Drucksache 17 / 12 969 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Ole Kreins (SPD) vom 10. Dezember 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. Dezember 2013) und Antwort Todesfälle in den Gefangenensammelstellen Berlins Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie hoch war die Anzahl der in Polizeigewahrsam eingebrachten Personen in den Jahren 2011 und 2012? (Bitte nach West, City, Südwest, Südost, Nordost, Tem- pelhof aufschlüsseln) Zu 1.: Jahr Gewahrsam West Gewahrsam City Gewahrsam Südwest Gewahrsam Südost Gewahrsam Nordost Gewahrsam Tempelhof 2011 2617 7905 2602 3439 3978 10757 2012 4427 8432 2932 4117 4060 12895 Stand: 16.12.2013 2. Wie viele Todesfälle gab es in den Jahren 2011 und 2012 sowie bisher im Jahr 2013 im Berliner Polizeige- wahrsam? (Bitte nach West, City, Südwest, Südost, Nordost, Tempelhof aufschlüsseln) Zu 2.: Stand: 16.12.2013 Jahr Gewahrsam West Gewahrsam City Gewahrsam Südwest Gewahrsam Südost Gewahrsam Nordost Gewahrsam Tempelhof 2011 - 1 - - - - 2012 - 1 - - - - 2013 - 1 - - - 1 Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 12 969 2 3. Werden die Todesursachen statistisch erfasst? Um welche Todesursachen handelt es sich bei den nicht suizi- dalen Fällen? Wie viele Todesursachen gehen auf Suizide zurück? Werden Suizidversuche erfasst? Wenn ja, wie hoch ist die Anzahl? Zu 3.: Todesursachen allgemein werden im Gegensatz zu Suizidversuchen statistisch nicht erfasst. In den ange- fragten Jahren gehen keine Todesursachen auf Suizide zurück. Suizidversuche sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen. Jahr Gewahrsam West Gewahrsam City Gewahrsam Südwest Gewahrsam Südost Gewahrsam Nordost Gewahrsam Tempelhof 2011 1 - - 1 - - 2012 3 - 1 2 - - 2013 - 1 1 - - 2 Stand: 16.12.2013 4. Wie wird die ärztliche Versorgung im Polizeige- wahrsam sichergestellt? Welche Überlegungen gibt es künftig die gesundheitlich bedingten Todesfälle zu redu- zieren? Zu 4.: Über den ärztlichen Dienst der Polizei Berlin werden Honorarärztinnen und Honorarärzte in den Ge- wahrsamen eingesetzt. Diese versehen ihren Dienst wäh- rend der Nachtzeit (19:00 – 07:00 Uhr) in den ihnen zugewiesenen Gewahrsamen. Während der Tageszeit befin- den sich diese Ärztinnen und Ärzte in Bereitschaft außer- halb des Gewahrsams. Die vertraglich festgelegte Ein- treffzeit von 30 Minuten ab der Alarmierung wird von Einzelfällen abgesehen eingehalten. Im Gewahrsam Tem- pelhof stehen überdies von Montag bis Freitag, jeweils in der Zeit von 06:00 bis 19:00 Uhr, zwei Rettungs- sanitätskräfte des ärztlichen Dienstes zur Verfügung. Bei Vorlage eines medizinischen Notfalls wird durch die verantwortliche Schichtführung des betroffenen Gewahr- sams die Berliner Feuerwehr alarmiert. In allen vier Todesfällen handelte es sich um Personen mit Alkohol- bzw. Drogenhintergrund. Bei drei Personen war der Einlieferungsgrund ihre nicht vorhandene Ver- kehrsfähigkeit. Lediglich bei einer Person lag ein straf- rechtlicher Tatbestand als Einlieferungsgrund vor. In jedem Einzelfall werden umfangreiche Ermittlun- gen zur Todessache durchgeführt, um u. a. Verschuldens- fragen sowie auch Optimierungsmöglichkeiten im Ge- wahrsamsbetrieb zu ermitteln und daraufhin unmittelbar umzusetzen. Beispielsweise wurde nochmals die Kontrol- lintensität bis zur ärztlichen Untersuchung erhöht. Jedoch kann ein Todesfall nicht völlig ausgeschlossen werden, da gesundheitliche Störungen vorliegen können, die trotz aller Maßnahmen zum Tode führen können bzw. verdeckte Verletzungen/Vergiftungen vorliegen, die im Rahmen einer herkömmlichen Untersuchung nicht er- kannt werden können. Ein Restrisiko wird sich daher niemals vermeiden lassen. Gleichwohl wird derzeit die Prüfung weiterer Verbesserungsmöglichkeiten initiiert. Berlin, den 31. Januar 2014 Frank Henkel Senator für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 14. Feb. 2014)