Drucksache 17 / 12 913 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Gerwald Claus-Brunner (PIRATEN) vom 27. November 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. November 2013) und Antwort PVC-haltige Leitungen in landeseigenen Gebäuden Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Auf Grund der für die Beantwortung der Kleinen Anfrage vorgegebenen Fristen hat sich der Senat auf eine Betrachtung des Sondervermögens Immo- bilien des Landes Berlin (SILB) beschränkt. 1. In wie vielen bzw. welchen landeseigenen Gebäuden sind noch PVC-haltige Kabel verbaut? 2. Wie groß ist dabei der Anteil an PVC-haltigen Kabeln (in %), die noch in landeseigenen Gebäuden ver- baut sind? Zu 1. und 2.: Für das von der Berliner Immobilien Management GmbH (BIM GmbH) betreute SILB liegen nach Information der Gesellschaft keine objektscharfen Erhebungen über Anzahl und Standort derzeit noch ver- bauter PVC-haltiger Kabel vor. Grundsätzlich können allerdings bei technischen Anlagen älteren Datums PVC- haltige Kabel auch in SILB-Objekten vorhanden sein. 3. Sind zum aktuellen Zeitpunkt ein vollständiger Austausch bzw. Baumaßnahmen zum Austausch geplant? Wenn ja, zu wann sind diese terminiert? Wenn nein, wa- rum nicht? Zu 3.: Unter Berücksichtigung der geltenden Vor- schriften, so u.a. der aktuell gültigen Verwaltungsvor- schrift Beschaffung und Umwelt (VwVBU), erfolgt ein Austausch derartiger Kabel u.a. immer dann, wenn IT- oder sonstige technische Anlagen erneuert werden. Eine Rückbaupflicht für funktionstüchtige PVC-haltige Kabel besteht nicht. Berlin, den 19. Dezember 2013 In Vertretung Dr. Margaretha Sudhof Senatsverwaltung für Finanzen (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 30. Dez. 2013)