Drucksache 17 / 12 926  
 Kleine Anfrage 

17. Wahlperiode   

 

 

 

 

Kleine Anfrage 
 
des Abgeordneten Dr. Simon Weiß (PIRATEN) 
 
vom 28. November 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 03. Dezember 2013) und  Antwort 
 

Geschäftsbereiche des Senats – warum kümmert sich der Innensenator ums Pressegesetz? 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Kleine Anfrage wie folgt:   

 

1. Aus welchem Grund fällt das Berliner Pressegesetz 

in der Geschäftsverteilung des Senats unter den 

Geschäftsbereich des Innensenators und nicht unter den 

Geschäftsbereich der für Medien zuständigen 

Senatskanzlei? 

 

Zu 1.: Die Zuständigkeit für das Pressegesetz ist wie 

die für andere Gesetze mit ordnungsrechtlichem Gehalt 

seit jeher bei der Senatsverwaltung für Inneres 

angesiedelt. 

 

 

2. Ist geplant, an dieser Geschäftsverteilung etwas zu 

ändern und wenn nicht, warum nicht? 

 

Zu 2.: Nein. Die Zuständigkeitsverteilung hat sich 

bewährt und soll daher beibehalten werden. 

 

 

Berlin, den 18. Dezember 2013 

 

 

Frank Henkel 

Senator für Inneres und Sport 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 10. Feb. 2014)