Drucksache 17 / 12 875 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Stefan Schlede (CDU) vom 20. November 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 21. November 2013) und Antwort Studenten suchen eine Wohnung Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Studenten befinden sich aktuell auf den Wartelisten der vom Studentenwerk betriebenen Studen- tenwohnheime? Zu 1.: Mit Stand 1.11.2013 befanden sich 1.467 Be- werberinnen und Bewerber für einen Wohnplatz auf der Warteliste. 2. Wie hoch ist diese Zahl bei Studentenwohnheimen, die nicht vom Studentenwerk betrieben werden? Zu 2.: Dazu kann keine Aussage getroffen werden, da der Senat nur auskunftsfähig zu den vom Studentenwerk betriebenen Studentenwohnheimen ist. 3. Welche Möglichkeiten sieht der Senat, um aktuell und für die nahe Zukunft eine Lösung für die wohnungs- suchenden Studenten zu finden? Zu 3.: Im April 2013 hat der Regierende Bürgermeis- ter von Berlin gemeinsam mit der Geschäftsführerin des Studentenwerks angekündigt, dass Berlin mittelfristig fünftausend zusätzliche studentische Wohnplätze schaffen möchte. Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft erarbeitet derzeit eine Senatsvorlage, die wesentliche Eckpunkte zur Schaffung zusätzlichen stu- dentischen Wohnraums enthält. Darüber hinaus hat der Liegenschaftsfonds dem Studentenwerk Berlin eine Liste mit Grundstücken übergeben, die das Studentenwerk auf die Eignung für studentischen Wohnraum geprüft hat. Für 5 Grundstücke aus dem Liegenschaftsfonds wurden erste Baukörperplanungen und Kostenschätzungen vorgenom- men. Die Frage der Finanzierung wird jedoch im Rahmen der Senatsvorlage zu klären sein. Da knapp 94 % der Studierenden in Berlin nicht in Wohnheimen des Studentenwerks untergebracht sind, ist offensichtlich, dass eine Verbesserung der Situation stu- dentischen Wohnens in Berlin vor allem auch eine woh- nungspolitische Aufgabe ist. Hier macht das Land Berlin seinen – naturgemäß begrenzten – Einfluss auf die Preisentwicklung geltend. So wird der Wohnungsbestand der städtischen Gesellschaften durch Zukauf und durch Neu- bau erhöht. Mit den sechs städtischen Wohnungsbauge- sellschaften, die immerhin ca. 17 Prozent des Berliner Mietwohnungsbestandes bewirtschaften, wurde zudem das „Bündnis für soziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten“ geschlossen. In diesem Bündnis verpflichten sich die Wohnungsbaugesellschaften zu einem Maßnahmen- bündel u.a. bestehend aus einer Beschränkung von allge- meinen Mieterhöhungen, die bevorzugte Vermietung an Haushalte mit Anspruch auf ein Wohnberechtigungs- schein (WBS), Härtefallregelungen für Schwangere, Al- leinerziehende, Seniorinnen und Senioren und weitere Gruppen sowie zahlreiche weitere Maßnahmen. 4. Gibt es aktuell von Senatsseite Hilfsangebote bei der Wohnungssuche/-findung? Zu 4.: Studierende haben die Möglichkeit, über die Angebote des Studentenwerks Unterstützung zu finden. Darüber hinaus ist im Rahmen einer Marketingaktion der städtischen Wohnungsunternehmen zum Wintersemester 2013/2014 unter anderem die Microsite „studi-wohnenberlin .de“ entstanden. Von dieser Seite wird auf die jeweiligen zielgruppenspezifischen Internetpräsenzen der städtischen Wohnungsunternehmen verwiesen. Berlin, den 28. November 2013 In Vertretung Dr. Knut Nevermann Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 12. Dez. 2013)