Drucksache 17 / 12 919  
 Kleine Anfrage 

17. Wahlperiode   

 

 

 

 

Kleine Anfrage 
 
des Abgeordneten Joachim Krüger (CDU) 
 
vom 28. November 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 29. November 2013) und  Antwort 
 

Öffentliche Toiletten im Bereich von Supermärkten 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Kleine Anfrage wie folgt:   

 

Frage 1: Wie beurteilt der Senat die Initiative z.B. der 

Fa. K., beim Neubau von Supermärkten öffentliche Toi-

letten einzuplanen, dauerhaft zu unterhalten und dabei 

auch eine behindertengerechte Toilette anzubieten? 

 

Antwort zu 1: Die Initiative, in größeren Verkaufsstät-

ten Kundentoiletten anzubieten, wird begrüßt.    

 

 

Frage 2: Welche gesetzlichen Voraussetzungen bzw. 

welche Verordnungen wären nach Auffassung des Senats 

erforderlich bzw. müssten geändert werden, um eine ge-

nerelle Pflicht zur Einplanung öffentlicher Toiletten bei 

Neu- bzw. Umbauprojekten von Supermärkten bzw. 

kaufhausähnlichen Märkten und Markthallen durchzuset-

zen? 

 

Antwort zu 2: Die Bauordnung für Berlin (BauO Bln) 

stellt keine Qualitätsanforderungen, sondern Mindestan-

forderungen und fordert daher keine Toilettenräume für 

Verkaufsstätten, deren Verkaufsräume eine Brutto-

Grundfläche bis 800 m² haben. Eine Toilettenforderung 

wird für kleinere Verkaufsstätten als überzogen angese-

hen; kleinteiliger Einzelhandel sollte mit solchen Ausstat-

tungen nicht belastet werden. 

 

An Verkaufsstätten, deren Verkaufsräume und Laden-

straßen eine Brutto-Grundfläche von insgesamt mehr als 

800 m² haben und die gemäß § 2 Abs. 4 Nr. 4 BauO Bln 

Sonderbauten sind, können im Baugenehmigungsverfah-

ren besondere Anforderungen gestellt werden. Daher 

können nach § 52 Abs. 1 Nr. 17 BauO Bln auch Toiletten 

gefordert werden. Dies geschieht für Verkaufsstätten im 

Größenbereich zwischen 801 m² und 2000 m² jedoch nur 

im Einzelfall, weil man von einer nur kurzfristigen Auf-

enthaltsdauer der Kunden ausgeht. Vor dem Hintergrund 

einer immer älter werdenden Gesellschaft könnte man 

jedoch ermessenssteuernd durch Einführung einer Aus-

führungsvorschrift Einfluss nehmen.  

 

Für Verkaufsstätten mit mehr als 2000 m² Brutto-

Grundfläche der Verkaufsräume und Ladenstraßen (grö-

ßere Verkaufsstätten) sind auf Grund der Ausführungs-

vorschriften zu § 52 der Bauordnung für Berlin (AV Mus-

tervorschriften) im Baugenehmigungsverfahren die An-

forderungen der Muster-Verkaufsstättenverordnung der 

Bauministerkonferenz heranzuziehen, die jedoch keine 

Regelungen über Toiletten enthält. Eine Toilettenanforde-

rung für den Neubau dieser größeren Verkaufsstätten 

könnte in Form einer Betriebsvorschrift in die Verord-

nung über den Betrieb von baulichen Anlagen (Betriebs-

Verordnung - BetrVO) aufgenommen werden, auch wenn 

die Betreiber bereits heute schon aus Wettbewerbsgrün-

den ein angemessenes Toilettenangebot für die Kunden 

bereitstellen. 

 

Sofern Kundentoiletten für Verkaufsstätten bauord-

nungsrechtlich gefordert oder vom Betreiber bereitgestellt 

werden, muss gemäß § 51 Abs. 3 Satz 9 BauO Bln min-

destens ein Toilettenraum für Menschen mit Behinderun-

gen geeignet sowie barrierefrei erreichbar und nutzbar 

sein. 

 

 

Berlin, den 27. Dezember 2013 

 

 

In Vertretung 

 

 

Ephraim  Gothe 

................................ 

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 07. Jan. 2014)