Drucksache 17 / 12 979  
 Kleine Anfrage 

17. Wahlperiode   

 

 

 

 

Kleine Anfrage 
 
des Abgeordneten Thorsten Karge (SPD) 
 
vom 10. Dezember 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 13. Dezember 2013) und  Antwort 
 

Zukunft der Kleingartenkolonie „Frohsinn II“ in Berlin-Reinickendorf 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Kleine Anfrage wie folgt:   

 

Die Kleine Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Se-

nat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beant-

worten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Ant-

wort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher 

das Bezirksamt Reinickendorf von Berlin um Stellung-

nahme gebeten, die von dort in eigener Verantwortung 

erstellt und dem Senat übermittelt wurde. Sie wird nach-

folgend wiedergegeben:  

 

Frage 1: Trifft es zu, dass die GSW das Gelände der 

Kleingartenkolonie „Frohsinn  II“ in Berlin-Reinickendorf
 verkauft hat? Wer ist der Erwerber bzw. neue Ei-

gentümer? Hat das Land Berlin in diesem Zusammenhang 

eigene Grundstücksflächen an den Erwerber verkauft? 

Wenn ja, welche? 

 

Antwort zu 1: Es trifft zu, dass die GSW die Grund-

stücksfläche, auf der sich die Kolonie Frohsinn II befin-

det, an einen privaten Eigentümer veräußert hat. Im Rah-

men dieses Grundstücksgeschäftes hat das Land Berlin 

keine Flächen an den Erwerber veräußert.  

 

 

Frage 2: Welche Absichten verbindet der neue Eigen-

tümer mit dem Erwerb des Grundstücks? 

 

Antwort zu 2: Nach dem bezirklichen Kenntnisstand 

beabsichtigt der Erwerber die Weiterbetreibung der 

Kleingartenkolonie.  

 

 

Frage 3: Ist die Existenz der bestehenden Kleingarten-

kolonie sichergestellt? Wie viele Parzellen und wie viele 

Dauerbewohner  hat die Kleingartengartenkolonie? 

 

Frage 4: Wie sind die Grundstücke im Flächennut-

zungsplan und im Baunutzungsplan planungsrechtlich 

ausgewiesen? 

 

Frage 6: Hat das Bezirksamt Reinickendorf ggf. schon 

einen Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplans 

zur planungsrechtlichen Sicherung der Grundstücke mit 

der Zweckbindung Grünfläche – Kleingartengelände – 
gefasst? 

 

Frage 7: Gibt es Überlegungen, dieses Grundstück für 

den vom Senat beabsichtigten verstärkten Wohnungsbau 

zu nutzen? 

 

Antwort zu 3, 4, 6 und 7: Planungsrechtlich befindet 

sich die Koloniefläche gemäß Baunutzungsplan im Nicht-

baugebiet. Im Flächennutzungsplan ist die Fläche als 

Grünfläche mit der Zweckbestimmung „Dauerkleingarten
“ dargestellt. Damit besteht keine Baulandqualität, so 
dass die derzeit ausgeübte Nutzung gesichert ist. Angaben 

über die Anzahl der Parzellen bzw. Dauerbewohner liegen 

dem Bezirksamt nicht vor.  

 
 

Frage 5: Seit wann hat das Bezirksamt Reinickendorf 

von dem Kauf der Grundstücke Kenntnis und hat es 

Kenntnis hinsichtlich zukünftiger Nutzungsvorstellungen 

des Erwerbers? 

 

Antwort zu 5: Bereits im Jahre 2011 war dem Bezirk-

samt die Verkaufsabsicht der GSW für die Grundstücks-

fläche bekannt. Seit Mitte des Jahres 2012 ist die Veräu-

ßerung an den Erwerber bekannt. Im Vorfeld hat der 

Erwerber gegenüber dem Bezirksamt erklärt, dass er die 

kleingärtnerische Nutzung beibehalten wird.  
 

 

Berlin, den 21. Januar 2014 

 

 

In Vertretung 

 

C h r i s t i a n   G a e b l e r 

................................ 

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt 

 
 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 24. Jan. 2014)