Drucksache 17 / 13 004 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) vom 12. Dezember 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. Dezember 2013) und Antwort E-Mobility für die Segway im Land Berlin nutzen Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Welche Möglichkeiten sieht der Senat, im Rahmen von „E-Mobility“ Segways als ein mögliches Einsatzmittel für Polizei und Ordnungsamt in Berlin zu nutzen? Zu 1.: Es wird auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage 17/12493 verwiesen, wonach der Einsatz von Segways bei der Polizei Berlin grundsätzlich vorstellbar, jedoch derzeit nicht geplant ist. Die Beschaffung von Dienstfahrzeugen für die Außendienstkräfte der bezirklichen Ordnungsämter fällt in die Eigenverantwortung der Bezirke. Sollten die bezirklichen Ordnungsämter feststellen, dass für bestimmte Außendiensteinsätze die Nutzung von Segways sinnvoll sein könnte, müssten dann die Voraussetzungen dafür ggf. auch durch Anpassung von Vorschriften geschaffen werden. 2. Besteht seitens des Senats die Möglichkeit, Segways für die Berliner Polizei und Ordnungsämter zu leasen ? Zu 2.: Ja, dies ist theoretisch möglich. Die Entscheidung über einen Einsatz von Segways bei der Polizei ist nach einsatztaktischen und wirtschaftlichen Erwägungen geprüft worden. Es wird auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage 17/12493 verwiesen, in der der dienstlichen Mobilität mit Hilfe von Personenkraftwagen, Krafträdern, Fahrrädern, Fußstreifen und öffentlichen Verkehrsmitteln der Vorrang gegenüber der Anschaffung einer zusätzlichen Fahrzeugart gegeben wird. Berlin, den 21. Januar 2014 Frank Henkel Senator für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 14. Feb. 2014)