Drucksache 17 / 12 862 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Dirk Behrendt (GRÜNE) vom 12. November 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. November 2013) und Antwort Ergebnisse der Razzien im Görlitzer Park Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Welche Drogen in welcher Menge wurden von der Polizei während der 113 Drogenrazzien im Görlitzer Park im Jahr 2013 beschlagnahmt? Zu 1.: Die Beantwortung der Frage ist in der vorgege- benen Frist nicht möglich, da eine tatort-/beschlag- nahmeortspezifische Recherche zu Substanzen, welche dem Betäubungsmittelgesetz (BtmG) unterliegen und deren Mengen ohne eine aufwändige Einzelfallrecherche nicht möglich ist. Insbesondere ist eine nachträgliche Verknüpfung der beschlagnahmten Betäubungsmittel zu den thematisierten Brennpunkteinsätzen nicht zu leisten. 2. Was ist mit den 229 Festgenommenen geschehen? Wie oft wurde U-Haft beantragt? Wie oft angeordnet? Zu 2.: Unter den genannten 229 Freiheitsentziehungen sind auch Freiheitsbeschränkungen zu subsumieren. Eine Aufschlüsselung der aus ermittlungstaktischen und recht- lichen Erfordernissen getroffenen Folgemaßnahmen ist entsprechend der unter Nr. 1 genannten Gründe nicht möglich. 3. Wie viele der 561 Ermittlungsverfahren wurden eingestellt? Wie viele betrafen das Betäubungsmittelge- setz? Wie viele mündeten in eine Anklage/Strafbefehl? Wie häufig wurde die Hauptverhandlung eröffnet? Wie viele Verurteilungen gab es? Zu 3.: In dem von den Strafverfolgungsbehörden ge- nutzten Aktenverwaltungssystem werden Verfahren nicht gesondert gekennzeichnet, die auf Kontrollen der Polizei zur Bekämpfung der Betäubungskriminalität im Bereich des Görlitzer Parks zurückgehen. Zum Verfahrensausgang können daher ohne aufwändige Auswertungen keine Angaben gemacht werden. 4. Wie häufig wurde wegen Drogenbesitzes in einer größeren Menge (oberhalb von 15 g) ermittelt? Wie häu- fig wurden Ermittlungsverfahrens wegen Drogenhandels eingeleitet? Zu 4.: Eine Recherchemöglichkeit zur ersten Teilfrage besteht nicht. Zur zweiten Frage-stellung kann der Senat mitteilen, dass im Zeitraum 01.Januar – 30. September 2013 insgesamt 114 Ermittlungsverfahren wegen Ver- dachts des Drogenhandels mit Tatort Görlitzer Park ein- geleitet wurden. 5. Wie viele Polizistinnen und Polizisten wurden bei den Razzien eingesetzt? Zu 5.: Eine Erhebung dieser Daten erfolgt nicht. 6. Was haben die bei den Razzien angefallenen 7.749 Einsatzstunden zuzüglich Anfahrtszeiten, Vor- und Nach- bereitung, Leitung und Planung gekostet? Zu 6.: Polizei: Ausgaben für Polizeieinsätze sind grundsätzlich durch die im Haushaltsplan von Berlin für die Polizei eingestell- ten Haushaltsmittel gedeckt und werden deshalb nicht gesondert erhoben. Eine detaillierte Antwort zu dieser Frage ist daher mit einem vertretbaren Arbeits- und Zeit- aufwand nicht möglich. 7. Trifft es zu, dass die Razzien fast immer dienstags oder donnerstags erfolgten? Weshalb? Zu 7.: Polizei: Die Brennpunkteinsätze wurden bisher an allen Wo- chentagen durchgeführt. Eine scheinbare Schwerpunkt- setzung auf bestimmte Wochentage ist nicht feststellbar. Ausgerichtet an anderen Einsatzlagen und polizeilichen Bedarfen ist eine ausgewogene Verteilung der Brenn- punkteinsätze vorgesehen, um nicht zuletzt auch der Be- rechenbarkeit polizeilicher Maßnahmen vorzubeugen. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 12 862 2 8. Haben die Razzien einen spürbaren Einfluss auf die Verfügbarkeit von Drogen im Görlitzer Park gehabt? Welchen? Zu 8.: Hierzu ist keine Auskunft möglich, da die Ber- liner Polizei im Görlitzer Park weder Probekäufe tätigt noch Marktanalysen betreibt. Berlin, den 23. Dezember 2013 Frank Henkel Senator für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 14. Jan. 2014)