Drucksache 17 / 12 853 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Martin Delius (PIRATEN) vom 14. November 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. November 2013) und Antwort Haben die gesprengte Deutschlandhalle und der BER etwas gemeinsam? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. War in der Deutschlandhalle Asbest verbaut? Wenn ja, wo und durch wen wurde/wird der mit Asbest belastete Bauschutt entsorgt? Zu 1.: Das in der Deutschlandhalle verbaute Asbest wurde nach Angaben der Messe Berlin GmbH nicht als Bauschutt oder gemeinsam mit dem Bauschutt entsorgt, sondern im Rahmen einer Schadstoffsanierung fachge- recht durch die RWG I Baustoffrecycling GmbH ausge- baut und gemäß den Regelungen des Gesetzes zur Förde- rung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umwelt- verträglichen Beseitigung von Abfällen (Kreislaufwirt- schaftsgesetz - KrWG) beseitigt. 2. Liegen alle erforderlichen Bescheinigungen für eine ordnungsgemäße Entsorgung vor? Zu 2.: Nach Auskunft der Messe Berlin GmbH sind ihr die Bescheinigungen im Rahmen der Abfall- und Entsorgungsdokumentation übergeben worden. 3. Trifft es zu, dass für die Errichtung der Südbahn des Flughafens Berlin Brandenburg (BER) Bauschutt der abgetragenen Deutschlandhalle verwendet wurde? Wenn ja, handelt es sich dabei um mit Asbest kontaminiertes Material? Zu 3.: Nach Auskunft der Flughafen Berlin Branden- burg GmbH trifft dies nicht zu. 4. Haben Sie dem noch etwas hinzuzufügen? Zu 4: Nein. Berlin, den 04. Dezember 2013 In Vertretung Henner B u n d e .......................................... Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 13. Dez. 2013)