Drucksache 17 / 12 942  
 Kleine Anfrage 

17. Wahlperiode   

 

 

 

 

Kleine Anfrage 
 
des Abgeordneten Hakan Taş (LINKE) 
 
vom 05. Dezember 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. Dezember 2013) und  Antwort 
 

Weiß der Senat von nix? Befragungen von Asylsuchenden durch den BND und ausländische 

Geheimdienste in Berlin 
 

Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. 
Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 

 

 

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Kleine Anfrage wie folgt:   

 

Vorbemerkung: 

Die Hauptstelle für Befragungswesen (HBW) ist eine 

dem Bundesnachrichtendienst (BND) zugeordnete Dienst-

stelle und steht damit unter der Aufsicht des Bundeskanz-

leramtes. Damit liegt die Behörde mit ihren Aktivitäten in 

der Zuständigkeit des Bundes. Die HBW führt Befragun-

gen durch, um Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik 

Deutschland zu wahren. Dies entspricht dem Auftrag des 

BND gemäß dem BND-Gesetz (§ 1 Abs. 2 BNDG), Er-

kenntnisse über das Ausland zu gewinnen, die von außen- 

und sicherheitspolitischer Bedeutung sind. In diesem 

Sinne hat sich die Bundesregierung bereits seit den 

1960er Jahren mehrfach zur HBW, ihrer politische An-

bindung und ihren Aufgaben geäußert, zuletzt im Plenar-

protokoll 18/3, Anlagen 16 bis 20 des Deutschen Bundes-

tages vom 28. November 2013, Drucksache (DS) 18/61 

des Deutschen Bundestages vom 18. November 2013 und 

DS 17/11597 des Deutschen Bundestages vom 21. No-

vember 2012. 

 

Dem Senat ist bekannt, dass die Behörde auch in Ber-

lin, wie im übrigen Bundesgebiet, ihren Aufgaben nach-

kommt. Das Handeln des Bundes im Rahmen seiner Zu-

ständigkeiten ist eine Angelegenheit, die ausschließlich 

der parlamentarischen Kontrolle des Deutschen Bundes-

tages unterfällt. Der Bund ist in diesem Zusammenhang 

hinsichtlich der in seiner Zuständigkeit erfolgten konkre-

ten Maßnahmen nicht berichtspflichtig. 

 

Eine Zusammenarbeit von Bundesbehörden mit aus-

ländischen Diensten liegt in der ausschließlichen Zustän-

digkeit des Bundes und entzieht sich einer Bewertung 

durch den Senat. 

1. Hat der Senat Kenntnis über Befragungen von 

Asylsuchenden oder anderen Flüchtlingen durch die 

„Hauptstelle für Befragungswesen“ (HBW), die dem 
Bundesnachrichtendienst zugeordnet ist, in Berlin? 

 

2. Hat der Senat Kenntnis über Befragungen von 

Asylsuchenden oder anderen Flüchtlingen durch Mitar-

beiter ausländischer Geheimdienste (insb. der USA) in 

Berlin? 

 

Zu 1. und 2.: Siehe Vorbemerkung. 

 

 

3. Hat der Senat Kenntnis darüber, ob solche Befra-

gungen in Räumlichkeiten, für die Berlin zuständig ist 

(wie z.B. Abschiebegewahrsam, Zentrale Aufnahmeein-

richtung/Landesamt für Gesundheit und Soziales; Flücht-

lingsunterkünfte), stattgefunden haben oder ob solche 

Befragungen dort angebahnt wurden? 

 

Zu 3.: In der Vergangenheit sind Spätaussiedlerinnen 

und Spätaussiedler in der Zentralen Aufnahmeeinrichtung 

des Landes Berlin für Spätaussiedler (ZAB) in Marienfel-

de durch den Bundesnachrichtendienst befragt worden, so 

lange der Standort Marienfelde als ZAB betrieben wurde. 

Der Senat hat diese Praxis seinerzeit gebilligt, soweit die 

Freiwilligkeit der Befragung gewährleistet war. Nach 

Kenntnis des Senates sind die Befragungen von Spätaus-

siedlerinnen und Spätaussiedlern mit der Schließung der 

ZAB Marienfelde eingestellt worden. 

 

 

4. Hatten oder haben Mitarbeiter der HBW Zugang 

zu Räumlichkeiten, für die Berlin zuständig ist und in 

denen sich Asylsuchende aufhalten (wie z.B. Abschiebe-

gewahrsam, Zentrale Aufnahmeeinrichtung/Landesamt 

für Gesundheit und Soziales; Flüchtlingsunterkünfte)? 

 

 

 

 



Abgeordnetenhaus Berlin  – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 12 942    

 

2 

5. Haben Berliner Behörden jemals im Zusammen-

hang mit Befragungen von Asylsuchenden Amtshilfe 

geleistet (z.B. Verfassungsschutz, Ausländerbehörde, 

LaGeSo) und wenn ja, wann, wie oft und in welcher 

Form? 

 

Zu 4. und 5.: Siehe Antwort zu Frage 3. 

 

 

6. Hat es Datenanfragen der HBW an Berliner Be-

hörden gegeben und in welchen Fällen haben Berliner 

Behörden Daten an die HBW weitergegeben? 

 

Zu 6.: Nein, es hat keine Datenanfragen der HBW ge-

geben. 

  

 

7. In welcher sonstigen Form haben Behörden des 

Landes Berlin bislang mit der HBW zusammengearbeitet? 

 

Zu 7.: Eine Zusammenarbeit fand nicht statt. 

 

 

Berlin, den 28. Januar 2014 

 

 

In Vertretung 

 

Andreas Statzkowski 

Senatsverwaltung für Inneres und Sport 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 14. Feb. 2014)