Drucksache 17 / 12 984 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Philipp Magalski (PIRATEN) vom 12. Dezember 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. Dezember 2013) und Antwort Hinter dicken Mauern: Nutzung von Bunkeranlagen in Berlin Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele aktuelle und ehemalige Bunkeran- lagen (Hoch- und Tiefbunker) sind in Berlin erfasst? Antwort zu 1: Eine zentrale Erfassung über die Anzahl aktueller und ehemaliger Bunkeranlagen gibt es innerhalb des Senates nicht, so dass die zur Beantwortung der Fra- gen notwendigen Erkenntnisse nicht vollständig vorlie- gen. Für die allgemeine Erfassung von Bunkeranlagen in Berlin ist für den Senat grundsätzlich keine Zuständigkeit begründet. In Zuständigkeit für Aufgaben, die das Land Berlin im Rahmen des Zivilschutzes wahrzunehmen hat, sind Daten öffentlicher Schutzräume, die einer Zivilschutzbindung unterliegen (Widmung für den Zivilschutz) und im Auf- trag des Bundes verwaltet werden (Bundesauftragsver- waltung), auch bei der SenInnSport erfasst. Für den Zivilschutz wurden bis zur Aufgabe des Schutzraumkonzeptes durch den Bund 16 öffentliche Schutzraumanlagen für den Zivilschutz gewidmet. Davon wurden zwischenzeitlich neun Schutzraumanlagen von ihrer öffentlichen Zweckbestimmung für den Zivilschutz entwidmet und das Veränderungsverbot des § 7 Absatz 2 Satz 2 Zivilschutz- und Katastrophenhilfegesetz (ZSKG) aufgehoben (sog. Entlassung aus der Zivilschutzbindung). Im Weiteren wird auf die nachfolgende Auflistung von ehemaligen Bunkeranlagen hingewiesen, die das Ergebnis einer hierzu durchgeführten Internetrecherche darstellt. Es wird darauf aufmerksam gemacht, dass die Angaben nicht auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit geprüft wurden: - Bunker Berlin-Friedrichshain: ehem. Luftschutzbunker (Hochbunker) und Flakturm im Dritten Reich - Bunker Berlin-Humboldthain: ehem. Luftschutzbunker (Hochbunker) und Flakturm im Dritten Reich - Bunker Berlin-Gesundbrunnen: ehem. Luftschutz- bunker im Dritten Reich und Luftschutzanlage in der Zeit bis zur deutschen Wiedervereinigung - Bunker Berlin-Tiergarten: ehem. Luftschutzbunker (Hochbunker) und Flakturm im Dritten Reich - Bunker Berlin-Kreuzberg – Fichtestraße: ehem. Luftschutzbunker (Hochbunker) im Dritten Reich - Bunker Berlin-Mitte – Albrechtstraße: ehem. Luftschutzbunker (Hochbunker) im Dritten Reich - Bunker Berlin – Alexanderplatz: ehem. Luftschutzbunker für Zivilschutz in der DDR - Tempelhof: Bunker Berlin – Friedrich-Karl-Straße: ehem. Luftschutzbunker (Hochbunker) im Dritten Reich - Wannsee: Hochbunker Heckeshorn: ehem. Kom- mandobunker, der später als Fernmeldebunker und OP-Bunker genutzt wurde - Bunker Berlin – Pallasstraße: ehem. Fernmeldebunker im Dritten Reich - Bunker Berlin – Reichskanzlei: ehem. Luftschutzbunker „Führerbunker“ im Dritten Reich - Reinickendorf: Bunker Berlin – Teichstraße: ehem. Operationsbunker im Erwin-Lieck-Krankenhaus - Bunker Berlin – Anhalter Bahnhof: ehem. Luftschutzbunker (Hochbunker) im Dritten Reich - Mehrzweckanlage Kudamm-Karree: Atomschutzbunker aus dem Kalten Krieg, noch funktions- fähig - Karlshorst: Bunker der Pionierkaserne Darüber hinaus s. beigefügte Liste "Schutzraumliste“. Frage 2: Wie groß sind die einzelnen Anlagen? Antwort zu 2: Hierzu ist keine Aussage möglich, da keine Flächen konkretisierbar sind. Die Bemessung der Anlagen geschieht an Hand der Zahl der Schutzplätze (s. beigefügte Liste "Schutzraumliste"). Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 12 984 2 Frage 3: Wie und durch wen werden diese Anlagen heute genutzt? Frage 4: Welche Anlagen befinden sich im Besitz des Landes Berlin, welche im Besitz des Bundes, welche in Privatbesitz? Antwort zu 3 und 4: Die aktuellen und ehemaligen Bunkeranlagen in Berlin befinden sich in unterschiedli- chem Besitz (z. B. öffentliche und private Unternehmen wie BVG, DB AG oder der gemeinnützige Verein Berli- ner Unterwelten) und werden in jeweils eigener Verant- wortung unterhalten und genutzt (s. beigefügte Liste "Schutzraumliste"). Von den in der Widmung verbliebenen öffentlichen Schutzraumanlagen sind nach Kenntnisstand SenInnSport eine im gemeinsamen Eigentum des Bundes und des Landes Berlin, zwei im Eigentum des Landes Berlin, eine im Eigentum des Landes Berlin und zugleich im Privatei- gentum sowie drei im Privateigentum. Darüber hinaus ist hierzu keine Aussage möglich. Frage 5: Welche Kosten entstehen dem Land Berlin durch die Bewirtschaftung von genutzten und ungenutzten Bunkeranlagen? Antwort zu 5: Die durch die erforderlichen Maßnah- men im Rahmen der Bundesauftragsverwaltung anfallen- den Kosten für öffentliche Schutzräume, die der Zivil- schutzbindung unterliegen, werden gemäß §§ 7 Abs. 1 und 29 Abs. 1 ZSKG vom Bundesamt für Bevölkerungs- schutz und Katastrophenhilfe (BBK) erstattet. Frage 6: Wie viele der Anlagen dienen einer kulturel- len oder sozialen Nutzung? Antwort zu 6: Hierzu ist keine Aussage möglich. Frage 7: Welches Potential für welche Nutzungen sieht der Senat bei den jeweiligen Anlagen? Antwort zu 7: Eine Weiternutzung der in der Be- trachtung liegenden öffentlichen Schutzraumanlagen für den Katastrophenschutz im Land Berlin wurde seitens der SenInnSport nach Aufgabe des Schutzraumkonzeptes des Bundes ausgeschlossen. Darüber hinaus ist hierzu keine Aussage möglich. Berlin, den 24. Februar 2014 In Vertretung C h r i s t i a n G a e b l e r ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. Mrz. 2014) Bezirk PLZ Ort Straße Schutzraumart Schutz- plätze Eigentümer Zivilschutzbindung aufgehoben 1 Steglitz-Zehlendorf 14109 Berlin Am Großen Wannsee 80 ehe. Hilfskrankenhaus 500 Liegenschaftsfonds nein 2 Charlottenburg-Wilmersdorf 10719 Berlin Uhlandstr. 30/32 Mehrzweckanlage 3.593 Bezirksamt ja 3 Friedrichshain & Kreuzberg 10963 Berlin Stresemannstr. 68/76 Mehrzweckanlage 3.102 Privater nein 4 Friedrichshain & Kreuzberg 10963 Berlin Stresemannstr. 90-102 Tiefbunker 520 Bezirksamt nein 5 Mitte 13357 Berlin Badstr./Blochplatz Tiefbunker 1.318 Bezirksamt nein 6 Mitte 13357 Berlin Pankstraße Tiefbunker 3.339 BVG nein 7 Spandau 13629 Berlin Siemensdamm/Reisstr. Mehrzweckanlage 4.500 BVG nein 8 Tempelhof-Schöneberg 14197 Berlin Laubacher Str. 1-2 Mehrzweckanlage 450 Privater nein 9 Tempelhof-Schöneberg 12103 Berlin Bosestr.5 Tiefbunker 200 Bezirksamt ja 10 Tempelhof-Schöneberg 10781 Berlin Pallasstr. 30 Hochbunker 4.809 Bezirksamt ja 11 Neukölln 12351 Berlin Otto-Wels-Ring 1-3 Hochbunker 354 Bund ja 12 Tief 12 NeuNeukölln 12053 Berlin Bornsdorfer Str./Saltykowstr. Tiefbunker 199 Bezirksamt ja 13 NeuNeukölln 12349 Berlin Massiner Weg 100 Tiefbunker 350 Bezirksamt ja 14 Steglitz-Zehlendorf 12247 Berlin Nicolaistr 69 Tiefbunker 202 Liegenschaftsfonds ja 15 Steglitz-Zehlendorf 12249 Berlin Eiswaldtstr. 17 Hochbunker 1.074 Bund ja 16 Steglitz-Zehlendorf 14129 Berlin Eiderstedter Weg Hochbunker 293 Bund ja lfd. Nummer Schutzraumdaten ka17-12984 k1712984_Anl