Drucksache 17 / 12 872 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Simon Weiß (PIRATEN) vom 19. November 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 20. November 2013) und Antwort Externe Beauftragungen für Webseitenredaktion? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Ist es zutreffend, dass von Behörden des Landes Berlin externe Dienstleister beauftragt werden, um Inhalte in das für berlin.de genutzten Content Management Sys- tems Imperia einzustellen? Zu 1.: Eine Abfrage aller Senatsverwaltungen ein- schließlich der nachgeordneten Behörden sowie aller Bezirksverwaltungen hat ergeben, dass die Pflege der jeweiligen Internetseiten auf berlin.de mittels des Content Management Systems Imperia ganz überwiegend durch eigene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durchgeführt wird. Lediglich in den zu Frage 2. und 3. dargestellten Teil- bereichen einzelner Verwaltungen wurden externe Dienst- leister zum Teil zeitlich befristet mit der Erstellung und Pflege von Internetseiten beauftragt. 2. Falls ja, wo und in welchem (finanziellen) Umfang und wo findet sich dieser Posten im Haushalt wieder? 3. Falls ja, warum können diese Leistungen nicht verwaltungsintern erbracht werden? Zu 2. und 3.: Bei der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung werden für die externe Pflege des Wirtschaftsportals (www.berlin.de/wirtschaft) im Jahr 2013 voraussichtlich 14.980,00 Euro aufgewendet. Diese Redaktionskosten werden über das Hauptstadtmarketing- budget (Kapitel 1320 Titel 68316) abgerechnet. Mit der Pflege des Wirtschaftsportals ist die Berlin Partner für Wirtschaft und Technologie GmbH beauftragt. Diese unterstützt als Gesellschaft für Wirtschaftsförde- rung und Standortmarketing des Landes Berlin auswärtige Investorinnen und Investoren bei der Ansiedlung und begleitet Berliner Unternehmen in Fragen der Außenwirt- schaft, bei der Standorterweiterung und -sicherung. Mit- hin verfügt die Gesellschaft über alle einschlägig relevan- ten Informationen zur Veröffentlichung in gebündelter Form. Durch die dortige redaktionelle Pflege des Wirt- schaftsportals ist ein hohes Maß an Aktualität gewährleis- tet. Ebenfalls bei der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung wurden für die externe Pflege des Internetauftritts der EU-Strukturfonds ESF und EFRE (www.berlin.de/strukturfonds) im Jahr 2013 insgesamt 1.829,63 Euro verausgabt. Diese Mittel sind zu jeweils 50% einerseits beim Kapitel 1330 Titel 53101 (Landes- mittel) und andererseits bei den korrespondierenden Ti- teln 54692 (Technische Hilfe im Rahmen des ESF) bzw. 54697 (Technische Hilfe im Rahmen des EFRE) veran- schlagt. Die Erstellung und Pflege dieses Internetauftritts war Teil des Auftrags „Fortführung und Umsetzung der Maßnahmen zur Information und Publizität der Verwaltungs- behörden des EFRE und ESF des Landes Berlin im Rah- men der fondsspezifischen Kommunikationspläne für die Förderperiode 2007-2013“. Die Pflege wird bis Ende 2013 insgesamt durch den externen Dienstleister vorge- nommen. In 2014 bis 2015 erfolgt nach einer Leistungs- reduzierung im Rahmen des Vertrags nur noch die Pflege des ESF-bezogenen Teils des Auftritts durch den Dienst- leister. Grundsätzlich würde die Neuerstellung und Pflege des Internetauftritts durch Kräfte der Verwaltungsbehör- den hohe personelle Kapazitäten binden, die nicht verfüg- bar sind. Daher wird auch in Zukunft die Umsetzung umfangreicherer Arbeiten im Rahmen der Öffentlich- keitsarbeit durch externe Dienstleister angestrebt. Im Bereich der Senatsverwaltung für Arbeit, Integrati- on und Frauen wurde bei der Landesstelle für Gleichbe- handlung – gegen Diskriminierung (LADS) für die Gestaltung und inhaltliche Erweiterung der Webseiten zum Thema Diversity im Jahr 2013 ein externer Dienstleister beauftragt. Die Beauftragung erfolgte im Rahmen des über Drittmittel finanzierten EU-Projekts „Vielfalt in der Berliner Verwaltung“, welches die LADS in Kooperation mit dem Verein Eine Welt der Vielfalt Berlin durchführt. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 12 872 2 Die Dienstleistung in Höhe von 2.320,50 Euro ist Teil der von der LADS aufgebrachten Kofinanzierung und wird aus dem Kapitel 0900 Titel 54010 Unterkonto 201 (Dienstleistungen) bezahlt. Die technischen und personellen Ressourcen für die durchzuführenden Arbeiten im Rahmen des EU geförder- ten Projektes sind für diese Aufgabe verwaltungsintern nicht vorhanden. Bei der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales wurde zur Portalerstellung „Kinderschutz Berlin“ in 2013 ein Dienstvertrag mit einem Volumen von 1.500,00 Euro abgeschlossen. Die Finanzierung erfolgt aus dem Kapitel 1110 Titel 54085. Die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales einschließlich ihrer nachgeordneten Einrichtungen nimmt grundsätzlich keine externen Dienstleister für die be- schriebene Aufgabe in Anspruch. Lediglich in Ausnahme- fällen kann bei erheblichen zusätzlichen Mehraufwänden, wie zum Beispiel bei Portalen, Kampagnen und/oder besonderer Dringlichkeit die Notwendigkeit externer Unterstützung in Betracht kommen. Vom Bezirksamt Neukölln wurden im Jahr 2013 in drei Bereichen externe Dienstleister zur Erstellung von Internetseiten unter www.berlin.de/neukoelln.de beauf- tragt: • Europabeauftragte; in Höhe von 1.190,00 Euro aus Kapitel 3350 Titel 54010 Unterkonto 200 • Abteilung Soziales; in Höhe von 1.190,00 Euro aus Kapitel 3910 Titel 54010 Unterkonto 000 • Umwelt- und Naturschutzamt; in Höhe von 1.428,00 Euro aus Kapitel 4710, Titel 53191 Un- terkonto 000 Aufgrund mangelnder Personalkapazitäten war für die Erstellung eines zeitgemäßen ausführlichen Internetauf- tritts eine externe Vergabe in den genannten Bereichen zwingend erforderlich. Die laufende Pflege der Internet- seiten wird hingegen von den Bereichen selbst übernom- men, ohne dass ein externer Dienstleister beschäftigt wird. Berlin, den 17. Dezember 2013 Klaus Wowereit Regierender Bürgermeister (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 03. Jan. 2014)