Drucksache 17 / 13 001 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) vom 12. Dezember 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. Dezember 2013) und Antwort Runder Tisch für mehr Sicherheit am Alexanderplatz Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche Möglichkeiten sieht die Senatsver- waltung für Stadtentwicklung, sich aktiv bei der Debatte um die „Sicherheit am Alexanderplatz“ einzubringen? Antwort zu 1: Die zurzeit in der Umsetzung befindli- chen Bauarbeiten zur Aufwertung des Areals um den Fernsehturm erhöhen die Aufenthaltsqualität und schaffen mehr Übersichtlichkeit und damit mehr Sicherheit im öffentlichen Raum um den Fernsehturm. Auf der Grundlage eines mit der Arbeitsgemeinschaft „Initiative Alexanderplatz“ abgestimmten Gestaltungskonzeptes der Berliner Landschaftsarchitekten Levin Monsigny wird der Bereich zwischen Dircksenstraße und Neptunbrunnen seit dem Jahr 2009 neu gestaltet. Um die Sicherheit zu verbessern, wurde die Beleuchtung der Grünanlage erneuert und niedriges Buschwerk entfernt. Durch den Einbau von Unterflurmüllbehältern konnte die Sauberkeit verbessert werden. Ergänzend erfolgte der Einbau einer neuen öffentlichen Toilette in der Grünanla- ge. Die Baumaßnahmen werden ab diesem Jahr im Um- feld der Marienkirche weitergeführt und bis zum Jahr 2017 abgeschlossen sein. Die Finanzierung erfolgt aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW). Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt war in den Erarbeitungsprozess des Konzeptes intensiv eingebunden, das sowohl Aufenthaltsqualität als auch präventive und Sicherheitsaspekte berücksichtigte. Frage 2: Hat die örtliche Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) kostengünstige Räumlichkeiten für eine kombinierte Wache aus Bundes-, Landespolizei und Ord- nungsamt am Alexanderplatz? Antwort zu 2: Die Flächen im Erdgeschoss der Rat- hauspassage sind zu 100% vermietet. Für die leerstehen- den Flächen im 1. Obergeschoss (ca. 10.000 m²) wird zzt. eine konzeptionelle Ausrichtung erarbeitet, wobei hier die Nutzung mit Einzelhandelsformaten bzw. Angeboten im touristischen Bereich geplant ist, da diese Konzeption dann die Gesamtattraktion des Gebäudes und damit auch dieser Teil des Alexanderplatzes verbessert werden soll. Gegenwärtig verfügt die WBM GmbH nur auf der Seite an der Grunerstraße über eine leerstehende Fläche von 70 m². Die Mietpreise werden entsprechend der Lage, dem Ausstattungsgrad u.a. Faktoren mit dem jeweiligen Interessenten abgestimmt. Eine Unterbringung im Bereich an der Rathausstraße kann berücksichtigt werden. Hierzu sollten zeitnah Ge- spräche mit der WBM geführt werden. Unabhängig von der Verfügbarkeit entsprechender Räumlichkeiten wird eine gemeinsame Wache von Lan- despolizei, Bundespolizei und Ordnungsamt am Alexand- erplatz aus den bereits in der KA 17/11677, Antwort zu Frage 3, genannten Gründen von der Innenverwaltung nicht unterstützt. Das derzeitige Konzept mit einem Kon- taktmobil in Verbindung mit einer sichtbaren Präsenz weiterer Polizeidienstkräfte auf dem Alexanderplatz so- wohl tagsüber als auch nachts zu den relevanten Zeiten bietet ein hohes Maß an Flexibilität und Reaktionsfähig- keit auf aktuelle Lageveränderungen und ermöglicht gleichzeitig das frühzeitige Erkennen von Gefahrenlagen. Frage 3: Hält die Senatsverwaltung für Stadtentwick- lung einen „Runden Tisch“ für sinnvoll, wo es um Vernetzung zwischen einzelnen Senatsverwaltungen, Bezirk- samt Mitte und Interessengemeinschaften, wie Anwohne- rinnen und Anwohner sowie Einzelhandel, gehen würde? Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 13 001 2 Antwort zu 3: Es gibt bereits das „Alex-Bündnis“ in Form einer Kooperationsvereinbarung aus dem Jahr 2012, welche von den Partnern der seit Januar 2007 bestehenden „Initiative Alexanderplatz“ unterzeichnet wurde. Die „Initiative Alexanderplatz“ trifft sich alle sechs Wochen. Teilnehmer sind unter anderem das zuständige Ordnungs- amt, das Straßen- und Grünflächenamt sowie das Umwel- tamt des Bezirksamtes Mitte von Berlin, Geschäftsleute aus dem Umfeld, Mieterbeiräte, soziale Projekte, eine Kirchengemeinde, eine Wohnungsbaugesellschaft, Ver- treterinnen und Vertreter der Bezirksverordnetenver- sammlung, BSR, Jugendamt, Service in the City/Berlin Partner GmbH sowie die Polizei. Falls die Notwendigkeit der Einbeziehung weiterer Personen oder Institutionen in die „Initiative Alexanderplatz“ erforderlich ist, wird der Senat im Rahmen seiner Möglichkeiten unterstützend zur Verfügung stehen. Berlin, den 20. März 2014 In Vertretung E p h r a i m G o t h e ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 25. Mrz. 2014)