Drucksache 17 / 12 892  
 Kleine Anfrage 

17. Wahlperiode   

 

 

 

 

Kleine Anfrage 
 
der Abgeordneten Katrin Vogel (CDU) 
 
vom 25. November 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 27. November 2013) und  Antwort 
 

Wahrung des „Weihnachtsfriedens“ 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Kleine Anfrage wie folgt:   

 

1. Gibt es Planungen seitens der Berliner Finanzverwaltung
 in diesem Jahr einen "Weihnachtsfrieden" für die 

Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu wahren? 

 

Zu 1.: Nein. 

 

 

2. Wenn ja, welche Regelungen umfasst die Maßnahme
? 

 

Zu 2.: Entfällt. 

 

 

3. Wenn nein, warum gibt es eine solche Regelung, 
so wie in fast allen anderen Bundesländern, in Berlin 

nicht? 

 

Zu 3.: Ein „Weihnachtsfrieden“ wird in Berlin seit 
1996 nicht mehr verfügt. Auch in der Weihnachtszeit 

werden Steuerbescheide bekannt gegeben und Steuerfest-

setzungen einschließlich der Beitreibung von Forderun-

gen aus dem Steuerschuldverhältnis vollzogen. Dies ent-

spricht dem gesetzlichen Auftrag der Steuerverwaltung. 

 

In den Bereichen der steuerlichen Außenprüfung und 

der Steuerfahndung wird erfahrungsgemäß zwischen den 

Feiertagen und Silvester von Prüfungsmaßnahmen mit 

Außenwirkung und Fahndungsmaßnahmen abgesehen, 

sofern nicht im Einzelfall entgegenstehende zwingende 

Gründe (z.B. drohende Verjährung, Gefahr im Verzug) 

vorliegen. 

Nach einer im Jahr 2011 durchgeführten Erhebung 

wird in sechs Bundesländern auf die förmliche Anord-

nung eines „Weihnachtsfriedens“ verzichtet. 
 

 

Berlin, den 16. Dezember 2013 

 

 

In Vertretung 

 

Dr. Margaretha Sudhof  

Senatsverwaltung für Finanzen 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 30. Dez. 2013)