Drucksache 17 / 12 948  
 Kleine Anfrage 

17. Wahlperiode   

 

 

 

 

Kleine Anfrage 
 
des Abgeordneten Dirk Behrendt (GRÜNE) 
 
vom 05. Dezember 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. Dezember 2013) und  Antwort 
 

Rehabilitierung verfolgter Homosexueller: Sachstand 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Kleine Anfrage wie folgt:   

 

1. Was geschah im Hinblick auf die Berliner Bundes-

ratsinitiative zur Rehabilitierung von nach 1945 aufgrund 

§ 175 StGB verurteilten Homosexuellen seit dem positi-

ven Beschluss des Bundesrates (BR-Drs. 241/12)? 

 

Zu 1.: Der Bundesrat hat in dem Beschluss die Bun-

desregierung aufgefordert, Maßnahmen zur Rehabilitie-

rung und Unterstützung für die nach 1945 in beiden deut-

schen Staaten wegen einvernehmlicher homosexueller 

Handlungen Verurteilten vorzuschlagen. Solche Vor-

schläge sind bisher seitens der Bundesregierung nicht 

vorgelegt worden. 

 

 

2. Wird der Senat diesen Vorgang wieder aufgreifen 

und dem neuen Bundestag antragen? Wenn Nein, weshalb 

nicht? 

 

Zu 2.: Der Senat wird sich weiterhin, auch bei der 

neuen Bundesregierung, für eine Umsetzung seiner Initia-

tive einsetzen. Mit den übrigen Ländern wird angesichts 

des Fortgangs zu entscheiden sein, ob eine weitere Initia-

tive über den Bundesrat erfolgen soll, deren Adressat 

direkt der Bundestag ist. 

 

 

Berlin, den 16. Dezember 2013 

 

 

Thomas Heilmann 

Senator für Justiz und 

Verbraucherschutz 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 07. Jan. 2014)