Drucksache 17 / 12 917 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Andreas Otto (GRÜNE) vom 27. November 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. November 2013) und Antwort Kinderkrankenhaus Weißensee – auf dem Weg zum Bodendenkmal Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie ist der Stand der Herrichtung und Nutzung der Gebäude des ehemaligen Kinderkrankenhauses Weißen- see in der Hansastraße? Zu 1.: Planungen zur Herrichtung der Gebäude sind dem Bezirk Pankow nicht bekannt. Die Gebäude werden nicht genutzt. 2. Was hat der Senat seit der Beantwortung der Kleinen Anfrage 17/10926 (23.9.2012) unternommen, um die Liegenschaft zurückzuerhalten bzw. den Verkauf rückab- zuwickeln? Zu 2.: Der Liegenschaftsfonds ist im Mai 2013 vom Kaufvertrag zurückgetreten. Nachdem die Käuferin der Rücktrittserklärung des Liegenschaftsfonds widerspro- chen hat, bemüht sich dieser zurzeit um eine gütliche und einvernehmliche Lösung mit der Käuferin. Der längere Zeitbedarf ist durch käuferseitige Aspekte bedingt. 3. Was hat der Senat seit der Beantwortung der Kleinen Anfrage 17/10926 (23.9.2012) unternommen, um die Liegenschaft in verantwortungsvollere Hände zu geben? Zu 3.: Auf die Beantwortung zu Frage 2 wird verwie- sen. Bis zur Rückgabe und Rückübertragung bleibt das Grundstück einer Verfügungsbefugnis des Liegenschafts- fonds entzogen. 4. Was hat der Senat seit der Beantwortung der Kleinen Anfrage 17/10926 (23.9.2012) unternommen, um eine Instandsetzung der denkmalgeschützten Gebäude zu erreichen? Zu 4.: Auf die Beantwortung zu Frage 2 wird verwie- sen. Bis zur Rückgabe und Rückübertragung des Grund- stückes an den Liegenschaftsfonds bzw. das Land Berlin obliegt die denkmalrechtliche Erhaltungspflicht auch weiterhin dem derzeitigen Eigentümer. 5. Welche Nutzungen sind an dem Standort geplant? Zu 5.: Im Sommer dieses Jahres gab es allgemeine Anfragen von Interessenten, die das Areal der Käuferin für eine Umnutzung der Gebäude zu Wohnzwecken ab- kaufen möchten. Konkrete Planungen wurden dem Bezirk Pankow jedoch nicht vorgestellt. 6. Wie beurteilt der Senat den gegenwärtigen Zustand der Liegenschaft? Zu 6.: Nach Auskunft des Bezirks Pankow ist der bau- liche Zustand sehr desolat. 7. Ist eine Instandsetzung der Gebäude überhaupt noch möglich oder handelt es sich mittlerweile eher um ein Bodendenkmal? Zu 7.: Die Instandsetzung erscheint nach Auskunft des Bezirks Pankow möglich. Genauere Angaben können erst nach Vorliegen einer aktuellen substanziellen Bestandser- fassung geleistet werden. Nach Auskunft der Unteren Denkmalschutzbehörde des Bezirksamtes Pankow besteht für die Bauten des Kinderkrankenhauses nach wie vor ein denkmalpflegerisches Erhaltungsinteresse. 8. Trifft es zu, dass der Denkmalstatus für die Liegenschaft aufgehoben werden soll? Zu 8.: Nein. Der Denkmalstatus für die Bauten des Kinderkrankenhauses besteht weiterhin. Ein Antrag wie auch Erkenntnisse in Bezug auf eine beabsichtigte Status- änderung liegt nicht vor. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 12 917 2 9. Was hat das Land Berlin bisher unternommen, um eine weitere Verwahrlosung des Geländes und damit negative Auswirkungen auch auf das Umfeld zu vermei- den oder zu begrenzen? Zu 9.: Der Bezirk Pankow war bemüht, Interessenten für die Immobilie zu gewinnen. Zu einem erfolgreichen Abschluss von Übernahmeverträgen kam es bislang nicht. Im Übrigen wird auf die Beantwortung zu Frage 2 ver- wiesen. Berlin, den 12. Dezember 2013 In Vertretung Dr. Margaretha Sudhof Senatsverwaltung für Finanzen (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 30. Dez. 2013)