Drucksache 17 / 12 985 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Elke Breitenbach (LINKE) vom 13. Dezember 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. Dezember 2013) und Antwort Öffentlichkeitsarbeit des Senats in Leichter Sprache Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1.: Welche Materialien des Senats wurden im Rah- men der Öffentlichkeitsarbeit 2013 in Leichter Sprache zur Verfügung gestellt? Zu 1: Es wurde eine Anfrage bei allen Senatsverwal- tungen gestellt. Folgende Materialien werden zzt. in Leichter Sprache zur Verfügung gestellt: Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senats- kanzlei hat die Broschüre "Berlin heute. Informationen über die Stadt Berlin in leicht verständlicher Sprache" herausgegeben. Unter http://www.berlin.de/rbmskzl/_assets/publikationen/berlin _heute_leichte_sprache_2014.p.df wird eine Internetver- sion angeboten. Die Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen bietet folgende Materialien an: "Was tun bei sexu- eller Gewalt? Wichtige Informationen für Mädchen und Frauen in Leichter Sprache" erschien 2010. Die Broschü- re wird aufgrund der stetigen Nachfrage noch immer verteilt. "Häusliche Gewalt ist nie in Ordnung" erschien 2012. Die Broschüre wurde in Leichter Sprache verfasst und richtet sich insbesondere an Frauen mit Lernschwierigkei- ten. Die Broschüre wurde von der Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen gemeinsam mit der BIG- Koordinierung im November 2012 veröffentlicht. Die Broschüre wurde ab dem Frühjahr 2013 Berlinweit ver- teilt. Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport I Lan- deswahlleiterin für Berlin in Zusammenarbeit mit der Landeszentrale für politische Bildungsarbeit und dem "Blauen Kamel" - Berliner Aktionsbündnis für Menschen mit Behinderungen hat die Broschüre "Klar geh' ich wählen!" Informationen in leicht ver- ständlicher Sprache zur Bundestags-Wahl 2013 in Berlin" produziert. Diese wird im Internet un- ter https://www.wahlenber - lin.de/wahlen/BU2013/bundestagswahlen_barrierefreiesPDF.pdf angeboten. Die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales entwickelte eine Publikation "Ratgeber für Menschen mit Behinderung". Seit Dezember 2013 liegt der Berliner Ratgeber in Leichter Sprache vor. Die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales hat hierfür die bewährte Publikation des Landesamtes für Gesundheit und Soziales in Leichte Sprache übersetzen lassen. Des Weiteren wur- den 36 Informationsblätter der Pflegestützpunkte sowie fünf ausgewählte Faltblätter in Leichte Sprache übersetzt. Die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucher- schutz hat Broschüren zu folgenden Themen produziert: Wissenswertes zum Thema Scheidung und Aufhebung der Lebenspartnerschaft Wissenswertes zum Thema Ver- braucherinsolvenzverfahren und Restschuldbefreiung Wissenswertes zum Thema Erbrecht Wissenswertes zum Thema Stiftungen Wege zur Vorsorge- Vorsorgevoll- macht, Betreuungsverfügung, Patientenverfügung Die amtliche Lebensmittelüberwachung in Berlin Alle Mate- rialien werden in einer Internetversion angeboten. 2.: Was ist für 2014 für welche Themen in Planung und wie sind bzw. werden die Vorhaben materiell unter- setzt? Zu 2.: Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Se- natskanzlei wird die allgemeine Berlin-Publikation "Ber- lin heute." in Leichter Sprache anbieten. Die Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen wird die Präventionsbroschüren zu sexuel- ler/häuslicher Gewalt weiter verteilen. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 12 985 2 Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wis- senschaft wird im Rahmen der Neugestaltung des Inter- net-Auftritts für jeden Ressortbereich eine Überblickseite in Leichter Sprache zur Verfügung stellen. Die Senatsverwaltung für Finanzen hat die Erweite- rung des Online-Auftrittes um ein Angebot in Leichter Sprache für Menschen mit geistiger Behinderung vorge- sehen. Die Angebotssumme für die Umsetzung beläuft sich auf rd. 2.000 €. Die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales hat eine Veröffentlichung der Publikationen in Leichter Spra- che im Pflegeportal des Landes sowie auf speziellen Platt- formen, wie www.pflegestuetzpunkteberlin.de, vorgese- hen. Die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucher- schutz hat für die Broschüren: Wissenswertes zum Thema Scheidung und Aufhebung der Lebenspartnerschaft, Wis- senswertes zum Thema Verbraucherinsolvenzverfahren und Restschuldbefreiung die Überarbeitung/ Aktualisie- rung geplant. 3.: Wie wurden bzw. werden dabei, z. B. bei der The- menauswahl, die Belange von Frauen und Mädchen be- rücksichtigt? Zu 3.: Diese Belange werden berücksichtigt. Berlin, den 16. Januar 2014 Klaus Wowereit Regierender Bürgermeister Eingang beim Abgeordnetenhaus am 21. Jan. 2014)