Drucksache 17 / 12 852  
 Kleine Anfrage 

17. Wahlperiode   

 

 

 

 

Kleine Anfrage 
 
des Abgeordneten Christopher Lauer (PIRATEN) 
 
vom 12. November 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 14. November 2013) und  Antwort 
 

Einigeln und Wegducken? – Wann gibt es endlich Antworten auf die Fragen der Piraten zu 
den Vertragsunterlagen zum Ankauf eines Staatstrojaners? 

 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Kleine Anfrage wie folgt:   

 

1. Wann wird der Fragenkatalog der Piratenfraktion 

zu den Vertragsunterlagen zum Ankauf einer Software 

zur sogenannten Quellentelekommunikationsüberwa-

chung, der Ende Mai 2013 bei der Innenverwaltung ein-

gegangen ist, endlich beantwortet? 

 

Zu 1.: Der Fragenkatalog der Piratenfraktion wurde im 

März 2014 beantwortet. 

 

 

2. Warum dauert die Beantwortung des unter 1. ge-

nannten Fragenkataloges so lange? 

 

Zu 2.: Im Rahmen der prioritären Bearbeitung der hier 

vorliegenden Aufgaben musste die Bearbeitung des Fra-

genkatalogs leider mehrfach verschoben werden. 

 

 

3. Welche genauen Umstände haben dazu geführt, 

dass der Fragenkatalog nicht - wie ursprünglich zugesagt - 

Anfang August 2013 beantwortet wurde? 

 

Zu 3.: Die Abordnung des zuständigen Mitarbeiters in 

die Sonderarbeitsgruppe zur Aufarbeitung der Akten zum 

Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) führte u.a. zu 

einer nicht unwesentlichen Verzögerung in der Bearbei-

tung dieses Vorganges. 

 

 

4. Wieso wurde die Piratenfraktion nie von der In-

nenverwaltung proaktiv darüber informiert, dass die Be-

antwortung des Fragenkataloges länger dauert bzw. wann 

mit einer Beantwortung zu rechnen ist? 

 

Zu 4.: Eine proaktive Information über die verzögerte 

Bearbeitung des Fragenkatalogs ist durch die Senatsver-

waltung für Inneres und Sport leider nicht erfolgt. Dies 

wird bei zukünftigen Vorgängen erfolgen. 

 

 

Berlin, den 04. April 2014 

 

 

Frank Henkel 

Senator für Inneres und Sport 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. Apr. 2014)