Drucksache 17 / 12 925 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Simon Weiß (PIRATEN) vom 28. November 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 03. Dezember 2013) und Antwort Gleichberechtigte Vertretung von freien Mitarbeiter*innen beim rbb – zweiter Versuch einer Aufklärung Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Ist die Tatsache, dass in meiner Kleinen Anfrage 17/12811 die Frage nach der Positionierung des Senats in den Verhandlungen zum rbb-Staatsvertrag zur Vertretung freier Mitarbeiter*innen im Personalrat lediglich mit Verweis auf den vorgelegten Vertragsentwurf beantwortet wurde so zu verstehen, dass der Vertragsentwurf in dieser Frage vollständig den Wunschvorstellungen des Senats entspricht? Zu 1.: Der Vertragsentwurf ist das Ergebnis der Ver- handlungen zwischen den Ländern Berlin und Branden- burg über die Novellierung des Staatsvertrages über die Errichtung einer gemeinsamen Rundfunkanstalt der Län- der Berlin und Brandenburg (rbb-Staatsvertrag). Aus Sicht des Senats ist hierbei unter Berücksichtigung der vielfältigen Interessen das bestmögliche Ergebnis erzielt und von den Parlamenten beider Länder bestätigt worden. 2. Haben die Verhandlungspartner speziell zu die- ser Frage externe Stellungnahmen eingeholt, und wenn ja wann, von wem, welchen Inhalts und mit welchem Er- gebnis für die Beratungen? Zu 2.: Die Beratungen zu den Novellierungen wurden begleitet unter anderem von Stellungnahmen des Journa- listenverbandes Berlin-Brandenburg, des Deutschen Jour- nalisten-Verbandes/Landesverband Berlin-Brandenburg e.V., der deutschen journalistinnen- und journalisten- union in ver.di Berlin-Brandenburg, des Senderverbands- büros von ver.di im rbb, der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH, der Arbeitsgemeinschaft Privater Rundfunk, des Verbandes Privater Rundfunk und Telemedien e.V., des Rundfunks Berlin-Brandenburg (rbb), der Medienanstalt Berlin-Brandenburg sowie des Personalrates des rbb. Den Inhalt der Stellungnahmen behandelt der Senat vertrau- lich. Das Ergebnis der Beratungen über die Stellungnah- men zwischen Berlin und Brandenburg spiegelt sich in der Novellierung des rbb-Staatsvertrages wider. 3. Gab es von Seiten des Berliner Senats im Vor- feld einen Beschluss oder eine anderweitige Festlegung, mit welchen Zielen, Positionen oder Themen das Land Berlin in diese Verhandlungen gehen soll, und wenn ja wann, in welcher Form und welchen Inhalts? Zu 3.: Der Senat hat in den Verhandlungen mit dem Land Brandenburg das Ziel verfolgt, eine Anpassung an die aktuellen rechtlichen und technischen Entwicklungen und insbesondere eine Umsetzung der Vorgaben des Zwölften Rundfunkänderungsstaatsvertrages vorzuneh- men sowie den rbb in seinen Aufgaben zu stärken und für die zunehmende Konvergenz der Medien fit zu machen. Ein förmlicher Senatsbeschluss dazu wurde vor dem Be- ginn der Verhandlungen nicht gefasst. 4. Existieren Protokolle, Berichte oder andere schriftliche Unterlagen über den Ablauf der Verhandlun- gen? Zu 4.: Die Aktenführung bezüglich der Novellierung des rbb-Staatsvertrages entspricht in Umfang und Inhalt den üblichen Vorgaben ordnungsgemäßer Verwaltung. Berlin, den 18. Dezember 2013 K l a u s W o w e r e i t Regierender Bürgermeister (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 30. Dez. 2013)