Drucksache 17 / 12 897 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Ina Czyborra (SPD) vom 13. November 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 27. November 2013) und Antwort Frauenförderpläne und Frauenvertreterinnen in den Beteiligungsunternehmen Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Der 11. Bericht zur Umsetzung des Landesgleichstellungsgesetzes enthält Angaben zu Frauenförderplänen und Frauenvertreterinnen in den Beteiligungsunterneh- men. Es heißt dort: „In zehn von 29 Unternehmen lag ein Frauenförderplan vor (34,5%), in zwei weiteren Unter- nehmen wurde er gerade erstellt und in zwölf Fällen war eine Frauenvertreterin im Amt (41,4%)“. Ich bitte um tabellarische Auflistung der 29 Unter- nehmen mit Angaben zu Förderplänen und Frauenvertre- terinnen. Zu 1.: Für den 11. LGG-Bericht zur Umsetzung des Landesgleichstellungsgesetzes wurden die 29 Unterneh- men mit unmittelbarer Mehrheitsbeteiligung des Landes Berlin (ohne Anstalten öffentlichen Rechts) zum Stichtag 30.06.2012 um folgende Angaben gebeten: Erlass eines Frauenförderplanes und Durchführung der Wahl einer Frauenvertreterin. Die tabellarische Übersicht liegt an. Unternehmen mit unmittelbare Mehrheitsbeteiligung des Landes lfd. Nr. Stand: 30.06.2012 Frauenförderplan liegt vor Frauenvertreterin ist im Amt 1 BBB Infrastruktur 1 1 2 BCIA 0 0 3 BEHALA 0 0 4 Berliner Großmarkt 0 1 5 Berliner Stadtgüter 0 0 6 BWB GmbH 0 0 7 BWHolding einschl. BWB 1 1 8 BGZ 0 0 9 Berliner Immo- Holding 0 0 10 BIM 0 0 11 degewo AG 1 1 12 Film- u. Fernsehakademie 0 0 13 Friedrichstadt-Palast 0 1 14 GESOBAU AG 1 1 15 GEWOBAG 0 1 16 Grün Berlin 0 0 17 Hebbel-Theater 0 0 18 HOWOGE 1 1 19 FEZ Landesmusikakademie 1 1 20 Kulturprojekte 0 0 21 Liegenschaftsfonds 0 0 22 MEAB mbH 0 0 Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 12 897 2 23 Messe Berlin 0 0 24 Olympiastadion 1 0 25 Stadt und Land 1 1 26 Tempelhof Projekt 0 0 27 Vivantes 1 1 28 WBM 1 1 29 WISTA-MANAGEMENT 0 0 Insgesamt 2012 10 12 34,5% 41,4% 2013 ist eine Frauenvertreterin in der Berliner Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (BGZ) hinzugekom- men und die Messe Berlin GmbH trifft zurzeit Vorbereitungen zur Wahl einer Frauenvertreterin im Frühjahr 2014. 2. Aus welchen Gründen wurde in 17 Unternehmen noch nicht angefangen, einen Frauenförderplan zu erstel- len? Welche Unternehmen sind das im Einzelnen und wann ist jeweils geplant, einen Förderplan zu erstellen? 3. Aus welchen Gründen haben fast 60% der Unternehmen noch keine Frauenvertreterin gewählt? Wann ist es geplant, Wahlen durchzuführen? Zu 2. und 3.: Die in den Ziffern 2. und 3. angespro- chenen Gründe waren nicht Gegenstand der Erhebung zum 11. LGG-Bericht. Eine Beantwortung der Fragen 2 und 3 bedingt eine Abfrage bei den 29 Beteiligungsunter- nehmen, die jedoch den Rahmen der Beantwortung einer Kleinen Anfrage überschreitet. 4. Wie werden die Unternehmen bei der Erstellung von Frauenförderplänen und der Wahl der Frauenvertre- tung vom Senat unterstützt? Zu 4.: Die Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen berät im Rahmen der ihr zur Verfügung ste- henden personellen Kapazitäten sowohl Beteiligungsun- ternehmen als auch deren Frauenvertreterinnen bei der Implementierung und Umsetzung des LGG. Frauenvertre- terinnen der Beteiligungsunternehmen haben Gelegenheit zur Teilnahme an gleichstellungsrechtlichen und - politischen Seminaren der Verwaltungsakademie. Zur Frage der Umsetzung des LGG in den Beteili- gungsunternehmen wurden bislang zwei Veranstaltungen durchgeführt. Die Senatsverwaltung für Arbeit, Integrati- on und Frauen hat die Vorstände und Geschäftsleitungen im Juni 2012 zu einem Workshop eingeladen. In Koope- ration mit dem Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) wurde im April 2013 eine Informationsveranstaltung zu Fragen der praktischen Anwendung der LGG-Normen in den Beteiligungsunternehmen durchgeführt; Fragen der Erstellung eines Frauenförderplans und der Wahl einer Frauenvertreterin waren u. a. Gegenstand der Erörterungen. Berlin, den 17. Dezember 2013 In Vertretung Barbara L o t h ……………………………….. Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 30. Dez. 2013)