Drucksache 17 / 12 935 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Klaus Lederer (LINKE) vom 03. Dezember 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. Dezember 2013) und Antwort Langfristige Sicherung des Archivs der DDR-Opposition Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie bewertet der Senat die Arbeit des Archivs der DDR-Opposition der Robert-Havemann-Stiftung? Insbe- sondere: Teilt der Senat nach wie vor das Anliegen der Sicherung der Archive der DDR-Oppositionsgeschichte, das das Abgeordnetenhaus am 28. Januar 2010 (Drucksa- che 16/2803) fraktionsübergreifend zum Ausdruck ge- bracht hat? Zu 1.: Der Senat hält die Arbeit der Robert- Havemann-Gesellschaft e.V. für einen unentbehrlichen Bestandteil unserer Erinnerungskultur. Das Archiv der Robert-Havemann-Gesellschaft e.V. verwaltet das wert- volle archivarische Erbe der friedlichen Revolution. Ziel muss weiterhin sein, dieses Spezialarchiv für kommende Generationen zu erhalten. 2. Hat der Senat sich auch nach dem 18. Januar 2011 (Schlussbericht als Mitteilung zur Kenntnisnahme auf Drucksache 16/3832 vom 27. Januar 2011) weiterhin im Sinne dieses Anliegens eingesetzt? Wenn ja, in welcher Weise und mit welchem Ergebnis ? Zu 2.: Ja. Bei einem gemeinsamen Archivbesuch bei der Robert-Havemann-Gesellschaft e.V. am 13. Januar 2012 mit dem Beauftragten der Bundesregierung für die Unterlagen der Staatssicherheit der ehemaligen DDR, der Beauftragten des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der Folgen der SED-Diktatur und dem Staatssekretär für Kulturelle Angelegenheiten sagte der Regierende Bür- germeister von Berlin zu, die Ausgestaltung eines Kon- zepts zur dauerhaften Finanzierung der Archivarbeit vo- ranzutreiben. Darüber hinaus wurde aufgrund der gesamt- staatlichen Aufgaben und Projekte des Robert-Havemann- Archivs und mit Blick auf das Gedenkstättenkonzept des Bundes auf die Rolle des Bundes bei der institutionellen Förderung des Archives verwiesen. Neben den Möglich- keiten für eine institutionelle Grundsicherung wurde eine gemeinsame Standortwahl für das Archiv und eine künf- tige Dauerausstellung an einem gemeinsamen Ort erörtert. Im Nachgang dieses Gespräches wurde die Robert- Havemann-Gesellschaft e.V. bei der Standortwahl für das Archiv und die Dauerausstellung begleitet. 3. Sind dem Senat die erneut akuten Probleme des Archivs der DDR-Opposition bei der finanziellen Absi- cherung seiner wichtigen Tätigkeit bekannt, die sowohl die sichere Lagerung, ordnungsmäßige Verwaltung als auch die Nutzbarkeit und Zugänglichkeit betreffen, und die vor allem die Abhängigkeit von jährlich neuen, unsi- cheren Zuwendungsbescheiden geschuldet sind ? Zu 3.: Ja. 4. Was kann bzw. wird der Senat kurzfristig unter- nehmen, um die von der vermutlich zukünftigen Koalition auf Bundesebene beabsichtigte dauerhafte Sicherung des Archivs der DDR-Opposition der Robert-Havemann- Gesellschaft durch den Bund zu befördern und zu unter- stützen und damit eine schnelle Beendigung dieses bereits lange andauernden Schwebezustandes der Unsicherheit zu erreichen ? Zu 4.: Für das Jahr 2014 sind Abstimmungen hierzu mit der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien geplant. 5. Ist dem Senat bekannt, in welchem Zeithorizont die Umsetzung der laut Entwurf des Koalitionsvertrages beabsichtigten dauerhaften Sicherung des Archivs geplant bzw. realistisch ist ? Wurden diesbezüglich Gespräche zwischen dem Senat und Stellen des Bundes geführt? Zu 5.: Nein. Da der Koalitionsvertrag erst vor wenigen Tagen unterzeichnet wurde, werden voraussichtlich Ge- spräche hierzu erst im Jahr 2014 mit dem Bund aufge- nommen. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 12 935 2 6. Inwieweit sieht sich der Senat in der Pflicht, ggf. auch unabhängig von etwaigen Schritten des Bundes zur nachhaltigen Sicherung dieser einzigartigen Einrichtung in eigener Verantwortung Maßnahmen zu ergreifen? Zu 6.: Die Senatskanzlei – Kulturelle Angelegenheiten unterstützt die Robert-Havemann-Gesellschaft e.V. bei dem Versuch, die Finanzierung für die notwendige Überarbeitung der künftigen Dauerausstellung zu sichern. Berlin, den 19. Dezember 2013 In Vertretung André Schmitz Der Regierende Bürgermeister von Berlin Senatskanzlei – Kulturelle Angelegenheiten (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 06. Jan. 2014)