Drucksache 17 / 12 898 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) vom 19. November 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 27. November 2013) und Antwort Kampf gegen die Rockerkriminalität – Verbindungen zu Sicherheitsfirmen Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Gibt es Fälle, wo in Bezirken zur Sicherung von Bezirksfesten, etwa am 1. Mai, Mitglieder von "Hells Angels" oder "Bandidos" für die Sicherheit zuständig waren? Zu 1.: Eine Beantwortung dieser Frage durch die Be- zirke war in der für die Bearbeitung der Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. Der Polizei Berlin ist bekannt, dass in der Vergangenheit durch den Veranstalter der „Rockbühne“ innerhalb der Veranstaltung „My Fest“ am 1. Mai Angehörige des Hells Angels MC als Ordner eingesetzt wurden. 2. Nutzen die Bezirke die Beratungsmöglichkeiten seitens des LKA 4? Zu 2.: Durch die Bezirke werden die unterschiedlichen Beratungsmöglichkeiten zu den in der Abteilung 4 des Landeskriminalamtes (LKA) bearbeiteten Phänomenen überwiegend über die regional verantwortliche Polizeidi- rektion genutzt. Im Bedarfsfall erfolgt die Beratung auch direkt durch das LKA 4. 3. Wie viel Unternehmen aus dem Sicherheitsbereich sind für das Land Berlin tätig? Zu 3.: In der für die Bearbeitung der Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit war eine Erhebung bei allen Institutionen des Landes Berlin, die als Auftraggeber für Unternehmen aus dem Sicherheitsbereich in Frage kommen, nicht möglich. 4. Sind dem LKA Sicherheitsunternehmen bekannt, welche direkte oder indirekte Kontakte zur Rockerszene pflegen? Zu 4.: Dem LKA Berlin sind mehrere Sicherheitsun- ternehmen bekannt, die entsprechende Kontakte pflegen und teilweise auch Angehörige bzw. Umfeldpersonen der Rockerszene beschäftigen. 5. Ist es ausgeschlossen, dass derzeit im Land Berlin, Unternehmen die Sicherheit gewährleisten und dessen Mitarbeiterinnen sowie Mitarbeiter direkte oder indirekte Kontakte zur Rockerszene haben? Zu 5.: Nein. 6. Wird bei der Ausschreibung darauf geachtet, dass bei dem Unternehmen alle Mitarbeiterinnen und Mitarbei- ter ein einwandfreies, polizeiliches Führungszeugnis be- sitzen? Zu 6.: Siehe Antworten zu den Fragen 3. und 4.. Berlin, den 23. Dezember 2013 Frank Henkel Senator für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 14. Jan. 2014)