Drucksache 17 / 12 995 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Alexander Spies (PIRATEN) vom 13. Dezember 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. Dezember 2013) und Antwort Kosten der Hartz-IV-Verwaltung in Berlin Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie hoch waren die Gesamtverwaltungskosten der Berliner Jobcenter in den Jahren seit 2005 (bitte Ansatz und Ist nach Jahr und Bezirk aufschlüsseln)? Zu 1.: Eine Aufstellung der Gesamtverwaltungskosten der Berliner Jobcenter ist der Anlage 1 zu entnehmen. Im Gründungsjahr der Jobcenter 2005 liegen keine vollstän- digen und bezirksdifferenzierten Angaben vor. Im Jahr 2007 liegen keine bezirksdifferenzierten Angaben zu dem Bundesanteil an den Gesamtverwaltungskosten und für das Jahr 2013 liegen noch gar keine Angaben vor. In der Anlage 1 werden daher die entsprechenden Felder mit „keine Angabe möglich“ (k.A.m.) ausgewiesen. Der Budgetansatz, der den Jobcentern als Planungs- grundlage zur Verfügung steht, bemisst sich aus dem zugeteilten Budget des Bundes für Verwaltungskosten gem. der jeweils gültigen Eingliederungsmittel- Verordnung und wird ergänzt um den Teil, den der kom- munale Träger gem. § 46 Abs.3 Sozialgesetzbuch - Zwei- tes Buch (SGB II) bei voller Inanspruchnahme des Bun- desbudgets zu tragen hätte (Kommunaler Finanzierungs- anteil – KFA). 2. Wie hoch waren jeweils die personellen, sachli- chen und sonstigen Aufwendungen der Berliner Jobcenter in den Jahren seit 2005 (bitte Ansatz und Ist nach Jahr und Bezirk aufschlüsseln)? Zu 2.: Die personellen, sachlichen und sonstigen Aufwendungen der Berliner Jobcenter werden erst seit 2006 einzeln für jede gemeinsame Einrichtung (gE) im monatlichen Nachweis über die Verwaltungskosten (VKN) SGB II abgebildet. Eine detaillierte Zusammenfassung der Einzelnach- weise für die Jahre 2006 bis 2013 ist sehr ressourcenin- tensiv und kann innerhalb der für die Kleine Anfrage vorgesehenen Frist durch die Regionaldirektion Berlin- Brandenburg der Bundesagentur für Arbeit nicht geleistet werden. 3. Wie bewertet der Senat die Entwicklung des Ver- hältnisses des Budgets für Eingliederungsleistungen zu Verwaltungskosten und welche Möglichkeiten sieht sie, diese Relation zugunsten Ersterer zu erhöhen? Zu 3.: Die Mittel für die Erbringung von Eingliede- rungsleistungen und Verwaltungskosten werden gem. § 46 Abs. 1 SGB II in einem Gesamtbudget veranschlagt. Die Höhe der veranschlagten Mittel wird jährlich im Bundeshaushaltsplan festgelegt. Die Maßstäbe für die Verteilung der Mittel legt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundes- ministerium für Finanzen gem. § 46 Abs. 2 SGB II ohne Beteiligung der Länder per Eingliederungsmittelverord- nung fest. Die vom Bund veranschlagten Mittel für die Grundsi- cherung für Arbeitsuchende wurden seit 2010 durch die Bundesregierung deutlich reduziert. Während der Ansatz für Verwaltungskosten weitgehend konstant geblieben ist, wurde der Ansatz für Eingliederungsmittel des Bundes um rund 40% reduziert. Die Ausgaben für Verwaltungskosten sind in den letz- ten Jahren bundesweit angestiegen. In Berlin haben vor allem die Bemühungen der Grundsicherungsträger, die Betreuungsschlüssel auf ein bundeseinheitliches Niveau zu heben und damit eine verbesserte Personalausstattung der Berliner Jobcenter zu schaffen, zu gestiegenen Ver- waltungsausgaben und zu Umschichtungserfordernissen von Eingliederungsmitteln in das Verwaltungskosten- budget geführt. Der Berliner Senat ist der Auffassung, dass das Ver- waltungskostenbudget der Jobcenter durch den Bund in auskömmlicher Höhe veranschlagt werden sollte und hat dies von der Bundesregierung auch gefordert. Auf Antrag der SPD-geführten Länder und Sachsens haben die Bun- desländer einstimmig auf der letzten Arbeits- und Sozial- Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 12 995 2 ministerkonferenz im November 2013 die Bundesregie- rung aufgefordert, das Verwaltungskostenbudget der Grundsicherungsstellen für Arbeitsuchende - dem tatsäch- lichen Bedarf entsprechend - in auskömmlicher Höhe zuzuteilen, ohne gleichzeitig das Budget für Eingliede- rungsleistungen zu kürzen. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der deutlich redu- zierten Budgetmittel für Eingliederungsleistungen wird der Senat sich auch weiterhin dafür einsetzen, dass eine auskömmliche Ausstattung der Jobcenter mit Verwal- tungsmitteln nicht zu Lasten von Eingliederungshilfen finanziert wird. 4. Wie hoch waren Soll und Ist des kommunalen Fi- nanzierungsanteils an den Berliner Jobcentern in den Jahren seit 2005 absolut sowie prozentual (bitte nach Ansatz/Ist, Jahr und Bezirk aufschlüsseln)? Zu 4.: Die Gesamtverwaltungskosten der Jobcenter werden in tatsächlicher und erforderlicher Höhe durch die Träger erstattet. Einen Sollwert gibt es nicht. Die Jobcen- ter planen mit dem vorgegebenen Budgetrahmen, der durch die jährlich erlassene Eingliederungsmittel- verordnung jobcenterscharf festgelegt wird und seit April 2011 84,8% (zuvor 87,4%) der Gesamtverwaltungskosten abdeckt. Hinzugerechnet wird der von dem kommunalen Träger zu tragende Finanzierungsanteil an den Gesamt- verwaltungskosten von 15,2% (bis März 2011 12,6%). Der bundeseitig festgelegte Budgetrahmen ist für die Jahre ab 2005 der Beantwortung der Kleinen Anfrage vom 24.03.2013 Drucksache 17/11 986 zu Frage 1 und dessen Anlage 2 zu entnehmen. Der tatsächlich geleistete Finanzierungsanteil des Landes Berlin an den Gesamtverwaltungskosten der Job- center ist ebenfalls der Beantwortung dieser Kleinen An- frage, hier zu Frage 3 und dessen Anlage 4 zu entnehmen. 5. Wie hoch waren die Investitionskosten (große Baumaßnahmen, kleine Baumaßnahmen etc.) der Berliner Jobcenter in den Jahren seit 2005 (bitte nach Jahr und Jobcenter aufschlüsseln)? 6. Wie hoch waren die Aufwendungen für Miete und Pacht sowie Unterhaltung und Bewirtschaftung der Im- mobilien der Berliner Jobcenter in den Jahren seit 2005 (bitte nach Jahr und Jobcenter aufschlüsseln)? Zu 5. und 6.: Die Angaben zu den Fragen 5 und 6 sind der Anlage 2 zu entnehmen. Die Anlage 2 enthält die Ist-Ausgaben für die Zweck- bestimmungen Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäu- de und Räume (7-51701-02-000X), Mieten und Pachten (7-51801-02-000X), Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen inklusive Zubehör (7-51901-02- 000X), kleine Baumaßnahmen (7-71101-02-00XX) sowie große Neu-, Um- und Erweiterungsbauten (7-71201-02- 00XX) in den Jahren 2006 bis 2013 je gE. Für das Jahr 2005 stehen der Bundesagentur für Arbeit und dem Berli- ner Senat keine Informationen zu den Ist-Ausgaben je Jobcenter zur Verfügung. 7. Welche Verwaltungskosten der Grundsicherung für Arbeitsuchende in Berlin werden nicht als „Gesamtverwaltungskosten “ im Sinne der Verwaltungskostenfeststellungsverordnung (VKFV) anerkannt und sind daher vollständig vom Land Berlin zu tragen? 8. Wie hoch waren die Verwaltungskosten der Grundsicherung für Arbeitsuchende in Berlin in den Jah- ren seit 2011, die nicht als „Gesamtverwaltungskosten“ im Sinne der Verwaltungskostenfeststellungs-verordnung (VKFV) anerkannt wurden (bitte nach Jahr und ggf. Job- center aufschlüsseln)? Zu 7. und 8.: Dem Berliner Senat sind keine Verwal- tungskosten der Grundsicherungsstellen für Arbeitsu- chende bekannt, die nicht als Gesamtverwaltungskosten im Sinne der VKFV anerkannt werden und vom Land Berlin allein getragen werden mussten. Berlin, den 27. Januar 2014 In Vertretung Boris Velter Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 31. Jan. 2014) Seite 1 von 3 Gesamtverwaltungskosten SGB II in Berlin ab 2005 Anlage 1 zur KA 17/12995 vom 13.12.2013 Verwaltungskosten der Berliner Jobcenter SGB II Haushaltsjahr 2005 1) 2006 2007 2) 2008 2009 2010 2011 3) 2012 2013 4) Zuteilung Bund 262.684.000 € 274.603.000 € 282.639.613 € 294.893.518 € 335.767.935 € 379.290.711 € 357.566.048 € 355.756.093 € 356.507.698 € Ansatz KFA 37.869.776 € 39.588.076 € 40.746.672 € 42.513.253 € 48.405.904 € 54.680.354 € 60.956.126 € 63.767.602 € 63.902.323 € Budgetrahmen gesamt 300.553.776 € 314.191.076 € 323.386.285 € 337.406.771 € 384.173.839 € 433.971.065 € 418.522.174 € 419.523.695 € 420.410.021 € Gesamtverwaltungskosten k.A.m. 256.891.008 € 267.413.496 € 308.629.942 € 340.364.112 € 366.691.633 € 408.174.509 € 420.777.497 € k.A.m. Anteil Bund 206.781.165 € 239.716.402 € 233.569.044 € 269.463.505 € 298.765.916 € 319.560.786 € 349.342.569 € 355.550.878 € k.A.m. Anteil Land k.A.m. 17.174.606 € 33.844.452 € 39.166.437 € 41.598.196 € 47.130.847 € 58.831.940 € 65.226.619 € k.A.m. Zuteilung Bund 18.087.600 € 16.054.494 € 19.696.293 € 20.946.646 € 24.222.172 € 27.172.676 € 25.725.575 € 25.525.749 € 25.585.370 € Ansatz KFA 2.607.595 € 2.314.492 € 2.839.511 € 3.019.768 € 3.491.984 € 3.917.342 € 4.385.571 € 4.575.370 € 4.586.057 € Budgetrahmen gesamt 20.695.195 € 18.368.986 € 22.535.804 € 23.966.414 € 27.714.156 € 31.090.018 € 30.111.146 € 30.101.119 € 30.171.427 € Gesamtverwaltungskosten 14.009.193 € 16.308.331 € 2.459.480 € 23.008.253 € 24.766.563 € 25.739.039 € 29.547.717 € 30.549.575 € k.A.m. Anteil Bund 14.009.193 € 14.946.416 € k.A.m. 20.028.924 € 21.696.246 € 22.456.275 € 25.292.746 € 25.870.900 € k.A.m. Anteil Land k.A.m. 1.361.915 € 2.459.480 € 2.979.329 € 3.070.317 € 3.282.764 € 4.254.971 € 4.678.675 € k.A.m. Zuteilung Bund 30.814.400 € 31.312.337 € 30.745.898 € 31.934.640 € 35.702.731 € 40.124.986 € 36.811.179 € 36.528.127 € 35.954.971 € Ansatz KFA 4.442.351 € 4.514.136 € 4.432.475 € 4.603.850 € 5.147.076 € 5.784.609 € 6.275.391 € 6.547.494 € 6.444.759 € Budgetrahmen gesamt 35.256.751 € 35.826.473 € 35.178.373 € 36.538.490 € 40.849.807 € 45.909.595 € 43.086.570 € 43.075.621 € 42.399.730 € Gesamtverwaltungskosten 22.683.487 € 29.352.200 € 3.496.420 € 30.522.375 € 35.408.811 € 34.763.467 € 40.052.439 € 41.484.426 € k.A.m. Anteil Bund 22.683.487 € 27.504.854 € k.A.m. 26.684.480 € 31.185.421 € 30.310.531 € 34.158.049 € 35.169.049 € k.A.m. Anteil Land k.A.m. 1.847.346 € 3.496.420 € 3.837.895 € 4.223.390 € 4.452.936 € 5.894.390 € 6.315.377 € k.A.m. Zuteilung Bund 18.953.400 € 20.722.446 € 21.773.685 € 22.616.122 € 25.223.374 € 28.774.053 € 27.720.716 € 27.607.124 € 27.893.204 € Ansatz KFA 2.732.412 € 2.987.446 € 3.138.998 € 3.260.448 € 3.636.322 € 4.148.204 € 4.725.693 € 4.948.447 € 4.999.725 € Budgetrahmen gesamt 21.685.812 € 23.709.892 € 24.912.683 € 25.876.570 € 28.859.696 € 32.922.257 € 32.446.409 € 32.555.571 € 32.892.929 € Gesamtverwaltungskosten 18.054.073 € 19.090.102 € 2.807.886 € 24.410.950 € 25.736.476 € 27.593.918 € 30.331.445 € 32.140.471 € k.A.m. Anteil Bund 18.054.073 € 17.758.595 € k.A.m. 21.376.647 € 22.491.161 € 24.052.245 € 25.917.174 € 27.303.830 € k.A.m. Anteil Land k.A.m. 1.331.507 € 2.807.886 € 3.034.303 € 3.245.315 € 3.541.673 € 4.414.271 € 4.836.641 € k.A.m. Zuteilung Bund 20.877.300 € 23.467.330 € 24.695.121 € 25.649.558 € 28.029.787 € 31.701.456 € 30.208.773 € 29.974.688 € 30.084.365 € Ansatz KFA 3.009.771 € 3.383.162 € 3.560.166 € 3.697.762 € 4.040.908 € 4.570.233 € 5.149.845 € 5.372.821 € 5.392.481 € Budgetrahmen gesamt 23.887.071 € 26.850.492 € 28.255.287 € 29.347.320 € 32.070.695 € 36.271.689 € 35.358.618 € 35.347.509 € 35.476.846 € Gesamtverwaltungskosten 15.904.652 € 20.841.045 € 2.745.984 € 25.454.208 € 29.901.323 € 31.832.912 € 34.781.133 € 35.574.443 € k.A.m. Anteil Bund 15.904.652 € 19.483.224 € k.A.m. 22.261.234 € 26.171.302 € 27.879.236 € 29.723.913 € 30.162.456 € k.A.m. Anteil Land k.A.m. 1.357.821 € 2.745.984 € 3.192.974 € 3.730.021 € 3.953.676 € 5.057.220 € 5.411.987 € k.A.m. JC Friedrichshain-Kreuzberg JC Charlottenburg-Wilmersdorf Berliner Jobcenter gesamt JC Marzahn-Hellersdorf JC Lichtenberg Quelle: BA Finanzauswertung und eigene Berechnungen SenArbIntFrau - II C 51 Stand: 09.1.2014 Seite 2 von 3 Gesamtverwaltungskosten SGB II in Berlin ab 2005 Anlage 1 zur KA 17/12995 vom 13.12.2013 Verwaltungskosten der Berliner Jobcenter SGB II Haushaltsjahr 2005 1) 2006 2007 2) 2008 2009 2010 2011 3) 2012 2013 4) Zuteilung Bund 33.443.900 € 32.263.457 € 35.084.566 € 36.441.136 € 42.420.222 € 48.454.317 € 46.676.226 € 47.013.053 € 47.496.987 € Ansatz KFA 4.821.432 € 4.651.254 € 5.057.958 € 5.253.528 € 6.115.501 € 6.985.405 € 7.957.137 € 8.426.868 € 8.513.611 € Budgetrahmen gesamt 38.265.332 € 36.914.711 € 40.142.524 € 41.694.664 € 48.535.723 € 55.439.722 € 54.633.363 € 55.439.921 € 56.010.598 € Gesamtverwaltungskosten 23.554.755 € 28.608.418 € 3.838.126 € 36.657.416 € 44.101.608 € 48.878.038 € 57.545.036 € 58.005.169 € k.A.m. Anteil Bund 23.554.755 € 26.605.957 € k.A.m. 31.913.300 € 38.536.265 € 42.755.329 € 49.294.361 € 49.181.575 € k.A.m. Anteil Land k.A.m. 2.002.461 € 3.838.126 € 4.744.116 € 5.565.343 € 6.122.709 € 8.250.675 € 8.823.594 € k.A.m. Zuteilung Bund 35.103.400 € 36.662.389 € 35.617.167 € 36.993.994 € 41.993.289 € 47.823.911 € 45.341.662 € 44.995.276 € 45.226.146 € Ansatz KFA 5.060.673 € 5.285.425 € 5.134.740 € 5.333.230 € 6.053.952 € 6.894.523 € 7.729.627 € 8.065.191 € 8.106.573 € Budgetrahmen gesamt 40.164.073 € 41.947.814 € 40.751.907 € 42.327.224 € 48.047.241 € 54.718.434 € 53.071.289 € 53.060.467 € 53.332.719 € Gesamtverwaltungskosten 29.997.293 € 33.945.635 € 4.626.647 € 39.958.163 € 41.536.246 € 45.784.416 € 50.332.788 € 53.975.061 € k.A.m. Anteil Bund 29.997.293 € 31.647.354 € k.A.m. 35.079.951 € 36.388.627 € 39.925.208 € 43.051.978 € 45.399.227 € k.A.m. Anteil Land k.A.m. 2.298.281 € 4.626.647 € 4.878.212 € 5.147.619 € 5.859.208 € 7.280.810 € 8.575.834 € k.A.m. Zuteilung Bund 23.660.200 € 26.405.737 € 26.585.316 € 27.890.062 € 32.251.447 € 35.690.405 € 31.794.826 € 31.209.059 € 30.386.006 € Ansatz KFA 3.410.967 € 3.806.777 € 3.832.666 € 4.020.764 € 4.649.522 € 5.145.299 € 5.420.228 € 5.594.077 € 5.446.548 € Budgetrahmen gesamt 27.071.167 € 30.212.514 € 30.417.982 € 31.910.826 € 36.900.969 € 40.835.704 € 37.215.054 € 36.803.136 € 35.832.554 € Gesamtverwaltungskosten 17.779.570 € 21.993.464 € 2.945.005 € 27.608.359 € 28.492.984 € 30.916.667 € 33.924.376 € 34.111.902 € k.A.m. Anteil Bund 17.779.570 € 20.654.429 € k.A.m. 24.177.513 € 25.090.134 € 26.844.690 € 29.044.688 € 28.910.346 € k.A.m. Anteil Land k.A.m. 1.339.035 € 2.945.005 € 3.430.846 € 3.402.850 € 4.071.977 € 4.879.688 € 5.201.556 € k.A.m. Zuteilung Bund 15.816.400 € 19.462.385 € 16.915.669 € 17.571.304 € 20.122.040 € 22.944.608 € 22.412.636 € 22.426.813 € 22.964.513 € Ansatz KFA 2.280.168 € 2.805.790 € 2.438.643 € 2.533.163 € 2.900.889 € 3.307.804 € 3.820.798 € 4.019.900 € 4.116.281 € Budgetrahmen gesamt 18.096.568 € 22.268.175 € 19.354.312 € 20.104.467 € 23.022.929 € 26.252.412 € 26.233.434 € 26.446.713 € 27.080.794 € Gesamtverwaltungskosten 13.316.721 € 18.288.886 € 2.108.516 € 20.899.070 € 21.882.495 € 23.669.378 € 26.040.368 € 26.116.302 € k.A.m. Anteil Bund 13.316.721 € 16.875.586 € k.A.m. 18.182.770 € 19.421.655 € 20.522.261 € 22.207.856 € 22.009.093 € k.A.m. Anteil Land k.A.m. 1.413.300 € 2.108.516 € 2.716.300 € 2.460.840 € 3.147.117 € 3.832.512 € 4.107.209 € k.A.m. Zuteilung Bund 19.299.300 € 18.947.774 € 19.972.119 € 20.742.992 € 23.511.318 € 26.857.473 € 25.732.282 € 25.765.685 € 26.029.293 € Ansatz KFA 2.782.279 € 2.731.601 € 2.879.276 € 2.990.408 € 3.389.504 € 3.871.901 € 4.386.715 € 4.618.378 € 4.665.628 € Budgetrahmen gesamt 22.081.579 € 21.679.375 € 22.851.395 € 23.733.400 € 26.900.822 € 30.729.374 € 30.118.997 € 30.384.063 € 30.694.921 € Gesamtverwaltungskosten 14.105.475 € 17.746.237 € 2.195.877 € 19.821.355 € 24.066.783 € 26.116.788 € 29.560.422 € 30.908.804 € k.A.m. Anteil Bund 14.105.475 € 16.639.329 € k.A.m. 17.323.328 € 21.032.138 € 22.780.525 € 25.387.517 € 26.158.236 € k.A.m. Anteil Land k.A.m. 1.106.908 € 2.195.877 € 2.498.027 € 3.034.645 € 3.336.263 € 4.172.905 € 4.750.568 € k.A.m. JC Pankow JC Neukölln JC Mitte JC Spandau JC Reinickendorf Quelle: BA Finanzauswertung und eigene Berechnungen SenArbIntFrau - II C 51 Stand: 09.1.2014 Seite 3 von 3 Gesamtverwaltungskosten SGB II in Berlin ab 2005 Anlage 1 zur KA 17/12995 vom 13.12.2013 Verwaltungskosten der Berliner Jobcenter SGB II Haushaltsjahr 2005 1) 2006 2007 2) 2008 2009 2010 2011 3) 2012 2013 4) Zuteilung Bund 11.643.800 € 11.994.008 € 12.537.243 € 13.021.200 € 14.941.303 € 16.760.107 € 15.837.056 € 15.717.270 € 15.847.506 € Ansatz KFA 1.678.626 € 1.729.113 € 1.807.429 € 1.877.198 € 2.154.009 € 2.416.217 € 2.699.825 € 2.817.247 € 2.840.591 € Budgetrahmen gesamt 13.322.426 € 13.723.121 € 14.344.672 € 14.898.398 € 17.095.312 € 19.176.324 € 18.536.881 € 18.534.517 € 18.688.097 € Gesamtverwaltungskosten 10.058.750 € 12.159.249 € 1.745.771 € 14.751.781 € 15.831.194 € 17.757.605 € 18.495.764 € 19.283.171 € k.A.m. Anteil Bund 10.058.750 € 11.538.948 € k.A.m. 12.950.167 € 13.955.657 € 15.303.979 € 15.742.000 € 16.342.663 € k.A.m. Anteil Land k.A.m. 620.301 € 1.745.771 € 1.801.614 € 1.875.537 € 2.453.626 € 2.753.764 € 2.940.508 € k.A.m. Zuteilung Bund 23.433.700 € 22.700.186 € 24.235.412 € 25.173.074 € 28.946.909 € 32.494.898 € 30.527.325 € 30.466.123 € 30.781.553 € Ansatz KFA 3.378.314 € 3.272.567 € 3.493.892 € 3.629.070 € 4.173.124 € 4.684.619 € 5.204.150 € 5.460.909 € 5.517.448 € Budgetrahmen gesamt 26.812.014 € 25.972.753 € 27.729.304 € 28.802.144 € 33.120.033 € 37.179.517 € 35.731.475 € 35.927.032 € 36.299.001 € Gesamtverwaltungskosten 17.885.680 € 23.538.702 € 2.988.779 € 29.151.004 € 29.860.252 € 33.465.563 € 35.748.629 € 36.093.108 € k.A.m. Anteil Bund 17.885.680 € 22.033.764 € k.A.m. 25.174.556 € 26.273.669 € 29.222.625 € 30.492.697 € 30.508.928 € k.A.m. Anteil Land k.A.m. 1.504.938 € 2.988.779 € 3.976.448 € 3.586.583 € 4.242.938 € 5.255.932 € 5.584.180 € k.A.m. Zuteilung Bund 11.550.600 € 14.610.457 € 14.781.124 € 15.912.790 € 18.403.343 € 20.491.821 € 18.777.792 € 18.527.126 € 18.257.784 € Ansatz KFA 1.665.189 € 2.106.313 € 2.130.917 € 2.294.064 € 2.653.114 € 2.954.198 € 3.201.147 € 3.320.900 € 3.272.622 € Budgetrahmen gesamt 13.215.789 € 16.716.770 € 16.912.041 € 18.206.854 € 21.056.457 € 23.446.019 € 21.978.939 € 21.848.026 € 21.530.406 € Gesamtverwaltungskosten 9.431.516 € 15.018.738 € 1.885.961 € 16.387.008 € 18.779.377 € 20.173.841 € 21.814.393 € 22.535.065 € k.A.m. Anteil Bund 9.431.516 € 14.027.946 € k.A.m. 14.310.635 € 16.523.641 € 17.507.882 € 19.029.590 € 18.534.575 € k.A.m. Anteil Land k.A.m. 990.792 € 1.885.961 € 2.076.373 € 2.255.736 € 2.665.959 € 2.784.803 € 4.000.490 € k.A.m. 1) Vollständig und bezirksdifferenziert liegen Angaben zum kommunalen Anteil für das Jahr 2005 nicht vor, daher teilweise "keine Angabe möglich" (k.A.m.) 2) bezirksdifferenziert liegen Angaben zum Bundesanteil im Jahr 2007 nicht vor, daher teilweise "keine Angabe möglich" (k.A.m.) 3) Der kommunale Finanzierungsanteil (KFA) betrug bis März 2011 12,6%, und ab April 15,2% 4) Angaben zu den Ausgaben im Jahr 2013 liegen noch nicht vor, daher teilweise "keine Angabe möglich" (k.A.m.) JC Treptow-Köpenick JC Tempelhof-Schöneberg JC Steglitz-Zehlendorf Quelle: BA Finanzauswertung und eigene Berechnungen SenArbIntFrau - II C 51 Stand: 09.1.2014 Anlage 2 zur KA 17/12995 vom 13.12.2013 Verwaltungsausgaben SGB II - ausgewählte Zweckbestimmungen Kapitel 7 gemeinsame Einrichtungen in Berlin in € 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 Berlin 7.929.881 6.812.282 6.184.841 5.672.213 5.172.000 2.978.246 2.626.819 134.872 Neukölln 1.040.689 995.937 925.006 931.291 924.216 228.448 252.888 33.153 Treptow-Köpenick 392.173 324.038 261.221 225.853 198.606 239.403 153.132 12.892 Steglitz-Zehlendorf 358.767 388.557 285.458 249.535 235.465 179.461 126.203 5.074 Tempelhof-Schöneberg 548.039 500.666 477.855 419.922 392.807 93.663 55.360 29.646 Charlottenburg-Wilmersdorf 522.634 474.960 467.880 452.957 451.986 387.917 335.802 22.360 Pankow 414.497 442.276 435.290 409.782 374.940 347.255 292.715 8.495 Reinickendorf 437.701 386.155 380.467 320.918 230.781 218.146 214.379 5.884 Spandau 534.590 452.410 402.436 363.199 278.428 15.552 19.324 95 Friedrichshain-Kreuzberg 525.442 486.543 451.693 434.927 406.636 326.975 307.855 11.202 Mitte 1.690.723 1.038.016 856.605 766.387 711.723 509.069 472.387 0 Marzahn-Hellersdorf 621.719 586.604 545.283 468.635 437.389 352.061 298.265 6.074 Lichtenberg 842.907 736.119 695.647 628.807 529.022 80.296 98.508 0 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 Berlin 24.396.228 21.840.329 25.599.235 17.935.217 20.360.622 12.458.598 12.107.489 749.058 Neukölln 2.244.313 2.524.757 2.640.630 122.651 1.989.597 1.091.494 1.083.243 722.444 Treptow-Köpenick 1.100.561 1.040.606 1.080.856 830.951 812.313 628.455 641.392 7.189 Steglitz-Zehlendorf 1.136.182 1.134.854 1.132.569 1.204.372 874.430 767.903 903.238 6.009 Tempelhof-Schöneberg 2.263.015 2.291.146 2.170.059 2.449.700 2.739.313 949.070 16.505 569 Charlottenburg-Wilmersdorf 3.234.808 1.710.050 2.196.786 1.506.358 2.057.653 1.479.214 1.388.679 0 Pankow 1.333.377 1.330.409 1.611.405 1.375.435 1.377.308 1.235.346 1.694.187 0 Reinickendorf 1.564.081 1.452.036 1.365.435 1.613.490 1.657.209 1.176.438 1.102.078 0 Spandau 1.741.177 1.629.503 1.705.958 1.655.611 1.442.794 527 272.340 0 Friedrichshain-Kreuzberg 2.862.555 2.778.221 2.338.253 2.330.585 2.354.044 2.106.634 1.979.065 509 Mitte 4.304.923 3.736.139 6.780.121 2.440.712 2.762.897 1.866.022 2.146.464 0 Marzahn-Hellersdorf 1.444.729 1.197.193 1.556.362 1.400.946 1.363.758 1.157.251 879.821 12.338 Lichtenberg 1.166.508 1.015.414 1.020.802 1.004.404 929.307 244 477 0 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 Berlin 529.459 429.329 255.855 335.996 257.098 90.099 62.244 180.750 Neukölln 62.953 27.019 36.423 87.134 6.800 2.309 3.288 113.888 Treptow-Köpenick 54.018 55.864 12.508 4.953 19.790 1.134 3.983 13.948 Steglitz-Zehlendorf 40.440 31.286 5.588 5.088 16.346 1.374 6.374 228 Tempelhof-Schöneberg 14.604 28.132 29.526 63.328 5.633 3.060 3.136 4.260 Charlottenburg-Wilmersdorf 19.885 21.371 30.446 8.762 77.011 8.640 5.449 986 Pankow 24.481 54.355 8.449 5.628 4.297 3.985 7.661 9.118 Reinickendorf 36.754 11.037 11.185 7.830 27.062 14.732 7.797 6.448 Spandau 141.997 31.441 45.936 24.394 18.318 8.877 88 0 Friedrichshain-Kreuzberg 7.342 14.290 8.760 48.671 10.252 18.898 11.899 16.025 Mitte 91.113 69.132 20.738 2.140 28.666 21.716 2.849 0 Marzahn-Hellersdorf 24.990 18.032 22.609 5.696 12.160 4.531 7.639 15.849 Lichtenberg 10.882 67.372 23.688 72.373 30.763 840 2.083 0 RD BB, CF - 310 06. Januar 2014 Seite 1 Ist-Ausgaben Ist-Ausgaben Ist-Ausgaben Zweckbestimmung: Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume (7-51701-02-000X) Zweckbestimmung: Mieten und Pachten (7-51801-02-000X) Zweckbestimmung: Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen inklusive Zubehör (7-51901-02-00XX) Anlage 2 zur KA 17/12995 vom 13.12.2013 Verwaltungsausgaben SGB II - ausgewählte Zweckbestimmungen Kapitel 7 gemeinsame Einrichtungen in Berlin in € 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 Berlin 1.869.307 482.298 1.004.342 172.255 1.177.690 526.027 217.638 684.769 Neukölln 0 0 22.914 26.660 182.759 191.088 130.457 415.927 Treptow-Köpenick 3.712 46.538 23.731 38.346 31.499 35.996 18.385 0 Steglitz-Zehlendorf 84.804 109.593 0 0 62.154 9.183 0 0 Tempelhof-Schöneberg 15.525 20.595 47.748 7.000 76.349 140.278 16.312 0 Charlottenburg-Wilmersdorf 0 4.519 78.533 37 0 0 0 0 Pankow 314.005 0 81.168 0 0 0 0 0 Reinickendorf 175.243 19.819 257.027 40.249 60.500 6.592 0 0 Spandau 53.005 208.998 162.750 5.008 200.860 13.507 0 0 Friedrichshain-Kreuzberg 0 24.786 4.355 0 485.866 0 0 19.952 Mitte 1.153.556 28.059 26.044 35.172 52.382 105.151 4.936 236.458 Marzahn-Hellersdorf 22.321 1.609 47.559 12.535 6.695 1.963 5.683 0 Lichtenberg 47.136 17.781 252.512 7.247 18.625 22.267 41.866 12.432 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 Berlin 0 0 0 0 0 0 0 0 Neukölln 0 0 0 0 0 0 0 0 Treptow-Köpenick 0 0 0 0 0 0 0 0 Steglitz-Zehlendorf 0 0 0 0 0 0 0 0 Tempelhof-Schöneberg 0 0 0 0 0 0 0 0 Charlottenburg-Wilmersdorf 0 0 0 0 0 0 0 0 Pankow 0 0 0 0 0 0 0 0 Reinickendorf 0 0 0 0 0 0 0 0 Spandau 0 0 0 0 0 0 0 0 Friedrichshain-Kreuzberg 0 0 0 0 0 0 0 0 Mitte 0 0 0 0 0 0 0 0 Marzahn-Hellersdorf 0 0 0 0 0 0 0 0 Lichtenberg 0 0 0 0 0 0 0 0 RD BB, CF - 310 06. Januar 2014 Seite 2 Zweckbestimmung: Große Neu-, Um- und Erweiterungsbauten (7-71201-02-00XX) Ist-Ausgaben Ist-Ausgaben Zweckbestimmung: Kleine Baumaßnahmen (7-71101-02-00XX) ka17-12995 K1712995_Anlage 1 zu Frage 1 K1712995_Anlage 2 zu Frage 5 u 6