Drucksache 17 / 12 842 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Wolfgang Brauer (LINKE) vom 13. November 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 14. November 2013) und Antwort Stadtumbau durch Stadtentwertung – Warum muss die „Galerie M“ abgerissen werden? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Ist dem Senat bekannt, dass die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft DEGEWO beabsichtigt, das bislang als „Galerie M“ genutzte Gebäude Marzahner Promenade 13, 12679 Marzahn-Hellersdorf, im Januar 2014 abreißen zu lassen? Antwort zu 1: Ja. Das vorhandene Gebäude soll durch einen Neubau er- setzt werden. Frage 2: Wie bewertet der Senat die städtebauliche Bedeutung – nach Expertenmeinung übt es eine unverzichtbare Scharnierfunktion in der Marzahner Promenade aus und gehört zu den bedeutenden Zeugnissen der (Ge- samt-!) Berliner Nachkriegsmoderne – des vom Abriss bedrohten Gebäudes? Antwort zu 2: Das Bestandsgebäude bzw. seine Nut- zung als Galerie hat in den letzten Jahren nur unwesent- lich zur Erhöhung bzw. Aufrechterhaltung der Besucher- frequenzen in diesem eher ruhigen Abschnitt der Marzah- ner Promenade hinter dem Einkaufszentrum Eastgate geführt. Wegen baulicher Mängel steht das Gebäude seit geraumer Zeit überwiegend leer. Die „Galerie M“ wurde bereits vor geraumer Zeit in andere Räumlichkeiten der DEGEWO an der Marzahner Promenade 46 ausgelagert. Für die Nachnutzung wurden keine Mieterinnen/Nutze- rinnen, Mieter/Nutzer gefunden. Eine Instandsetzung erscheint auch vor diesem Hintergrund unwirtschaftlich. Frage 3: Wie bewertet der Senat den geplanten Abriss des Gebäudes vor dem Hintergrund städtebaulicher För- derprogramme? Antwort zu 3: Für den Abriss und den Ersatzneubau wurden im Rahmen des Stadtumbaus keine Fördermittel beantragt. Frage 4: Wie bewertet der Senat die Tatsache, dass von der landeseigenen DEGEWO erhebliche Abrisskos- ten und nicht minder erhebliche Kosten für einen Nach- folgebau aufgebracht werden, der einer ausschließlich kommunalen Nutzung zugeführt werden soll? Antwort zu 4: Die DEGEWO verhandelt mit dem Be- zirksamt Marzahn-Hellersdorf über einen Neubau, in dem das Bürgeramt und die „Galerie M“ ihren Platz finden sollen. Für diesen Neubau muss das Bestandsgebäude ggf. weichen. Andererseits wären für eine Wiederinbetrieb- nahme bzw. den Fortbestand des bisherigen Gebäudes hohe Investitionen erforderlich. Niemand war und ist bereit, das Bestandsgebäude anzumieten. Darüber hinaus verursacht das Gebäude Kosten für Verkehrssicherung und einzelne Betriebskostenarten. Die vom Bezirk gezahlte Miete konnte selbst die Be- triebskosten nicht decken. Eine dauerhafte Subventionie- rung kann von der DEGEWO nicht geleistet werden. Frage 5: Wie bewertet der Senat die vom Bezirksamt beabsichtigte zehnjährige Mietvertragsbindung angesichts der Tatsache, dass der Bezirk die in Rede stehenden Mietkosten in der vorgesehenen Nutzungsstruktur (ge- plant ist ein Quadratmeterpreis in Höhe von 27,00 Euro – allein für die „Galerie M“ würde dies eine Verzehnfachung der bisherigen Miete auf über 12.000 Euro monat- lich bedeuten) nicht aufbringen kann? Antwort zu 5: Seitens der DEGEWO ist dem Bezirk- samt Marzahn-Hellersdorf zunächst ein Mietvertrag auf Basis einer 20-jährigen Mietvertragsbindung angeboten worden. In diesem Angebot lagen die Mietkosten - ange- sichts der längeren Vertragslaufzeit – weit unter den genannten Werten. Die DEGEWO ist im Oktober 2013 seitens des Bezirksamtes Marzahn-Hellersdorf aufgefor- dert worden, zusätzlich zu dem schon länger vorliegenden Vertragsangebot über 20 Jahre, ein 10-jähriges Mietan- gebot zu offerieren. Basis beider Angebote ist die von dem Bezirksamt vorgegebene Nutzungskonzeption. Bei der Kalkulation der Miete sind seitens der DEGEWO nur Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 12 842 2 die wirtschaftlichen Mindestrahmenbedingungen zugrun- de gelegt worden. Mit der zu erzielenden Miete müssen jedoch bauliche Gesamtkosten von lt. Kostenschätzung ca. 3,6 Mio. € brutto für einen Neubau refinanziert werden. Hinzu kom- men laufende Kosten für den Betrieb, die Verwaltung und Instandhaltung. Frage 6: Wurden für das in Rede stehende Gebäude die Kosten für eine behutsame Sanierung geprüft? Wenn ja durch wen und mit welchem Ergebnis? Antwort zu 6: In 2011 hatte die DEGEWO die Kosten einer Komplettsanierung durch ein Ingenieurbüro ermit- teln lassen und dem Bezirksamt mitgeteilt. Die Mietzah- lung von 1.200 € durch das Bezirksamt deckte nicht einmal die Betriebskosten. Investitionen waren vor diesem Hintergrund nicht vorstellbar. Eine Wiederinbetriebnahme ist ohne Investitionen in siebenstelliger Höhe nicht realisierbar. Investitionen sind notwendig, weil u.a. aktuelle bauli- che Vorschriften und heutige energetische Anforderungen zu beachten sind. Vor dem Hintergrund baulicher Mängel hat der Bezirk selbst 2012 den Betrieb der Galerie im Gebäude einge- stellt. Mit Unterstützung der DEGEWO wurde eine Lö- sung zur Unterbringung der „Galerie M“ in der Marzahner Promenade 46 gefunden. Frage 7: Welche Möglichkeiten sieht der Senat, eine Verhinderung des Abrisses zu erwirken? Antwort zu 7: In Hinblick auf den Leerstand, die Un- wirtschaftlichkeit eines weiteren Betriebes der Galerie sowie die Auslagerung der „Galerie M“ in die Marzahner Promenade 46 sieht der Senat keine Notwendigkeit auf die Gremien der DEGEWO einzuwirken. Frage 8: Weshalb wurde dieses – nicht zuletzt unter baukulturellen Aspekten bemerkenswerte Gebäude – noch nicht unter Schutz gestellt? Antwort zu 8: Die „Galerie M“ wurde Ende der 1980er Jahre von Wolf-Rüdiger Eisentraut in Berlin- Marzahn errichtet. Vor einer Aufnahme von Bauten in die Berliner Denkmalliste müssen potenzielle Baudenkmale vom Landesdenkmalamt gründlich erfasst werden. Das Landesdenkmalamt hat erst vor kurzer Zeit mit der syste- matischen Erfassung von Bauten der 1980er Jahre begon- nen und hat sich deshalb noch nicht mit dem Bau der „Galerie M“ befasst. Berlin, den 12. Dezember 2013 In Vertretung E p h r a i m G o t h e ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 17. Dez. 2013)