Drucksache 17 / 12 857  
 Kleine Anfrage 

17. Wahlperiode   

 

 

 

 

Kleine Anfrage 
 
der Abgeordneten Marion Platta (LINKE) 
 
vom 14. November 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. November 2013) und  Antwort 
 

Grundstück seit über 100 Jahren hinreichend erschlossen und baureif, die Stadt hat trotzdem 

seit Jahrzehnten Grünfläche mit Zweckbestimmung Kleingartenfläche als Ziel beschlossen 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Kleine Anfrage wie folgt:   

 

Frage 1: Trifft es zu, dass die Senatsverwaltung für 

Stadtentwicklung ein neues Gutachten in Auftrag geben 

will bzw. schon beauftragt hat, um festzustellen, ob die 

für Grundsatzangelegenheiten (Baurecht) zuständige 

Fachverwaltung die Erschließungssituation für das 

Grundstück, auf dem sich die Kleingartenanlage Oeyn-

hausen seit 1904 unverändert befindet, richtig beurteilt 

hat? 

 

Antwort zu 1: Richtig ist, dass der Senat eine Rechts-

expertise zu folgenden Fragen einholt: 

 

„1. Liegen für das Gelände der Kleingartenkolonie 
Oeynhausen im Bezirk Charlottenburg-Wilmers-

dorf von Berlin (mehrere Grundstücke) die bau-

planungsrechtlichen Voraussetzungen des § 30 des 

Baugesetzbuchs (insbes. öffentlich-rechtliche Er-

schließung) zur Errichtung von Wohngebäuden der 

Baustufe III/3 des Baunutzungsplans i. V. mit der 

BO 58 vor?  

 

2. Findet für den Fall der Festsetzung eines Bebau-

ungsplans mit der Ausweisung als private Grünflä-

che, Zweckbestimmung private Dauerkleingärten, 

auf der zu 1. genannten Fläche im Falle der Gel-

tendmachung eines Geldentschädigungsanspruchs 

oder eines Übernahmeverlangens die entschädi-

gungsrechtliche Reduktionsklausel des § 42 Abs. 3 

(Siebenjahresfrist) i. V. mit Absatz 9 BauGB An-

wendung oder ist § 42 Abs. 2 BauGB anzuwen-

den? Sollte die Regelung des § 42 Abs. 3 BauGB 

anwendbar sein, ist zu klären, wann die Siebenjah-

resfrist abgelaufen ist.“ 
 

Frage 2: Wie hoch wären bzw. sind die Kosten eines 

solchen Gutachtens und werden diese Gutachten grund-

sätzlich aus öffentlichen Mitteln finanziert? 

 

Antwort zu 2: Die Expertise wird nach dem Zeitauf-

wand vergütet; die Kosten werden voraussichtlich ca. 

7.500 bis 10.000 € betragen. 
 

 

Frage 3: Nach welchen Kriterien wird die Erstellung 

von Gutachten dieser Art in Auftrag gegeben, auch dann, 

wenn schon eine Fachverwaltung Feststellungen zum 

jeweiligen Sachverhalt getroffen hat? 

 

Antwort zu 3: Solche Leistungen werden immer dann 

in Auftrag gegeben, wenn noch sehr schwierige rechtliche 

Fragen unklar sind oder – wie hier – zwischen Bezirksamt 
und Senat nicht im Konsens stehen.  

 

 

Berlin, den 28. November 2013 

 

 

In Vertretung 

 

 

E p h r a i m   G o t h e 

................................ 

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. Dez. 2013)