Drucksache 17 / 13 003 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) vom 12. Dezember 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. Dezember 2013) und Antwort Gezieltes Werben bei Bundeswehrangehörigen für den Öffentlichen Dienst Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Welche Möglichkeiten sieht der Senat gezielt bei der Bundeswehr um Personal für das Land Berlin zu wer- ben? Zu 1. und 2.: Die Personalgewinnung liegt in der de- zentralen Verantwortung der einzelnen Einstellungsbe- hörden des Landes Berlin. Für den allgemeinen nichttechnischen Verwaltungs- dienst im Bereich der Hauptverwaltung sowie – für die beamteten Nachwuchskräfte – auch der Bezirksverwaltung wirbt die Senatsverwaltung für Inneres und Sport als Einstellungs- und Ausbildungsbehörde durch aktive Öf- fentlichkeitsarbeit beispielsweise durch die Teilnahme auf Bewerbungsmessen um geeignetes Personal. Hierbei werden selbstverständlich auch Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr angesprochen. Darüber hinaus nimmt die Senatsverwaltung für Inne- res und Sport die Aufgabe der Vormerkstelle des Landes Berlin wahr. Die Vormerkstelle Berlin befasst sich - ebenso wie die Vormerkstellen der anderen Bundesländer und des Bundes - mit der Eingliederung von Soldatinnen und Soldaten auf Zeit, die sich für zwölf Jahre verpflichtet haben (SaZ 12) in den öffentlichen Dienst. Die Vormerk- stelle Berlin hat im Sinne einer aktiven Personalgewin- nung für die Einstellungsbehörden des Landes beginnend seit 2011 die Öffentlichkeitsarbeit intensiviert. Dazu ge- hört auch die enge Zusammenarbeit mit dem Berufs- förderungsdienst der Bundeswehr (BFD). Hieraus resul- tiert u.a. die regelmäßige Teilnahme an den Job- und Bildungsmessen der Bundeswehr in Berlin und die ge- zielte Werbung auf Seminaren für die Soldatinnen und Soldaten. Auch durch die zeitgemäße Neugestaltung der Internetpräsenz ist es gelungen, die Soldatinnen und Sol- daten über die beruflichen Perspektiven in den unter- schiedlichen Bereichen des öffentlichen Dienstes des Landes Berlin zu informieren. Dadurch konnte innerhalb dieses Personenkreises in nen- nenswertem Umfang Interesse für eine Tätigkeit im öf- fentlichen Dienst des Landes Berlin geweckt werden. Zurzeit sind rund 600 Soldatinnen und Soldaten bei der Vormerkstelle Berlin registriert. Die enge Zusammenarbeit der Vormerkstelle mit den Einstellungsbehörden des Landes Berlin trägt dazu bei, dass bei den jeweiligen Personalverantwortlichen das Potential der Soldatinnen und Soldaten für die Gewin- nung qualifizierten Personals zunehmend in das Blickfeld gerät. Die Einstellungsbehörden sind verstärkt auf den Messen der Bundeswehr vertreten. Beispielsweise mel- deten im Jahr 2013 folgende Einstellungsbehörden der Vormerkstelle für die Eingliederung von ehemaligen Zeitsoldatinnen und -soldaten nach dem Soldatenversor- gungsgesetz vorbehaltene Stellen: Senatsverwaltung für Inneres und Sport, Senatsverwaltung für Finanzen, Die Präsidentin des Kammergerichts, Berliner Feuerwehr und Deutsche Rentenversicherung Berlin-Brandenburg. Die Polizei Berlin und die Berliner Feuerwehr pflegen im Rahmen der Berufsinformation und Werbung bereits seit Jahren gute Kontakte zur Bundeswehr und haben diese in den letzten Jahren noch deutlich intensiviert. Sowohl seitens der Polizei Berlin als auch der Berliner Feuerwehr besteht eine intensive Zusammenarbeit mit dem BFD und den Wehrdienstberatungen. Regelmäßig nehmen Dienstkräfte beider Behörden an geeigneten Veranstaltungen der Bundeswehr zum Zweck der Be- rufswerbung und -beratung teil, so zum Beispiel an der jährlich stattfindenden Job- und Bildungsmesse des Be- rufsförderungsdienstes der Bundeswehr in der Julius- Leber-Kaserne. Darüber hinaus werden auch seitens der Polizei und Feuerwehr Informationsveranstaltungen für aktive und ehemalige Soldatinnen und Soldaten angebo- ten, wie zum Beispiel die seit 2011 durch das Einstel- lungsbüro der Feuerwehr jährlich durchgeführten so ge- nannten „Soldatentage“ an der „Berliner Feuerwehr und Rettungsdienst Akademie (BFRA)“. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 13 003 2 Einen bundesweit in der Bundeswehr beachteten Im- puls gab die Entscheidung der Senatsverwaltung für Inne- res und Sport im Jahr 2009, bereits eine vierjährige Dienstzeit als Bundeswehrsoldatin oder Bundeswehrsol- dat einer abgeschlossenen Berufsausbildung gleichzu- stellen. Insbesondere für den Zugang zum mittleren feu- erwehrtechnischen Dienst, für den eine abgeschlossene Berufsausbildung oder ein gleichwertiger beruflicher Bildungsstand Voraussetzung sind, aber auch in Teilbe- reichen für den Polizeivollzugsdienst, wurde durch diese großzügige Auslegung ein nennenswerter Anstoß für zusätzliche Bewerbungen gegeben. 3. Wie viele ehemaligen Bundeswehrangehörige sind mittlerweile bei der Berliner Polizei und der Berliner Feuerwehr? Zu 3.: Es ist statistisch nicht erfasst, wie viele ehema- lige Bundeswehrangehörige bei der Polizei Berlin und der Berliner Feuerwehr tätig sind. Seit dem Jahr 2011 kann jedoch ermittelt werden, wie viele Bundeswehrsoldatin- nen und -soldaten eingestellt wurden. Im Rahmen der Einstellungen von Frühjahr 2011 bis einschließlich Herbst 2013 wurden 82 ehemalige Bun- deswehrangehörige in den Polizeivollzugsdienst einge- stellt, davon 15 in den gehobenen Dienst der Kriminalpo- lizei, 46 in den mittleren und 21 den gehobenen Dienst der Schutzpolizei. Sonstige Bundeswehrangehörige, z. B. Wehrdienstleistende, werden nicht erfasst und sind in diesen Zahlen daher nicht enthalten. Für die bevorstehen- den Einstellungen der Polizei im Frühjahr 2014 gingen 139 Bewerbungen von (ehemaligen) Bundeswehrangehö- rigen ein. Die Berliner Feuerwehr hat im Zeitraum von 2011 bis 2013 insgesamt 98 Soldatinnen und Soldaten in den mitt- leren feuerwehrtechnischen Dienst eingestellt (2011: 30; 2012: 34; 2013: 34) und einen Soldaten für den gehobe- nen feuerwehrtechnischen Dienst. Für den Einstellungs- jahrgang im Frühjahr 2014 wurden bereits 19 weitere Soldatinnen und Soldaten ausgewählt. Berlin, den 25. Februar 2014 Frank Henkel Senator für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 13. Mrz. 2014