Drucksache 17 / 12 850  
 Kleine Anfrage 

17. Wahlperiode   

 

 

 

 

Kleine Anfrage 
 
des Abgeordneten Lars Oberg (SPD) 
 
vom 01. November 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 14. November 2013) und  Antwort 
 

Einzug von Führerscheinen in Berlin 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Kleine Anfrage wie folgt:   

 

1. Warum wird es Berliner Polizeibeamten untersagt, 

in anderen Bundesländern eingezogene Führerscheine von 

Berliner Bürgerinnen und Bürgern entgegenzunehmen 

und an die jeweils einziehende Landesbehörde zu versen-

den? 

 

2. Auf welcher rechtlichen Grundlage wird die Entge-

gennahme der Führerscheine verweigert?  

 

Vorbemerkung: 

Der Senat geht bei der Fragestellung davon aus, dass 

sie sich auf die Vollstreckung von wirksam als Nebenfol-

ge von z. B. im Bußgeldbescheid verhängten Fahrverbo-

ten aus anderen Bundesländern bezieht. 

 

Zu 1. und 2.: Eine derartige Serviceleistung Berliner 

Polizeidienststellen findet u.a. mangels Zuständigkeit und 

Erfordernis nicht statt.  

 

Die sich aus einer solchen Maßnahme ergebenden 

Personal- und Sachkosten (u.a. erhöhte Portokosten durch 

Versenden per Einschreiben) müsste das Land Berlin 

tragen, wenn dieser zusätzliche Bürgerservice durchge-

führt werden sollte. 

 

Grundsätzlich wird in einem Bußgeldbescheid die 

Abgabe bzw. Übersendung des Führerscheins nach Ein-

tritt der Wirksamkeit des Fahrverbotes durch die ausstel-

lende Bußgeldbehörde oder – sinngemäß – im Strafverfahren
 das anordnende Gericht, dorthin verlangt bzw. 

angeordnet. Die Daten des Führerscheins sowie der Zeit-

raum der Vollstreckung des Fahrverbotes sind an das 

Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) zu melden. Insofern sind 

Betroffene bei einem Fahrverbot grundsätzlich gehalten, 

ihren Führerschein eigenständig an die anordnende Stelle 

zu senden oder dort abzugeben.  

 

Die Bußgeldstelle der Polizei Berlin verwahrt Führer-

scheine aus Anlass eines Fahrverbotes auswärtiger Buß-

geldbehörden nur dann, wenn keine Kosten entstehen und 

die Daten des Führerscheins sowie der Vollstreckungs-

zeitraum telefonisch der auswärtigen Bußgeldbehörde 

mitgeteilt werden können. Diese Voraussetzung ist durch 

Betroffene im Vorfeld zu klären. 

 

Eine Rechtsgrundlage wäre nur dann erforderlich, 

wenn es sich um einen „Eingriff“ in die Grundrechte der 
Bürgerinnen bzw. Bürger handeln würde. 

 

3. Hält der Berliner Senat es für vertretbar, dass Bür-

gerinnen und Bürger auf eigene Kosten in andere Bundes-

länder reisen müssen, um dort einen eingezogenen Füh-

rerscheine den jeweiligen Behörden zu übergeben? 

 

Zu 3.: Der Senat empfiehlt von Fahrverboten Be-

troffenen, im Bedarfsfall den aufwandsarmen Postweg zu 

nutzen.  

 

4. Liegen Meldungen über Auseinandersetzungen vor, 

in die Berliner PolizeibeamtInnen auf Grund dieser Rege-

lungen mit Berliner BürgerInnen verstrickt wurden? 

 

Zu 4.: Nein. 

 

5. Wie hoch ist die Anzahl der durch die Durchset-

zung dieser Praxis entstandenen Beschwerden über Poli-

zeibeamtInnen in Berlin? 

 

Zu 5.: Im Zeitraum vom 1. Januar 2011 bis 22. No-

vember 2013 wurden zu dieser Thematik insgesamt drei 

schriftliche Beschwerden bei der Polizei Berlin registriert. 

Mündliche bzw. telefonische Beschwerden werden statis-

tisch nicht erfasst. 

 

 

Berlin, den 18. Dezember 2013 

 

 

Frank Henkel 

Senator für Inneres und Sport 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 13. Jan. 2014)