Drucksache 17 / 12 996  
 Kleine Anfrage 

17. Wahlperiode   

 

 

 

 

Kleine Anfrage 
 
des Abgeordneten Alexander Spies (PIRATEN) 
 
vom 13. Dezember 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. Dezember 2013) und  Antwort 
 

Direktzahlungen der Miete durch die Jobcenter an Vermieter*innen 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Kleine Anfrage wie folgt:   

 

1. In wie vielen Fällen leisten die Berliner Jobcenter 

die Mietzahlungen von Leistungsbezieher*innen gemäß 

§ 22 Abs. 7 SGB II direkt an die Vermieter*innen (bitte 

nach Jobcenter aufschlüsseln; sofern dies statistisch nicht 

erfasst wird, bitte Schätzwerte angeben)? 

 

2. Wie hat sich die Anzahl der Direktzahlungen der 

Miete von Leistungsbezieher*innen direkt an die Vermie-

ter*innen nach Kenntnis des Senats entwickelt und wie 

bewertet er diese Entwicklung? 

 

3. Wie häufig kam es in den Jahren seit 2010 zu Be-

anstandungen im Zusammenhang mit Direktzahlungen 

der Miete durch die Berliner Jobcenter direkt an die Ver-

mieter*innen (bitte nach Jobcenter aufschlüsseln; sofern 

dies statistisch nicht erfasst wird, bitte Schätzwerte ange-

ben)? 

 

Zu 1 bis 3.: Die erfragten Daten werden nicht erfasst. 

Der Senat hat demzufolge auch keine Erkenntnisse, die 

eine seriöse Schätzung zuließen. 

 

 

4. Welche Erkenntnisse hat der Senat, dass die Berli-

ner Jobcenter ihrer Amtspflicht bezüglich der Direktzah-

lungen der Miete an Vermieter*innen vollumfänglich 

nachkommen? 

 

Zu 4.: Mit § 22 Absatz 7 SGB II regelt der Bundesge-

setzgeber, unter welchen Bedingungen eine Direktüber-

weisung verpflichtend zu erfolgen hat oder erfolgen soll. 

Diese Regelungen wurden mit der Neufassung den Berli-

ner Ausführungsvorschriften zur Gewährung von Leis-

tungen gemäß § 22 SGB II und §§ 35 und 36 SGB XI 

(AV-Wohnen), die am 01.09.2013 in Kraft getreten sind, 

in Ziffer 10 – Mietschulden - 10.1 – Prävention -  aufgegriffen
 und das Verfahren konkretisiert. Der Senat hat 

keine Anhaltspunkte dafür, dass bundesgesetzliche Rege-

lungen oder verwaltungsintern bindende Ausführungsvor-

schriften von den Jobcentern nicht beachtet werden. 

 

 

Berlin, den 06. Januar 2014 

 

 

In Vertretung 

 

 

Dirk  G e r s t l e 

_____________________________ 

Senatsverwaltung für 

Gesundheit und Soziales 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. Jan. 2014)