Drucksache 17 / 12 887  
 Kleine Anfrage 

17. Wahlperiode   

 

 

 

 

Kleine Anfrage 
 
der Abgeordneten Elke Breitenbach (LINKE) 
 
vom 25. November 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 26. November 2013) und  Antwort 
 

Zustände in Berliner Flüchtlingsunterkünften – wird Kritik von ehrenamtlichen Helfern 
ernst genommen oder mit Rausschmiss geahndet? 

 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Kleine Anfrage wie folgt:   

 

1. Wird der Senat Kritik von ehrenamtlich Engagier-

ten an den nicht eingehaltenen Mindeststandards in Berli-

ner Flüchtlingsunterkünften ernst nehmen und dafür sor-

gen, dass in jeder Unterkunft – und zwar auch in den 
sogenannten Notunterkünften – menschenwürdige Zustände
 herrschen? 

 

Zu 1.: Für alle Einrichtungen gelten grundsätzlich die 

Qualitätsstandards des Landesamtes für Gesundheit und 

Soziales – LAGeSo, die auch allen Vertragspartnerinnen 
und Vertragspartnern und Betreiberinnen und Betreibern 

bekannt sind und in der Regel auch erfüllt sind oder teil-

weise sogar überschritten werden.  

 

Lediglich bei Notunterkünften können vorübergehen-

de Abweichungen bestehen. Diese Notunterkünfte dienen 

dazu, Obdachlosigkeit zu vermeiden. Das LAGeSo ist 

darum bemüht, auch in Notunterkünften den Standard 

stetig zu verbessern und die Qualitätsanforderungen, die 

für Gemeinschaftsunterkünfte gelten,  in vollem Umfang 

zu erfüllen. Dort, wo dies noch nicht in ausreichendem 

Maße der Fall ist, oder wo es Hinweise gibt, dass Verän-

derungen dringend erforderlich sind, werden mit der je-

weiligen Betreiberin oder dem jeweiligen Betreiber Lö-

sungsmöglichkeiten besprochen, die zu einer zeitnahen 

Verbesserung führen. Es handelt sich jedoch nur um we-

nige Fälle, in denen das LAGeSo anlassbezogen tätig 

werden musste. 

 

 

2. Welche Maßnahmen hat der Senat ergriffen, um die 

Kritik an den nicht eingehaltenen Standards in den Unter-

künften in Grünau und in der Levetzowstraße aufzugrei-

fen und ggf. Abhilfe zu schaffen? 

 

Zu 2.: Beide Unterkünfte wurden unangekündigt ge-

prüft. Dabei wurden  Verbesserungspotentiale festgestellt 

und Handlungsbedarfe mit den Einrichtungsleitungen 

erörtert. In Abstimmung mit den Betreiberinnen und Be-

treibern werden die dabei festgestellten Mängel abgestellt. 

 

 

3. Wird der Senat gegenüber den Betreibern von 

Flüchtlingsunterkünften klarstellen, dass die Äußerung 

von Kritik an den Zuständen in den Unterkünften durch 

ehrenamtliche Helfer nicht zum Rauswurf dieser Helfer 

führen darf, so wie es etwa in Grünau durch die P. GmbH 

und in der Moabiter Levetzowstraße durch die G. GmbH 

geschehen ist? 

 

Zu 3.: Die Betreiberinnen und Betreiber von Unter-

künften sind grundsätzlich gehalten, mit externen Organi-

sationen zusammenzuarbeiten, um ggf. zusätzlichem 

Beratungs- und Betreuungsbedarf der Bewohnerinnen und 

Bewohner nachzukommen. Falls es ausnahmsweise zu 

Konflikten zwischen Heimleitung/Betreiberinnen oder 

Betreiber und externen Initiativen kommt, wird das LA-

GeSo vermittelnd tätig.  

 

Hinsichtlich der in den Notunterkünften Wasserspor-

tallee und Levetzowstraße aufgetretenen Spannungen 

bemüht sich das LAGeSo derzeit um eine eingehende 

Aufklärung des jeweiligen Sachverhalts und strebt eine 

möglichst einvernehmliche Konfliktlösung unter Beteili-

gung aller betroffenen Parteien an. 

 

 

Berlin, den 06. Januar 2014 

 

 

In Vertretung 

 

Dirk  G e r s t l e 

_____________________________ 

Senatsverwaltung für 

Gesundheit und Soziales 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. Jan. 2014)