Drucksache 17 / 12 959  
 Kleine Anfrage 

17. Wahlperiode   

 

 

 

 

Kleine Anfrage 
 
des Abgeordneten Sven Rissmann (CDU) 
 
vom 06. Dezember 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. Dezember 2013) und  Antwort 
 

Nachfrage: Welche Konsequenzen hat „offen gesetzwidriges“ Handeln? 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Kleine Anfrage wie folgt:   

 

Welchen Ausgang hat das – in der Kleinen Anfrage 
(Drucksache 16/13987) vom 11. Januar 2010 unter Ziffer 

2 benanntes – Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts 
der Untreue gegen das Land Berlin genommen? 

 

Das Ermittlungsverfahren wurde durch die Staats-

anwaltschaft Berlin am 3. August 2010 gemäß § 170 

Absatz 2 der Strafprozessordnung eingestellt. 

 

 

Berlin, den 17. Dezember 2013 

 

 

Thomas Heilmann 

Senator für Justiz und 

Verbraucherschutz 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 30. Dez. 2013)