Drucksache 17 / 12 958 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Sven Rissmann (CDU) vom 06. Dezember 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. Dezember 2013) und Antwort (Neufassung) Übergriffe auf Bedienstete in den Berliner Justizvollzugsanstalten - III Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Übergriffe auf Bedienstete der Berliner Justizvollzugsanstalten gab es in den Jahren 2010, 2011, 2012 und 2013 und, wie verteilen sich diese auf die ver- schiedenen Anstalten? Zu 1.: Gegen Bedienstete der Berliner Justizvollzugs- anstalten wurden in den Jahren 2010, 2011 und 2012 aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Anstalten die aus der folgenden Tabelle ersichtliche Zahl von Tätlichkeiten (Anzahl der Ereignisse) verübt. Die Auswertung und Übermittlung der Zahlen für das Jahr 2013 sind noch nicht abgeschlossen. Justizvollzugsanstalt 2010 2011 2012 Justizvollzugsanstalt Tegel 7 2 4 Justizvollzugsanstalt Moabit 3 8 11 Justizvollzugsanstalt Plötzensee 0 0 0 Justizvollzugsanstalt Charlottenburg 1 1 0 Justizvollzugskrankenhaus 0 1 1 Jugendstrafanstalt 4 3 0 Justizvollzugsanstalt für Frauen 0 3 1 Justizvollzugsanstalt des Offenen Vollzugs 0 0 0 Jugendarrestanstalt 0 0 0 Hinsichtlich der Definition des Begriffs „Tätlichkeit“ und des Hinweises, dass das Wort „Übergriffe“ keine Verwendung findet, wird auf den entsprechenden Hinweis in der Kleinen Anfrage Nr. 16/14276 vom 18. März 2010 verwiesen. 2. Wie viele Strafanzeigen wurden nach Übergriffen auf Anstaltsbedienstete in den Jahren 2010, 2011, 2012 und 2013 gestellt (bitte für alle Berliner Justizvollzugsan- stalten gesondert darstellen)? 3. In wie vielen Fällen kam es aufgrund von solchen Strafanzeigen in den Jahren 2010, 2011, 2012 und 2013 zu einer strafgerichtlichen Verurteilung? 4. Wie viele dienstliche Meldungen von Anstaltsbe- diensteten gab es in den Justizvollzugsanstalten Berlins sowie der Jugendstrafanstalt, der Jugendarrestanstalt und dem Justizvollzugskrankenhaus seit dem Jahr 2008 (bitte nach den Jahren 2008 bis 2013 aufschlüsseln)? Zu 2., 3. und 4.: Zu diesen Fragen wurden für die er- fragten Zeiträume keine Statistiken erhoben. Wegen der Einzelheiten zur grundsätzlich erfolgenden Anzeigener- stattung aufgrund der geltenden Verfügungslage und dem Ausgang jeweils eingeleiteter Ermittlungsverfahren wird auf den Inhalt der Kleinen Anfrage Nr. 17/12833 vom 6. November 2013 verwiesen. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 12 958 2 5. Wie viele „außerordentliche Vorkommnisse“ hat es in den Berliner Justizvollzugsanstalten in den Jahren 2010, 2011, 2012 und 2013 gegeben und wie verteilen sich diese auf die verschiedenen Anstalten? Zu 5.: In den Jahren 2010 bis 2012 wurde jeweils fol- gende Anzahl außerordentlicher Vorkommnisse aufge- schlüsselt nach den jeweiligen Anstalten statistisch er- fasst. Die Zahlen für das Jahr 2013 sind wegen der noch laufenden Erhebung noch nicht ermittelt. Justizvollzugsanstalt 2010 2011 2012 Justizvollzugsanstalt Tegel 89 91 94 Justizvollzugsanstalt Moabit 34 30 54 Justizvollzugsanstalt Plötzensee 52 37 25 Justizvollzugsanstalt Charlottenburg 16 8 17 Justizvollzugskrankenhaus 6 11 13 Jugendstrafanstalt 39 47 36 Justizvollzugsanstalt für Frauen 10 11 11 Justizvollzugsanstalt des Offenen Vollzugs 35 50 55 Jugendarrestanstalt 3 2 2 Berlin, den 29. Januar 2014 Thomas Heilmann Senator für Justiz und Verbraucherschutz (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 31. Jan. 2014)