Drucksache 17 / 12 860 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Simon Weiß (PIRATEN) vom 14. November 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. November 2013) und Antwort Frühzeitige Information des Abgeordnetenhauses über Gesetzentwürfe? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Welche Gesetzentwürfe (einschließlich Entwürfen von Staatsverträgen) hat der Senat seit Beginn der Legis- laturperiode vorbereitet und bei welchen davon fand eine Anhörung beteiligter Fachkreise und Verbände nach §§ 41, 42 der Gemeinsamen Geschäftsordnung für die Berli- ner Verwaltung, Besonderer Teil (GGO II) statt? 2. Wann wurden welchen Kreisen und Verbänden je- weils Gesetzentwürfe oder Teile davon zugeleitet? (Bitte eine detaillierte Einzelauflistung.) 3. Fand dabei jeweils auch gleichzeitig eine Zulei- tung des Gesetzentwurfs an das Abgeordnetenhaus gemäß § 41 Abs. 3 GGO II statt? Wenn nein, warum nicht? 4. Sind seit Beginn der Legislaturperiode Gesetzent- würfe durch den Senat an betroffene Kreise auf anderer Grundlage als §§ 41, 42 GGO II zugeleitet worden? Zu 1. bis 4.: Die bisherigen Gesetzesvorhaben des Se- nats in der laufenden Legislaturperiode und die Einzel- heiten zu den erfolgten Beteiligungen können der anlie- genden tabellarischen Übersicht entnommen werden. 5. Fand dabei jeweils auch gleichzeitig oder zuvor eine Zuleitung des Gesetzentwurfs an das Abgeordneten- haus gemäß Art. 59 Abs. 3 der Berliner Verfassung statt? Wenn nein, warum nicht? Zu 5.: Artikel 59 Absatz 3 Satz 2 der Verfassung von Berlin wird mit §§ 41, 42 der Gemeinsamen Geschäfts- ordnung für die Berliner Verwaltung, Besonderer Teil (GGO II) umgesetzt. Die Vorschrift stellt insoweit keine inhaltlich abweichende Beteiligungsvorschrift dar, son- dern ist Ausgangspunkt für die vorgenannten Verwal- tungsvorschriften. Berlin, den 30. Dezember 2013 Frank Henkel Senator für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 14. Jan. 14) Anlage zu Kleine Anfrage 17/12860 1 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern für die Kalenderjahre 2007 bis 2011 und des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer NEIN - entfällt - - entfällt - NEIN 2 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2012 und 2013 (Haushaltsgesetz 2012/2013 - HG 12/13) NEIN - entfällt - - entfällt - NEIN 3 Gesetz zum Zweiten Abkommen vom 15. Dezember 2011 zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Gesundheitsschutz bei Arzneimitteln und Medizinprodukten NEIN - entfällt - - entfällt - NEIN 4 Gesetz zum Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik und über die Akkreditierungsstelle der Länder für Mess- und Prüfstellen zum Vollzug des Gefahrstoffsrechts NEIN - entfällt - - entfällt - NEIN 5 Staatsvertrag über die Gründung der GKL Gemeinsame Klassenlotterie der Länder NEIN - entfällt - - entfällt - NEIN 6 Gesetz zur Bestimmung von zuständigen Stellen im Bereich der Berufsbildung NEIN - entfällt - - entfällt - NEIN 7 Gesetz zur Aufhebung des Straßenausbaubeitragsgesetzes NEIN - entfällt - - entfällt - NEIN 8 Zweites Landesgesetz über das öffentliche Glücksspiel NEIN - entfällt - - entfällt - NEIN (Anhörung zum GlückSV durch Land Sachsen-Anhalt) 9 Gesetz über die Ermächtigungen im Zusammenhang mit der Abschirmung des ehemaligen Konzerns der Bankgesellschaft Berlin AG von den wesentlichen Risiken aus dem Immobiliendienstleistungsgeschäft NEIN - entfällt - - entfällt - NEIN 10 Gesetz zur Ganztagsbetreuung für die Jahrgangsstufen 5 und 6 und für Schülerinnen und Schüler mit Behinderungen JA mit Schreiben vom 20. Januar 2012: Paritätischer Wohlfahrtsverband, Landesbeauftragter für Menschen mit Behinderung, Landesbeirat für Menschen mit Behinderung, Lebenshilfe für Menschen mit geitiger Behinderung, Verband Sonderpädagogik, Verein Spastikerhilfe Berlin, Autismus Deutschland, Gehörlosenverband, Schwerhörigen-Verein, Allgemeinen Blinden- und Sehbehindertenverein, Arbeitskreis gemeinsame Erziehung; mit Schreiben vom 1.3.2012: der LIGA der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege in Berlin angehörende Spitzenverbände, Dachverband der Berliner Kinder- und Schülerläden, Landesbeauftragter für Menschen mit Behinderung Zuleitung mit Schreiben vom 21. März 2012, Grund der verzögerten Zuleitung: zwei Gesetzentwürfe wurden zu einem zusammengefügt JA, Landesschulbeirat nach § 115 Abs. 2 SchulG 11 Erstes Gesetz zur Änderung des Landespflegegeldgesetzes (LPflGG) NEIN - entfällt - - entfällt - NEIN 12 Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes und anderer Gesetze (Zuordnung von Aufgaben nach dem Transfusionsgesetz und dem Medizinproduktegesetz) NEIN - entfällt - - entfällt - NEIN 13 Gesetz zur Auflösung des Zentralen Personalüberhangmanagements (Stellenpool) (Stellenpoolauflösungsgesetz / StPAuflG) und zur Anpassung davon betroffener Gesetze JA mit Schreiben vom 27.03.12: Deutscher Gewerkschaftsbund, Deutscher Beamtenbund, Hauptpersonalrat, Hauptschwerbehindertenvertretung NEIN, die Zuleitung an die Fraktionen nach § 41 Absatz 3 GGO II erfolgte mit Schreiben vom 24. Mai 2012. Das Abgeordnetenhaus war zuvor über die Eckpunkte der Auflösung des ZeP informiert worden. JA, nach § 53 BeamtStG 14 Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung für das Land Berlin 2012/2013 (BerlBVAnpG 2012/2013) JA mit Schreiben vom 7.3.2012: Deutscher Gewerkschaftsbund, dbb - Beamtenbund und Tarifunion, Neue Richtervereinigung, Deutscher Richterbund, Hauptpersonalrat, Hauptschwerbehindertenvertretung, Hauptrichter- und Hauptstaatsanwaltsrat JA JA, nach § 53 BeamtStG, § 7 Berliner Richtergesetz 15 Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan von Berlin für die Haushaltsjahre 2012 und 2013 (Nachtragshaushaltsgesetz 2012/2013 - NHG 12/13) NEIN - entfällt - - entfällt - NEIN 16 Erstes Gesetz zur Änderung des Topographiestiftungsgesetzes NEIN - entfällt - - entfällt - NEIN 17 Gesetz zur Errichtung eines gemeinsamen Landesgremiums nach § 90a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch JA Anhörung Eckpunkte 3. Mai 2012: Krankenkassenverbände, KV Berlin, BKG; Gesetzentwurfzuleitung mit Schreiben vom 16. Oktober 2012 an vorstehende Institutionen SozAussch. am 4. Juni 2012; Gesetzentwurf am 25. September 2012 an Abgh NEIN 18 Gesetz über die Ermächtigungen im Zusammenhang mit der Abschirmung des ehemaligen Konzerns der Bankgesellschaft Berlin AG von den wesentlichen Risiken aus dem Immobiliendienstleistungsgeschäft (Neueinbringung) NEIN - entfällt - - entfällt - NEIN lfd. Nummer Frage 1 Teil a Gesetz über … (Gesetz und Staatsverträge) Frage 1 Teil b Beteiligung nach §§ 41, 42 GGO II (JA / NEIN) Frage 2 Beteiligung von Fachkreisen und/oder Verbänden (wann, welche) Frage 3 zeitgl. Zuleitung an Fraktionen nach § 41 Absatz 3 GGO II? (JA / NEIN) Frage 4 abweichende/ergänzende Beteiligung von Fachkreisen aufgrund anderer Grundlage? (NEIN / JA, nach § … z. B. § 53 BeamtStG, § 7 Berl. Richtergesetz, § 5 LGBG, § 5 PartIntG, ..) Seite 1 Anlage zu Kleine Anfrage 17/12860 lfd. Nummer Frage 1 Teil a Gesetz über … (Gesetz und Staatsverträge) Frage 1 Teil b Beteiligung nach §§ 41, 42 GGO II (JA / NEIN) Frage 2 Beteiligung von Fachkreisen und/oder Verbänden (wann, welche) Frage 3 zeitgl. Zuleitung an Fraktionen nach § 41 Absatz 3 GGO II? (JA / NEIN) Frage 4 abweichende/ergänzende Beteiligung von Fachkreisen aufgrund anderer Grundlage? (NEIN / JA, nach § … z. B. § 53 BeamtStG, § 7 Berl. Richtergesetz, § 5 LGBG, § 5 PartIntG, ..) 19 Gesetz zu dem Beitritt des Landes Berlin zum Staatsvertrag der Länder Baden-Württemberg, Freistaat Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen über die Einrichtung einer Gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder NEIN - entfällt - - entfällt - NEIN 20 Achtes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes NEIN - entfällt - - entfällt - NEIN 21 Fünftes Gesetz zur Änderung des Justizverwaltungskostengesetzes NEIN - entfällt - - entfällt - NEIN 22 Gesetz über Aufnahmen und Aufzeichnungen von Bild und Ton bei Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzügen NEIN - entfällt - - entfällt - JA, Beteiligung des Berliner Datenschutzbeauftragten nach § 24 BlnDSG 23 Gesetz über den Vollzug der Sicherungsverwahrung in Berlin (Berliner Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz - SVVollzG Bln) JA mit Schreiben vom 27. August 2012 neben anderen Senatsverwaltungen, den nachgeordneten Behörden (Justizvollzugsanstalten und Soziale Dienste der Justiz) sowie Gerichten und Strafverfolgungsbehörden auch: Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschland Landesverband Berlin e. V., Ver.di Landesbezirk Berlin-Brandenburg, Rechtsanwaltskammer Berlin, Berliner Anwaltsverein e.V., Vereinigung Berliner Strafverteidiger e. V., Vereinigung Berliner Staatsanwälte, Deutscher Richterbund - Landesverband Berlin e.V., Neue Richtervereinigung - Zusammenschluss von Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten - Landesverband Berlin-Brandenburg, Deutscher Juristinnenbund - Landesgruppe Berlin, Freie Universität Berlin - Fachbereich Rechtswissenschaft, Humboldt-Universität zu Berlin - Juristische Fakultät, Deutsche Vereinigung für Jugendgerichte und Jugendgerichtshilfe e.V. - Landesgruppe Berlin, Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe (agj), Straffälligen- und Bewährungshilfe Berlin e. V., Freie Hilfe JA NEIN Universal Stiftung Helmut Ziegner, DBH e.V - Fachverband für Soziale Arbeit, Strafrecht und Kriminalpolitik -, Bundesvereinigung der Anstaltsleiter im Strafvollzug e.V., Verein der Leitenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Justizvollzug des Landes Berlin e. V. (LMJ), Bundesarbeitsgemeinschaft der Lehrerinnen und Lehrer im Justizvollzug e.V., Bundesarbeitsgemeinschaft der Ärzte und Psychologen in der Straffälligenhilfe e.V., Bundesarbeitsgemeinschaft Soziale Arbeit im Justizvollzug e.V., Landessportbund Berlin, Evangelische Kirche in Berlin- Brandenburg-schlesische Oberlausitz, Erzbischöfliches Ordinariat, Evangelische Konferenz für Gefängnisseelsorge in Deutschland, Konferenz der Katholischen Seelsorge bei den Justizvollzugsanstalten in Deutschland, dbb - Beamtenbund und Tarifunion – Berlin, Berliner Vollzugsbeirat 24 Staatsvertrag zur Errichtung und zum Betrieb eines gemeinsamen Vollstreckungsportals der Länder NEIN - entfällt - - entfällt - NEIN 25 Staatsvertrag über die abschließende Aufteilung des Finanzvermögens gemäß Art. 22 des Einigungsvertrages zwischen dem Bund, den neuen Ländern und dem Land Berlin (Finanzvermögen-Staatsvertrag) NEIN - entfällt - - entfällt - NEIN 26 Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege von Berlin (Berliner Naturschutzgesetz - NatSchG Bln) NEIN frühzeitige Beteiligung der in Berlin anerkannten Naturschutzverbände am 9. Dezember 2010 JA Beteiligung der anerkannten Naturschutzverbände gemäß § 39a Berliner Naturschutzgesetz in der Fassung vom 3. November 2008 27 Zwölftes Gesetz zur Änderung des Berliner Kammergesetzes NEIN Information der Heilberufekammern mit Schreiben vom 31. Januar 2013, Beteiligung nicht erforderlich Zuleitung am 19. Februar 2013 NEIN Seite 2 Anlage zu Kleine Anfrage 17/12860 lfd. Nummer Frage 1 Teil a Gesetz über … (Gesetz und Staatsverträge) Frage 1 Teil b Beteiligung nach §§ 41, 42 GGO II (JA / NEIN) Frage 2 Beteiligung von Fachkreisen und/oder Verbänden (wann, welche) Frage 3 zeitgl. Zuleitung an Fraktionen nach § 41 Absatz 3 GGO II? (JA / NEIN) Frage 4 abweichende/ergänzende Beteiligung von Fachkreisen aufgrund anderer Grundlage? (NEIN / JA, nach § … z. B. § 53 BeamtStG, § 7 Berl. Richtergesetz, § 5 LGBG, § 5 PartIntG, ..) 28 Gesetz über die Qualitätsverbesserung des Schulmittagessens JA mit Schreiben vom 9. Januar 2013: Verband Berliner und Brandenburger Schulcaterer, AG Schulen in freier Trägerschaft, der LIGA der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege in Berlin angehörende Spitzenverbände, Dachverband der Berliner kinder- und Schülerläden, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Deutscher Beamtenbund, Verband Bildung und Erziehung, Grundschulverband, Landesbeauftragte für Behinderte JA JA, Landesschulbeirat nach § 115 Abs. 2 SchulG 29 Gesetz über eine Übernachtungsteuer in Berlin (Übernachtungsteuergesetz / ÜnStG) NEIN - entfällt - - entfällt - NEIN 30 Gesetz zur Einführung einer Verwaltungsgebühr für den Kirchenaustritt NEIN - entfällt - - entfällt - NEIN 31 Gesetz über die Bestimmung der für das Schulwesen zuständigen Senatsverwaltung als Dienstbehörde für Schulsekretärinnen und Schulsekretäre JA Mit Schreiben vom 28. September 2012: Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), Bezirk Berlin-Brandenburg, Deutscher Beamtenbund (DBB), Beamtenbund und Tarifunion Berlin, ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft, Bezirk Berlin, Grundschulverband - Landesgruppe Berlin, Verband Bildung und Erziehung - Landesverband Berlin Interessenverband Berliner Schulleitungen e.V., Vereinigung der Oberstudiendirektoren des Landes Berlin e.V., Deutscher Philologenverband, Landesverband Berlin/Brandenburg Berliner Schulsekretärinnen e.V. JA JA, Landesschulbeirat nach § 115 Abs. 2 SchulG 32 Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (Zweckentfremdungsverbot-Gesetz ? ZwVbG) JA mit Schreiben vom 12. Juni 2012 an: Hotel- und Gaststättenverband Berlin e.V., Bundesverband freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen e.V.; Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V.; Haus & Grund Berlin Bund der Berliner Haus- und Grundbesitzervereine e.V.; Berliner Mieterbund e.V.; Berliner Mietergemeinschaft e. V.; Mieterschutbund Berlin e.V.; An alle Bezirke Mit Schreiben vom 27. Juni 2012 an: Industrie- und Handelskammer zu Berlin; JA NEIN 33 Gesetz zur Änderung des Laufbahngesetzes und weiterer Vorschriften JA Schreiben vom 24. Juli 2012 Deutscher Gewerkschaftsbund - DGB, Beamtenbund und Tarifunion - Berlin - dbb, Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di - Bezirk Berlin, Gewerkschaft der Polizei (GdP), Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) - Bln, Gewerkschaft kommunaler Landesdienst (gkl berlin), Deutsche Polizeigewerkschaft - Landesverband Berlin, Deutsche Steuergewerkschaft (DSTG), Bund der Strafvollzugsbediensteten, Verb.Bildung u.Erziehg. (VBE), Neue Richtervereinigung -LV Bln, Deutscher Richterbund - LV Bln, Verein der Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter in Berlin e.V., Vereinig.d.Berl.Staatsanw.e.V., Bund Deutscher Finanzrichter - Landesverband Berlin, Verein d.Richterinnen und Richter a. d. Berl. Gerichten für Arbeitssachen e.V., Deutsche Justiz-Gewerkschaft - Landesverband Berlin, Hauptpersonalrat, Hauptschwerbehindertenvertretung JA JA, nach § 53 BeamtStG, § 83 Landesbeamtengesetz, § 7 Berliner Richtergesetz 34 Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes im Land Berlin und zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes NEIN - entfällt - - entfällt - NEIN 35 Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (Energieverbrauchskennzeichnung und - kontrolle) NEIN - entfällt - - entfällt - NEIN 36 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2014 und 2015 (Haushaltsgesetz 2014/2015 - HG 14/15) NEIN - entfällt - - entfällt - NEIN Seite 3 Anlage zu Kleine Anfrage 17/12860 lfd. Nummer Frage 1 Teil a Gesetz über … (Gesetz und Staatsverträge) Frage 1 Teil b Beteiligung nach §§ 41, 42 GGO II (JA / NEIN) Frage 2 Beteiligung von Fachkreisen und/oder Verbänden (wann, welche) Frage 3 zeitgl. Zuleitung an Fraktionen nach § 41 Absatz 3 GGO II? (JA / NEIN) Frage 4 abweichende/ergänzende Beteiligung von Fachkreisen aufgrund anderer Grundlage? (NEIN / JA, nach § … z. B. § 53 BeamtStG, § 7 Berl. Richtergesetz, § 5 LGBG, § 5 PartIntG, ..) 37 Gesetz zur Neufassung des Gesetzes über die Anwendung des Binnenmarktinformationssystems im Land Berlin und zur Änderung des Gesetzes über den Einheitlichen Ansprechpartner für das Land Berlin NEIN - entfällt - - entfällt - NEIN 38 Neuntes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes NEIN - entfällt - - entfällt - NEIN 39 Gesetz zur Sicherstellung der Finanzierung der vollständigen Rekommunalisierung der Berlinwasser Gruppe (BWG- Finanzierungs-Sicherstellungsgesetz) NEIN - entfällt - - entfällt - NEIN 40 Gesetz zum Fünften Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages über die Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg im Bereich des Rundfunks NEIN Zum vorläufigen Referentenentwurf wurde die Möglichkeit einer schriftlichen Stellungnahme gegeben. NEIN, mangels Anhörung war § 41 Abs. 3 GGO II nicht einschlägig. Im Rahmen üblicher Abstimmungen wurde die Möglichkeit zur schriftlichen Stellungnahme zum vorläufigen Referentenentwurf gegeben (z.B. VPRT Verband Privater Rundfunk- und Telemedien e.V., Medienanstalt Berlin- Brandenburg, Rundfunk Berlin- Brandenburg mit Schreiben vom 14.01.2013) 41 Gesetz zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages über die Errichtung einer gemeinsamen Rundfunkanstalt der Länder Berlin und Brandenburg NEIN Zum vorläufigen Referentenentwurf wurde die Möglichkeit einer schriftlichen Stellungnahme gegeben. NEIN, mangels Anhörung war § 41 Abs. 3 GGO II nicht einschlägig. Im Rahmen üblicher Abstimmungen wurde die Möglichkeit zur schriftlichen Stellungnahme zum vorläufigen Referentenentwurf gegeben (z.B. VPRT Verband Privater Rundfunk- und Telemedien e.V., Medienanstalt Berlin- Brandenburg, Rundfunk Berlin- Brandenburg mit Schreiben vom 14.01.2013) 42 Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern für die Kalenderjahre 2007 bis 2011 und des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer NEIN - entfällt - - entfällt - NEIN 43 Gesetz über die Aus-, Fort- und Weiterbildung der Lehrerinnen und Lehrer im Land Berlin (Lehrkräftebildungsgesetz - LBiG -) JA Mit Schreiben vom 17. Mai 2013: DGB, dbb, GEW, VBE JA JA, Ausschuss für Lehrerbildung nach § 3 Abs. 2 LBiG 44 Gesetz über die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen JA mit Schreiben vom 21. August 2013 DGB, Verdi, GEW, Deutscher Beamtenbund, IHK, HwK, Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg (UVB), Verband der Islamischen Kulturzentren e.V., Griechische Demokratische Gemeinde in Berlin, Türkische Sozialdemokraten in Berlin e.V., Türkischer Verein für Wissenschaft, Kultur und Sozialarbeit e. V. (TÜBIKS), Türkisch-Deutscher Akademikerbund e. V., Türkisches Wissenschafts- und Technologie-Zentrum e. V.(BTBTM), Türkischer Elternverein, Progressive Volkseinheit der Türkei in Berlin (HDB), Türkische Gemeinde zu Berlin, Türkischer Bund in Berlin- Brandenburg e.V. (TBB), Verein iranischer Flüchtlinge in Berlin e. V., Autonome Iranische Frauenbewegung Beratungsstelle 'Deutsch-Iranischer Frauenverein', Filia - Griechisch-Deutsche Jugendberatungs- und Begegnungsstätte e. V., Indische Solidaritätsaktion e. V. (ISA e. V.), Polnischer Sozialrat e. V., A’POLONIA e. V., TÜHABILIM - Bengi Türk Hak Bilin Merkezi, Center der russischen Kultur WELT – MIR e. V., Türkischer Kulturrat in Berlin, Türkei – Zentrum e.V., JA NEIN Seite 4 Anlage zu Kleine Anfrage 17/12860 lfd. Nummer Frage 1 Teil a Gesetz über … (Gesetz und Staatsverträge) Frage 1 Teil b Beteiligung nach §§ 41, 42 GGO II (JA / NEIN) Frage 2 Beteiligung von Fachkreisen und/oder Verbänden (wann, welche) Frage 3 zeitgl. Zuleitung an Fraktionen nach § 41 Absatz 3 GGO II? (JA / NEIN) Frage 4 abweichende/ergänzende Beteiligung von Fachkreisen aufgrund anderer Grundlage? (NEIN / JA, nach § … z. B. § 53 BeamtStG, § 7 Berl. Richtergesetz, § 5 LGBG, § 5 PartIntG, ..) NIKE Polnische Frauen in Wirtschaft und Kultur e.V., Stimme der Kulturen e.V., EM- DER Hilfs- und Solidaritätsverein für Rentner, Behinderte und Senioren, BTF- Bund türkischsprachiger Fachkräfte im Sozialwesen, Türkischer Frauenverein in Berlin e.V., Türkisches Sportbegegnungszentrum e.V., Al – Dar e. V., Kurdistan Kultur – und Hilfsverein e.V., südost Europa Kultur e.V., Kurdisches Zentrum e.V., Deutsch – Türkisches Akademikerforum (DETAF), Bahadin Solidaritätsverein Berlin (BAHADIN-DER), Polnische Alternative e.V., Bildungswerk für Immigrantenfragen e.V., Vietnam-Haus Berlin e.V., Kurdisches Institut für Wissenschaft und Forschung e.V., YEKMAL Verein der Eltern aus Kurdistan in Berlin e.V., Türkisch-Deutsches Zentrum, Al – Karmel e.V., Verein der epirotischen Griechen in Berlin-Brandenburg, Palästinensische Gemeinde Berlin e.V., Vereinigung von Türken aus West-Thrazien in Berlin, Weltkongress russischsprachiger Juden e.V., Griechische Akademiker in Berlin und Brandenburg e.V., Afrikanische Ökumenische Kirche e.V., Türkischer Behinderten-, Alten- und Rentenverein in Berlin-Brandenburg, Uganda Community Berlin e.V., Gemeinde der Kurden aus Syrien in Berlin und Brandenburg e.V., Oromo Horn von Afrika Zentrum e.V., Sudanclub e.V. Sudanesisch-Deutscher Kulturverein, Kirkuk Solidarity (K.S.e.V.), Arbeits- und Förderkreis Ost- West für zeitgenössische Kunst e.V., AKARSU e.V., Für eine kulturvolle, solidarische Welt e.V., Türkische Unternehmer und Handwerker e.V., Ungarische Vereinigung Berlin e.V., SOZK e.V. Soziales und organisatorisches Zentrum f. Kurden, Kurdische Frauen im Exil e.V., Dersim Kultur Gemeinde e.V., Emir Sultan Kulturhaus e.V., Yozgat Solidaritäts-, Kultur- und Sportverein Berlin e.V. 45 Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften JA mit Schreiben vom 4. Juli 2013: Deutscher Gewerkschaftsbund, dbb - Beamtenbund und Tarifunion, Hauptpersonalrat, Hauptschwerbehindertenvertretung mit Schreiben vom 5. 8. 2013: Deutscher Richterbund, Neue Richtervereinigung, Hauptrichter- und Hauptstaatsanwaltschaftsrat JA JA, nach § 53 BeamtStG, § 7 Berliner Richtergesetz 46 Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes und weiterer Gesetze JA Mit Schreiben v. 11. Juni 2013: Interessenverband Berliner Schulleitungen e.V., Grundschulverband, Beauftragter f. Menschen mit Behinderung, Verband d. Sonderpädagogik e.V., Landesverband d. Ärzte d. öffentl. Gesundheitsdienstes, Landesverband Deutscher Privatschulen, Arbeitsgemeinschaft Berliner Schulen in freier Trägerschaft, LIGA, DaKs, Schulstiftung d. Ev. Kirche Berlin- Brandenburg-schlesische Oberlausitz, Erzbischöfl. Ordinariat, Dt. Paritätischer Wohlfahrtsverband, Bildungspol. Sprecher d. Waldorfschulen, Bezirksstadträt/e/innen für Bildung JA JA, Landesschulbeirat nach § 115 Abs. 2 SchulG 47 Änderungsgesetz zu Bauordnung für Berlin (BauO Bln) NEIN, aber sondierende Informations- gespräche mit Fachkreisen im Vorfeld . Vorhaben befindet sich noch in der Vorbereitungsphase Seite 5 ka17-12860 KA 1712860 Anlage