Drucksache 17 / 12 871 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Simon Weiß (PIRATEN) vom 19. November 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 20. November 2013) und Antwort Beauftragung von geheimdienstnahen Unternehmen auch in Berlin? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Gab es seit 2009 eine Zusammenarbeit zwischen öffentlichen Stellen des Landes Berlin und der Berater- firma C. und/oder ihrer Tochtergesellschaften (B. A. & H. GmbH, CSC C. S. GmbH bzw. C. D. A. GmbH, C. D. C. GmbH, C. D. S. GmbH, C. D. S. GmbH, C. F. GmbH, C. T. D. GmbH, I. S. E. GmbH, I. B. S. AG, i. GmbH Co. KG, i. H. GmbH, C., S. S. I. A. C. bzw. S. (E.) GmbH, D.GmbH, C. P. T. I. bzw. C. I. I.) bzw. Aufträge öffentli- cher Stellen an diese? 2. Falls ja, wann, in welchen Bereichen, in welchem (finanziellen) Umfang und mit welchem Ergebnis je- weils? 3. Falls ja, in welchem Umfang beinhaltete dies si- cherheitsrelevante Bereiche? Zu 1. bis 3.: Die Firma C. hat im Rahmen des Ge- samtauftrags der Justizbehörden Beratungs- und Organi- sationsdienstleistungen für den Lenkungskreis EGVP (Elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach) erbracht. Im EGVP-Lenkungskreis wirk(t)en alle Justizbehör- den Deutschlands mit. Das Bundesministerium der Justiz führte den Vorsitz im Entwicklungsverbund EGVP. In dem Verbund sind darüber hinaus alle Landesjustizmini- sterien vertreten, für Berlin die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz. Zur Unterstützung der Aufgaben des Vorsitzes in dem Verbund hat das Bundes- ministerium der Justiz einen Beratungsvertrag mit der C. D. S. GmbH für die Jahre 2006 bis 2009 abgeschlossen. Die Kosten des Vertrages wurden nach relativem Königs- teiner Schlüssel auf Bund und Länder aufgeteilt. Eine direkte vertragliche Beziehung mit dem Land Berlin gab es auf diesem Gebiet nicht. Das ITDZ (Informationstechnologie-Dienstleistungs- zentrum) Berlin war in Unterstützung der Senatsverwal- tung für Justiz und Verbraucherschutz beteiligt. Gemäß dem im Jahre 2007 zwischen der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz und dem ITDZ Berlin dazu geschlossenen Vertrag „Geschäftsmodell über den erv-d Beitritt und Betrieb des EGVP" wurde festgelegt, dass die Erfassung und Begleichung der im Rahmen des Ge- schäftsmodells EGVP / DocumentBeam anfallenden Grundkosten vom ITDZ Berlin durchgeführt wird. Dazu wurden die folgenden Rechnungen der C. D. S. GmbH von der Senatsverwaltung für Justiz und Verbrau- cherschutz beauftragt und vom ITDZ Berlin angewiesen. Firma Auftragszeitpunkt Auftragsgegenstand Auftragswert brutto C. D. S. GmbH 27.09.2012 EGVP-Support Len- kungskreis - 2008 10.000,00 C. D. S. GmbH 18.05.2010 EGVP-Support- Lenkungskreis - 2009 10.000,00 Darüber hinaus und zu den übrigen genannten Firmen gab es im angefragten Zeitraum keine Vertrags- oder Finanzbeziehung von öffentlichen Stellen des Landes Berlin. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 12 871 2 4. Wie beurteilt der Senat in diesem Zusammenhang die Beteiligung der Firma C. an Entführungsflügen der CIA, an Projekten der NSA zur Internetüberwachung und an diversen anderen IT-Projekten für ausländische Ge- heimdienste? Zu 4.: Über eine Zusammenarbeit des Unternehmens C. D. S. GmbH mit der „National Security Agency“ (NSA) oder anderen US-Behörden liegen hier keine Er- kenntnisse vor, so dass für eine Befassung im Sinne der Fragestellung keine Veranlassung gesehen wird. Die Zuständigkeit für den Umgang mit ausländischen Nach- richtendiensten liegt ausschließlich in der Hand des Bun- des. Berlin, den 13. Januar 2014 Frank Henkel Senator für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 21. Jan. 2014)