Drucksache 17 / 12 918  
 Kleine Anfrage 

17. Wahlperiode   

 

 

 

 

Kleine Anfrage 
 
des Abgeordneten Joachim Krüger (CDU) 
 
vom 28. November 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 29. November 2013) und  Antwort 
 

Wohnungsräumungen 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Kleine Anfrage wie folgt:   

 

1. Wie viele Seniorinnen und Senioren mussten im 

laufenden Jahr ihre Wohnungen bei den städtischen Woh-

nungsbaugesellschaften räumen (Zwangsräumungen), 

weil sie ihre Miete nicht (mehr) zahlen konnten? 

 

2. Wie viele davon waren Bezieherinnen bzw. Bezie-

her der Grundsicherung im Alter? 

 

3. Wie viele Seniorinnen bzw. Senioren zu 1) bzw. zu 

2) waren (sind) schwerbehindert? 

 

4. Stellt der Senat für die über 65-Jährigen ein Auf-

wachsen der Zahlen bei Zwangsräumungen im Vergleich 

zu den letzten Jahren fest und können ggf. dafür Ursachen 

genannt werden? 

 

5. In welchem Umfang stehen dem Senat entspre-

chende Zahlen auch für den Wohnungsbestand privater 

bzw. genossenschaftlicher Vermieter zur Verfügung? 

 

6. Welche Strategien verfolgt der Senat zur Vermei-

dung von Wohnungsverlust bei Seniorinnen und Senio-

ren, im Besonderen bei den Grundsicherungsempfängern 

nach dem SGB XII?  

 

Zu 1. - 6.: Die erbetenen konkreten Daten liegen dem 

Senat nicht vor. Die Strategie zur Vermeidung von Wohn-

raumverlust ist bei allen Transferleistungsempfangenden 

gleich ausgerichtet und unterscheidet im Kern nicht nach 

Personenkreisen. Die Strategie fußt auf zwei Eckpfeilern. 

Zum einen soll dem Wohnraumverlust dadurch vorge-

beugt werden, dass Mietschulden erst gar nicht entstehen. 

Dies ist unter Ziffer 10.1 im Kapitel „Mietschulden – 
Prävention“ der seit 01. September 2013 in Kraft getretenen
 Ausführungsvorschriften zur Gewährung von Leis-

tungen gemäß § 22 SGB II und §§ 35 und 36 SGB XII 

(AV-Wohnen) (Amtsblatt für Berlin Nr. 38, Seite 1768) 

geregelt, die die bundesgesetzlichen Neuregelungen zur 

Direktüberweisung von Mieten an die Vermieterin oder 

den Vermieter durch den Träger in § 22 Absatz 7 SGB II 

und § 35 Absatz 1 SGB XII aufgreift.  

 

Sind im Einzelfall dennoch Mietschulden entstanden, 

ermöglicht schon der Bundesgesetzgeber die Übernahme 

von Mietschulden, um einen deswegen drohenden Woh-

nungsverlust zu vermeiden. In Ziffer 10.2 der AV-

Wohnen ist die nähere Ausgestaltung der Übernahme von 

Schulden zur Sicherung der Unterkunft geregelt.  

 

Besonderes Augenmerk legt die aktuelle AV-Wohnen 

mit der neu eingefügten Ziffer 1 Abs. 2 darauf, dass Leis-

tungsberechtigte nach dem SGB XII – alte Menschen, 
erwerbsgeminderte Personen und Menschen mit Behinde-

rung – möglichst in ihrer angestammten Wohnumgebung 
verbleiben können. Dieser Grundsatz, der den folgenden 

speziellen Regelungen der AV-Wohnen vorangestellt 

wurde, ist bei allen Entscheidungen, die im Zusammen-

hang mit den Kosten für Unterkunft und Heizung im 

Bereich des SGB XII getroffen werden, von den bezirkli-

chen Sozialämtern zu beachten. 

 

 

Berlin, den 13. Januar 2014 

 

 

In Vertretung 

 

 

Dirk  G e r s t l e 

_____________________________ 

Senatsverwaltung für 

Gesundheit und Soziales 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. Jan. 2014)