Drucksache 17 / 12 986  
 Kleine Anfrage 

17. Wahlperiode   

 

 

 

 

Kleine Anfrage 
 
der Abgeordneten Marianne Burkert-Eulitz (GRÜNE) 
 
vom 11. Dezember 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. Dezember 2013) und  Antwort 
 

Wie soll das Spielplatzsanierungsprogramm funktionieren? 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Kleine Anfrage wie folgt:   

 

1. Mit Beschluss des Landeshaushaltes Berlin für 
2014/2015 sollen die Bezirke endlich die Möglichkeit 

erhalten, Mittel für die Sanierung von Spielplätzen zu 

erhalten, wie hoch werden diese Mittel für die Spielplatz-

sanierung tatsächlich sein? 

 

2. Nach welchem konkreten Verfahren können 
durch wen welche Mittel für die Spielplatzsanierung ab-

gerufen werden? 

 

Zu 1. und 2.: Mit der Verabschiedung des Haushalts-

gesetzes für den Doppelhaushalt 2014/15 wurden die 

Grundlagen für ein Kita- und Spielplatzsanierungspro-

gramm (KSSP) in Berlin geschaffen. Den Bezirken von 

Berlin werden im Rahmen der auftragsweisen Bewirt-

schaftung Mittel in Höhe von insgesamt 10 Mio. EUR 

jährlich für dringend notwendige Sanierungsmaßnahmen 

in Kitas auf landeseigenen Liegenschaften sowie für die 

Instandsetzung von Spielanlagen auf öffentlichen Spiel-

plätzen zur Verfügung gestellt. 

 

Der Prozess der Entwicklung von Rahmenbedingun-

gen und Vorgaben für die Umsetzung des Programms ist 

eingeleitet worden. Eine erste Verständigung der Senats-

verwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft (Sen-

BildJugWiss) als federführende Behörde mit den Bezir-

ken als umsetzende Stellen zu Eckpunkten der Förderung 

hat bereits stattgefunden. Nach derzeitigem Stand soll die 

Zumessung des Verfügungsrahmens pro Bezirk gemäß 

folgender Indikatoren erfolgen: 
 

 der Anteil der Kita-Kinder des Bezirkes (nach 
Wohnort), 

 der Anteil der Kita-Kinder im Bezirk (nach Einrichtungsort
) und 

 der Anteil der melderechtlich registrierten Kinder 
von 0 – 10 Jahren im Bezirk 

 

jeweils bezogen auf die jeweilige Gesamtheit der Kin-

der in Berlin. 

 

Jeder Bezirk kann entsprechend seines Verfügungs-

rahmens nach eigener Prioritätensetzung und auf Grund-

lage von Kostenschätzungen der zuständigen Hochbau- 

bzw. Natur- und Grünflächenämter Maßnahmelisten er-

stellen, die mit der SenBildJugWiss abgestimmt werden. 

Kriterien der vergleichbaren Priorisierung werden derzeit 

abgestimmt. Eine Vorgabe von festen Anteilen für Kita-

Sanierung und Spielplatzinstandsetzung ist nicht beab-

sichtigt. Die Dokumentation und Abrechnung der Mittel 

wird über bezirksbezogene Unterkonten getrennt erfolgen. 

 

 

Berlin, den 14. Januar 2014 

 

 

In Vertretung 

 

Sigrid Klebba 

Senatsverwaltung für Bildung, 

Jugend und Wissenschaft 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 20. Jan. 2014)