Drucksache 17 / 12 899 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) vom 19. November 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 27. November 2013) und Antwort Kampf gegen die Rockerkriminalität – Personeller Aufwand der Berliner Polizei Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie viel Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Berliner Polizei wurden von 2010 bis 2013 im Kampf gegen die Rockerkriminalität in Berlin eingesetzt? Zu 1.: Neben den originär mit der Bekämpfung der Rockerkriminalität befassten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Polizei Berlin im Landeskriminalamt (LKA) 4 und LKA 6 wurden anlassbezogen immer wieder Unterstützungskräfte aus dem LKA, aber auch aus den Direktionen zum Teil über längere Zeiträume tätig. Dabei wird regelmäßig auf Kräfte der geschlossenen Einheiten zurückgegriffen. Die Zahl der eingesetzten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wird ebenso wenig statistisch erhoben wie die geleisteten Einsatzstunden. 2. Für wie intensiv innerhalb der Polizei hält der Senat den personellen Aufwand, auch im Vergleich zu anderen Bundesländern, u.a. Brandenburg? Zu 2.: Die Bekämpfung der Rockerkriminalität stellt in Berlin einen polizeilichen Schwerpunkt dar; der Ressourceneinsatz ist angemessen. Ein Vergleich oder eine Bewertung zum Kräfteeinsatz in anderen Bundesländern mit einer ggf. gänzlich anderen Lage erfolgen nicht. 3. Werden in Berlin mehr Polizeivollzugsstellen für den Bereich Organisierte Kriminalität benötigt? Zu 3.: Die Polizei Berlin setzt die zur Verfügung stehenden Ressourcen bedarfsgerecht ein, um auf die Phänomene im Bereich der Organisierten Kriminalität reagieren zu können. 4. Wie tief ist das Thema Organisierte Kriminalität und Rockerkriminalität bei der Ausbildung und Fortbildung der Berliner Polizei verankert? Zu 4.: Die genannten Themen sind Bestandteil der Ausbildung für die Laufbahnen des Polizeivollzugsdienstes. Darüber hinaus findet das Phänomen Berücksichtigung durch das Angebot von Fachvorträgen innerhalb der polizeilichen Fortbildung. Dazu gehören Lehrgänge für Verkehrsdienste, Verantwortliche der Wachen (W1), Führungslehrgänge etc. Hinzu kommen spezifisch dienststellengebundene Fortbildungsveranstaltungen unter Beteiligung der Fachdienststelle, beispielsweise bei der Bereitschaftspolizei, in Dienstgruppen oder bei Spezialeinheiten. Berlin, den 18. Dezember 2013 Frank Henkel Senator für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 31. Jan. 2014)