige 08.05.2012 16:00 Schreiben der sog. „Reichsbewegung" Gesundbrunnen Nein § 130 StGB sonstige 09.05.2012 23:59 Schreiben der sog. „Reichsbewegung" Spandau Nein Anlage 1 zur KA 17/12 835 des Abgehordneten Hakan Taş (LINKE) 8 Zähldelikt Deliktsart Tatzeit Sachverhalt Ortsteil Presse § 130 StGB sonstige 11.05.2012 Schreiben der sog. „Reichsbewegung" Neukölln Nein § 130 StGB sonstige 12.05.2012 12:00 Auffinden eines Pappschildes mit antisemitischer Aufschrift Kreuzberg Nein § 303 StGB sonstige 14.05.2012 10:00 Antisemitische Darstellung Marzahn Nein § 130 StGB sonstige 15.05.2012 20:20 Schreiben der sog. „Reichsbewegung“ Gesundbrunnen Nein § 130 StGB sonstige 21.05.2012 18:45 Antisemitische Äußerungen Tiergarten Nein § 303 StGB sonstige 25.05.2012 12:00 Anbringen antisemitischer Schriftzüge Kreuzberg Nein § 130 StGB sonstige 02.06.2012 09:30 Antisemitische Äußerungen Reinickendorf Nein § 130 StGB sonstige 02.06.2012 10:00 Schreiben der sog. „Reichsbewegung“ Tempelhof Nein § 130 StGB sonstige 05.06.2012 Schreiben der sog. „Reichsbewegung" Gesundbrunnen Nein § 130 StGB sonstige 10.06.2012 14:29 Antisemitische Inhalte im Internet NeuHohenschönhausen Nein § 130 StGB sonstige 11.06.2012 10:00 Schreiben der sog. „Reichsbewegung" Wedding Nein § 130 StGB sonstige 11.06.2012 13:00 Schreiben der sog. „Reichsbewegung" Gesundbrunnen Nein § 130 StGB sonstige 11.06.2012 17:00 Schreiben der sog. „Reichsbewegung“ Charlottenburg Nein § 130 StGB sonstige 15.06.2012 16:35 Antisemitisches Schreiben Moabit Nein § 130 StGB sonstige 15.06.2012 19:00 Schreiben der sog. „Reichsbewegung" Charlottenburg Nein Anlage 1 zur KA 17/12 835 des Abgehordneten Hakan Taş (LINKE) 9 Zähldelikt Deliktsart Tatzeit Sachverhalt Ortsteil Presse § 130 StGB sonstige 17.06.2012 22:20 Abspielen eines Liedes mit antisemitischem Inhalt Prenzlauer Berg Nein § 130 StGB sonstige 18.06.2012 08:00 Antisemitische Äußerungen Wilhelmstadt Nein § 303 StGB sonstige 18.06.2012 10:30 Sachbeschädigung Rummelsburg Nein § 130 StGB sonstige 23.06.2012 15:00 Anbringen antisemitischer Schriftzüge Rummelsburg Ja § 130 StGB sonstige 26.06.2012 07:00 Schreiben der sog. „Reichsbewegung" Pankow Nein § 130 StGB sonstige 26.06.2012 21:00 Schreiben der sog. „Reichsbewegung" Wedding Nein § 130 StGB sonstige 01.07.2012 11:35 Anbringen antisemitischer Schriftzüge Moabit Nein § 185 StGB sonstige 01.07.2012 12:00 Antisemitische Inhalte im Internet Wedding Nein § 130 StGB sonstige 04.07.2012 16:00 Schreiben der sog. „Reichsbewegung" Gesundbrunnen Nein § 130 StGB sonstige 04.07.2012 20:25 Antisemitische Äußerungen Marzahn Nein § 130 StGB sonstige 06.07.2012 12:00 Schreiben der sog. „Reichsbewegung" Kreuzberg Nein § 130 StGB sonstige 06.07.2012 13:00 Schreiben der sog. „Reichsbewegung" Tiergarten Nein § 130 StGB sonstige 07.07.2012 00:19 Schreiben der sog. „Reichsbewegung“ Neukölln Nein § 130 StGB sonstige 15.07.2012 17:26 Antisemitische E-Mail Lübars Nein Anlage 1 zur KA 17/12 835 des Abgehordneten Hakan Taş (LINKE) 10 Zähldelikt Deliktsart Tatzeit Sachverhalt Ortsteil Presse § 130 StGB sonstige 16.07.2012 12:00 Auffinden eines Flugblatts mit antisemitischem Inhalt Mitte Nein § 130 StGB sonstige 27.07.2012 22:50 Abspielen von Musik mit zum Teil antisemitischem Inhalt Mitte Nein § 130 StGB sonstige 01.08.2012 20:07 Antisemitische Inhalte im Internet Kreuzberg Nein § 130 StGB sonstige 07.08.2012 13:50 Antisemitische Äußerungen Köpenick Nein § 130 StGB sonstige 07.08.2012 20:55 Antisemitische Äußerungen Friedrichshain Nein § 185 StGB sonstige 11.08.2012 09:30 Anbringen antisemitischer Schriftzüge AltHohenschönhausen Nein § 130 StGB sonstige 13.08.2012 14:00 Flugblatt mit antisemitischem Inhalt Prenzlauer Berg Nein § 303 StGB sonstige 14.08.2012 14:30 Anbringen antisemitischer Darstellungen Charlottenburg Nein § 130 StGB sonstige 15.08.2012 04:06 Antisemitische E-Mail Mitte Nein § 130 StGB sonstige 16.08.2012 08:00 Anbringen antisemitischer Schriftzüge Zehlendorf Nein § 303 StGB sonstige 17.08.2012 05:30 Anbringen von Schriftzügen mit rechtem Inhalt Rudow Nein § 243 StGB sonstige 18.08.2012 22:20 Diebstahl einer Gedenktafel Weißensee Nein § 130 StGB sonstige 20.08.2012 18:46 Antisemitische E-Mail Mitte Nein § 130 StGB sonstige 24.08.2012 23:30 Antisemitische Äußerungen Mitte Nein Anlage 1 zur KA 17/12 835 des Abgehordneten Hakan Taş (LINKE) 11 Zähldelikt Deliktsart Tatzeit Sachverhalt Ortsteil Presse § 130 StGB sonstige 25.08.2012 18:50 Antisemitische Äußerungen Spandau Nein § 130 StGB sonstige 28.08.2012 19:05 Antisemitische Äußerungen Marzahn Nein § 130 StGB sonstige 28.08.2012 20:29 Antisemitische E-Mail Mitte Nein § 130 StGB sonstige 30.08.2012 13:40 Antisemitische Äußerungen Reinickendorf Nein § 303 StGB sonstige 31.08.2012 09:50 Anbringen antisemitischer Schriftzüge Friedrichshain Nein § 130 StGB sonstige 01.09.2012 Antisemitische Äußerungen Rummelsburg Nein § 130 StGB sonstige 02.09.2012 23:59 Antisemitische Äußerungen Tegel Nein § 130 StGB sonstige 04.09.2012 13:30 Abspielen von Musik mit antisemitischem Inhalt Gesundbrunnen Nein § 130 StGB sonstige 05.09.2012 20:57 Antisemitische E-Mail Mitte Nein § 130 StGB sonstige 08.09.2012 13:20 Anbringen antisemitischer Darstellungen Marzahn Nein § 303 StGB sonstige 10.09.2012 16:30 Anbringen antisemitischer Schriftzüge. Moabit Nein § 130 StGB sonstige 11.09.2012 15:00 Antisemitische Äußerungen Mitte Nein § 130 StGB sonstige 17.09.2012 09:00 Antisemitische E-Mail Mitte Nein § 130 StGB sonstige 18.09.2012 21:51 Antisemitische E-Mail Mitte Nein Anlage 1 zur KA 17/12 835 des Abgehordneten Hakan Taş (LINKE) 12 Zähldelikt Deliktsart Tatzeit Sachverhalt Ortsteil Presse § 130 StGB sonstige 22.09.2012 17:30 Antisemitische Äußerungen Friedrichsfelde Nein § 130 StGB sonstige 23.09.2012 12:35 Antisemitische Äußerungen Marzahn Nein § 130 StGB sonstige 23.09.2012 16:38 Antisemitische Inhalte im Internet Spandau Nein § 130 StGB sonstige 24.09.2012 07:42 Antisemitische Inhalte im Internet Zehlendorf Nein § 303 StGB sonstige 28.09.2012 11:09 Antisemitische Äußerungen Haselhorst Nein § 130 StGB sonstige 29.09.2012 17:00 Antisemitische Äußerungen Friedrichshain Nein § 130 StGB sonstige 01.10.2012 Antisemitische Äußerungen Zehlendorf Nein § 130 StGB sonstige 01.10.2012 13:00 Antisemitische Inhalte im Internet Kreuzberg Nein § 130 StGB sonstige 04.10.2012 19:01 Antisemitische E-Mail Mitte Nein § 130 StGB sonstige 05.10.2012 10:32 Anbringen antisemitischer Schriftzüge Rudow Nein § 130 StGB sonstige 06.10.2012 13:18 Antisemitische E-Mail Mitte Nein § 130 StGB sonstige 13.10.2012 07:30 Flugblatt mit antisemitischem Inhalt Zehlendorf Nein § 130 StGB sonstige 14.10.2012 03:15 Anbringen antisemitischer Schriftzüge / Hakenkreuze Neukölln Nein § 130 StGB sonstige 14.10.2012 14:10 Anbringen antisemitischer Schriftzüge Buch Nein Anlage 1 zur KA 17/12 835 des Abgehordneten Hakan Taş (LINKE) 13 Zähldelikt Deliktsart Tatzeit Sachverhalt Ortsteil Presse § 130 StGB sonstige 16.10.2012 19:35 Antisemitische Äußerungen Mitte Nein § 130 StGB sonstige 17.10.2012 07:00 Antisemitische Flugblätter Mitte Nein § 130 StGB sonstige 17.10.2012 13:45 Antisemitische Flugblätter Mitte Nein § 130 StGB sonstige 22.10.2012 09:30 Antisemitische Flugblätter Mitte Nein § 130 StGB sonstige 24.10.2012 14:30 Auffinden von Zetteln mit antisemitischem Inhalt Mitte Nein § 303 StGB sonstige 27.10.2012 07:00 Sachbeschädigung aus antisemitischer Motivation Weißensee Nein § 130 StGB sonstige 29.10.2012 12:00 Schreiben mit antisemitischem Inhalt Dahlem Nein § 130 StGB sonstige 04.11.2012 Schreiben mit antisemitischem Inhalt Steglitz Nein § 130 StGB sonstige 05.11.2012 08:00 Schreiben mit antisemitischem Inhalt Steglitz Nein § 130 StGB sonstige 08.11.2012 00:50 Antisemitische Äußerungen Charlottenburg Nein § 130 StGB sonstige 14.11.2012 Antisemitische E-Mail Schmargendorf Nein § 304 StGB sonstige 15.11.2012 21:30 Anbringen antisemitischer Darstellungen Friedrichshain Ja § 185 StGB sonstige 16.11.2012 21:00 Antisemitische Beleidigung im Internet Halensee Nein § 130 StGB sonstige 17.11.2012 19:38 Antisemitische E-Mail Mitte Nein § 130 StGB sonstige 26.11.2012 Antisemitisches Schreiben Schmargendorf Nein Anlage 1 zur KA 17/12 835 des Abgehordneten Hakan Taş (LINKE) 14 Zähldelikt Deliktsart Tatzeit Sachverhalt Ortsteil Presse § 130 StGB sonstige 26.11.2012 15:30 Antisemitische Äußerungen AltHohenschönhausen Nein § 130 StGB sonstige 01.12.2012 02:00 Abspielen von Musik mit antisemitischem Inhalt Moabit Nein § 130 StGB sonstige 01.12.2012 12:00 Antisemitische Inhalte im Internet Wittenau Nein § 130 StGB sonstige 04.12.2012 07:45 Anbringen antisemitischer Schriftzüge Neukölln Nein § 130 StGB sonstige 11.12.2012 Antisemitische Inhalte im Internet Tempelhof Nein § 303 StGB sonstige 12.12.2012 11:00 Anbringen antisemitischer Schriftzüge Zehlendorf Nein § 130 StGB sonstige 16.12.2012 Antisemitische Inhalte im Internet Oberschöneweide Nein § 130 StGB sonstige 18.12.2012 15:30 Antisemitisches Schreiben Mitte Nein § 130 StGB sonstige 19.12.2012 17:06 Antisemitische Inhalte im Internet Mitte Nein § 303 StGB sonstige 20.12.2012 07:30 Anbringen antisemitischer Darstellungen Weißensee Nein § 90a StGB sonstige 24.12.2012 06:00 Antisemitische Inhalte im Internet Tempelhof Nein § 130 StGB sonstige 31.12.2012 05:23 Anbringen antisemitischer Darstellungen Marzahn Nein Anlage 2 zur KA 17/12 835 des Abgehordneten Hakan Taş (LINKE) 1 Sachverhalte PMK – rechts mit antisemitischer Motivation 2012 mit postalischer Zuschrift oder Zuschrift per E-Mail Die Sortierung erfolgt nach Tatzeit. Zähldelikt Deliktsart Tatzeit Sachverhalt Ortsteil § 130 StGB (Strafgesetzbuch) sonstige 07.01.2012 Antisemitisches Schreiben an eine Person Zehlendorf § 130 StGB sonstige 09.01.2012 18:01 E-Mails mit antisemitischem Inhalt an mehrere Personen Tempelhof § 130 StGB sonstige 17.01.2012 18:00 Internet-Ausdruck mit antisemitischem Inhalt Lichterfelde § 130 StGB sonstige 20.01.2012 17:11 Antisemitische E-Mail an Partei Kreuzberg § 130 StGB sonstige 22.01.2012 10:40 Antisemitische E-Mail an Organisation Mitte § 130 StGB sonstige 24.01.2012 08:23 Fax mit antisemitischem / rechtsextremistischem Inhalt Mitte § 130 StGB sonstige 25.01.2012 08:00 Schreiben mit antisemitischem Inhalt Tiergarten § 130 StGB sonstige 11.02.2012 11:00 Schreiben der sog. „Reichsbewegung“ Tegel § 130 StGB sonstige 13.02.2012 12:00 Antisemitisches Schreiben an ausländische Vertretung Schöneberg § 126 StGB sonstige 21.02.2012 11:00 Eingang einer Tüte mit Pulver und der Aufschrift „Anthrax“ an ausländische Vertretung Schmargendorf § 130 StGB sonstige 24.02.2012 Antisemitisches Schreiben an Organisation Mitte § 130 StGB sonstige 03.03.2012 02:16 Antisemitische E-Mail an Organisation Mitte § 130 StGB sonstige 07.03.2012 12:00 Antisemitisches Schreiben an Organisation Mitte Anlage 2 zur KA 17/12 835 des Abgehordneten Hakan Taş (LINKE) 2 Zähldelikt Deliktsart Tatzeit Sachverhalt Ortsteil § 130 StGB sonstige 11.03.2012 19:21 E-Mail der sog. „Reichsbewegung“ Mitte § 130 StGB sonstige 15.03.2012 20:37 Antisemitische E-Mail an Organisation Mitte § 130 StGB sonstige 27.03.2012 12:00 Schreiben der sog. „Reichsbewegung“ Gesundbrunnen § 130 StGB sonstige 30.03.2012 Schreiben der sog. „Reichsbewegung" Schöneberg § 130 StGB sonstige 05.04.2012 11:03 Antisemitische E-Mail an Organisation Mitte § 130 StGB sonstige 06.04.2012 14:00 Schreiben der sog. „Reichsbewegung" Kreuzberg § 130 StGB sonstige 16.04.2012 12:00 Schreiben mit antisemitischem Inhalt Lichterfelde § 130 StGB sonstige 16.04.2012 17:24 Antisemitische E-Mail an Organisation Mitte § 130 StGB sonstige 17.04.2012 15:00 Schreiben der sog. „Reichsbewegung" Moabit § 130 StGB sonstige 19.04.2012 19:20 Schreiben der sog. „Reichsbewegung" Reinickendorf § 130 StGB sonstige 20.04.2012 12:45 Schreiben der sog. „Reichsbewegung" Märkisches Viertel § 130 StGB sonstige 21.04.2012 11:00 Schreiben der sog. „Reichsbewegung" Gesundbrunnen § 130 StGB sonstige 24.04.2012 13:30 Schreiben der sog. „Reichsbewegung“ Wedding § 130 StGB sonstige 24.04.2012 19:15 Antisemitische E-Mail an Partei Tiergarten § 185 StGB sonstige 30.04.2012 Antisemitische E-Mail an Organisation Schöneberg Anlage 2 zur KA 17/12 835 des Abgehordneten Hakan Taş (LINKE) 3 Zähldelikt Deliktsart Tatzeit Sachverhalt Ortsteil § 130 StGB sonstige 02.05.2012 16:35 Antisemitische E-Mail an Organisation Mitte § 130 StGB sonstige 08.05.2012 Schreiben der sog. „Reichsbewegung" Spandau § 130 StGB sonstige 08.05.2012 16:00 Schreiben der sog. „Reichsbewegung" Gesundbrunnen § 130 StGB sonstige 09.05.2012 23:59 Schreiben der sog. „Reichsbewegung" Spandau § 130 StGB sonstige 11.05.2012 Schreiben der sog. „Reichsbewegung" Neukölln § 130 StGB sonstige 15.05.2012 20:20 Schreiben der sog. „Reichsbewegung“ Gesundbrunnen § 130 StGB sonstige 02.06.2012 10:00 Schreiben der sog. „Reichsbewegung“ Tempelhof § 130 StGB sonstige 05.06.2012 Schreiben der sog. „Reichsbewegung" Gesundbrunnen § 130 StGB sonstige 11.06.2012 10:00 Schreiben der sog. „Reichsbewegung" Wedding § 130 StGB sonstige 11.06.2012 13:00 Schreiben der sog. „Reichsbewegung" Gesundbrunnen § 130 StGB sonstige 11.06.2012 17:00 Schreiben der sog. „Reichsbewegung“ Charlottenburg § 130 StGB sonstige 15.06.2012 16:35 Antisemitisches Schreiben Moabit § 130 StGB sonstige 15.06.2012 19:00 Schreiben der sog. „Reichsbewegung" Charlottenburg § 130 StGB sonstige 26.06.2012 07:00 Schreiben der sog. „Reichsbewegung" Pankow § 130 StGB sonstige 26.06.2012 21:00 Schreiben der sog. „Reichsbewegung" Wedding Anlage 2 zur KA 17/12 835 des Abgehordneten Hakan Taş (LINKE) 4 Zähldelikt Deliktsart Tatzeit Sachverhalt Ortsteil § 130 StGB sonstige 04.07.2012 16:00 Schreiben der sog. „Reichsbewegung" Gesundbrunnen § 130 StGB sonstige 06.07.2012 12:00 Schreiben der sog. „Reichsbewegung" Kreuzberg § 130 StGB sonstige 06.07.2012 13:00 Schreiben der sog. „Reichsbewegung" Tiergarten § 130 StGB sonstige 07.07.2012 00:19 Schreiben der sog. „Reichsbewegung“ Neukölln § 130 StGB sonstige 15.07.2012 17:26 Antisemitische E-Mail an Partei Lübars § 130 StGB sonstige 16.07.2012 12:00 Auffinden eines Flugblatts mit antisemitischem Inhalt an Organisation Mitte § 130 StGB sonstige 13.08.2012 14:00 Flugblatt mit antisemitischem Inhalt Prenzlauer Berg § 130 StGB sonstige 15.08.2012 04:06 Antisemitische E-Mail an Organisation Mitte § 130 StGB sonstige 20.08.2012 18:46 Antisemitische E-Mail an Organisation Mitte § 130 StGB sonstige 28.08.2012 20:29 Antisemitische E-Mail an Organisation Mitte § 130 StGB sonstige 05.09.2012 20:57 Antisemitische E-Mail an Organisation Mitte § 130 StGB sonstige 17.09.2012 09:00 Antisemitische E-Mail an Organisation Mitte § 130 StGB sonstige 18.09.2012 21:51 Antisemitische E-Mail an Organisation Mitte § 130 StGB sonstige 04.10.2012 19:01 Antisemitische E-Mail an Partei Mitte Anlage 2 zur KA 17/12 835 des Abgehordneten Hakan Taş (LINKE) 5 Zähldelikt Deliktsart Tatzeit Sachverhalt Ortsteil § 130 StGB sonstige 06.10.2012 13:18 Antisemitische E-Mail an Organisation Mitte § 130 StGB sonstige 13.10.2012 07:30 Flugblatt mit antisemitischem Inhalt Zehlendorf § 130 StGB sonstige 29.10.2012 12:00 Schreiben mit antisemitischem Inhalt an ausländische Vertretung Dahlem § 130 StGB sonstige 04.11.2012 Schreiben mit antisemitischem Inhalt Steglitz § 130 StGB sonstige 05.11.2012 08:00 Schreiben mit antisemitischem Inhalt Steglitz § 130 StGB sonstige 14.11.2012 Antisemitische E-Mail an ausländische Vertretung Schmargendorf § 130 StGB sonstige 17.11.2012 19:38 Antisemitische E-Mail an eine Stiftung Mitte § 130 StGB sonstige 26.11.2012 Antisemitisches Schreiben an ausländische Vertretung Schmargendorf § 130 StGB sonstige 18.12.2012 15:30 Antisemitisches Schreiben an Organisation Mitte ka17-12835 ka17-12835Anl1 ka17-12835Anl2